Niedersachsen Report ✘ | vor 5 Tagen
Luckenwalder Stadtverordneter unter Ermittlungen wegen Verleumdung

Der Vorsitzende der Wählervereinigung „Gemeinsam für Luckenwalde“, Ramon Wittich, steht unter Ermittlungen wegen Politiker-Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, nachdem er in einem Instagram-Beitrag „Gerüchte“ über die Besetzung von Stellen in der Stadtverwaltung veröffentlicht hatte.

Wittich fragte rhetorisch, ob es tatsächlich etwas dran sei und erwähnte, dass eine ausgeschriebene Stelle einer früheren Amtsleiterin versprochen worden sein könnte, was er als „Pro-forma-Ausschreibungen“ bezeichnete, die das Vertrauen in die neue Stadtverwaltung gefährden könnten. Die Anzeige basiert auf einem Gerücht, das von der betroffenen Amtsleiterin gestellt wurde und betrifft den Paragraph 188 des Strafgesetzbuches, der auch üble Nachrede gegen Politiker umfasst.

In der Vergangenheit war ein vergleichbares Verfahren mit dem Journalisten David Bendels zu einem Freispruch verurteilt worden. Im Falle einer Verurteilung droht Wittich eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 5 Tagen
Rentenkommission fordert Abschaffung der Witwenrente

Die Rentenkommission, ein Gremium von Politikern und Wissenschaftlern, fordert offenbar die Abschaffung der Witwenrente. Der Plan soll am 29. Juni offiziell vorgelegt werden und stattdessen für ein verpflichtendes Rentensplitting plädieren.

Eine abschließende Entscheidung der 13köpfigen Kommission steht noch aus, die mehr als 5,2 Millionen Menschen betreffen würde, davon etwa 4,5 Millionen Frauen. Diese leben im Durchschnitt vier Jahre länger als Männer und beziehen nur etwa 700.000 Hinterbliebenenrente.

Das Modell der Rentenkommission soll die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche automatisch gleichmäßig zwischen beiden Partnern aufteilen, um besser zur heutigen Arbeitswelt und zu „alternativen“ Familienformen zu passen. Die Wirtschaftsweisen, eine Gruppe von fünf Ökonomen, sehen in der geltenden Regelung – die bis zu 60 Prozent der Rente des verstorbenen Partners gewährt – einen Fehlanreiz, der vor allem Frauen davon abhalte, eigene Rentenansprüche aufzubauen.

Ein verpflichtendes Splitting würde aus Sicht des Sachverständigenrates diese Verzerrung beseitigen und die Arbeitsanreize für Zweitverdiener stärken. Allerdings wird das freiwillige Splitting bisher nur von weniger als 1.000 Paaren pro Jahr in Anspruch genommen, da strenge Voraussetzungen wie mindestens 25 Beitragsjahre bei beiden Partnern und spätere Bezüge durch die Witwenrente das Splitting ausgeschlossen schließen.

Auch andere Rentenexperten wie der Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan und der frühere Chef der Deutschen Rentenversicherung, Franz Ruland, haben sich für eine langfristige Abschaffung der Witwenrente ausgesprochen.

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Oberlandesgericht Rostock verweist auf Unbelegtheit von Vorwürfen gegen AfD-Abgeordnete

Das Oberlandesgericht Rostock hat in zwei Verfahren zwischen AfD-Landtagsabgeordneten und Kreisverbänden der Linken zugunsten der AfD entschieden. Es untersagte den Linken-Kreisverbänden Rostock und Vorpommern-Rügen, bestimmte Vorwürfe gegen die AfD-Politiker Thore Stein und Enrico Schult weiter zu verbreiten, da diese nicht belegt werden konnten.

Die Klage ging insbesondere um die Behauptung, dass Stein und Schult während einer Landtagssitzung im April 2025 das Leiden des an Parkinson erkrankten Linken-Abgeordneten Dirk Bruhn imitiert hätten. Das Gericht wertete eine weitere Äußerung der Linken-Verbände als Beleidigung und rechtswidrig, da sie AfD-Abgeordnete als „politische und menschliche Arschlöcher“ bezeichneten.

Die Klägerseite zeigte sich über das Urteil erfreut, da es unwahre Behauptungen, mit denen sie persönlich angegriffen wurden, untersagt hatte.

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Rostocker Oberlandesgericht verbietet Linkspartei, AfD-Politiker zu beschimpfen

Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Kreisverbänden der Linkspartei verboten, Teile einer Pressemitteilung weiter zu veröffentlichen, in der sie behaupteten, AfD-Abgeordnete hätten sich über die Parkinson-Erkrankung eines Landtagsabgeordneten lustig gemacht. Die Linkspartei hatte die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern in der Mitteilung als „politische und menschliche Arschlöcher“ tituliert.

Das Gericht erklärte, dass 13 Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten in Bezug auf die streitgegenständlichen Passagen der Presseerklärung hätten und seien rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Grenze des Zulässigen sei hier überschritten, obwohl Politiker zwar härtere Kritik aushalten müssen.

Während einer Landtagssitzung im April 2025 sollen Abgeordnete der AfD-Fraktion den Symptomen des an Parkinson erkrankten Linkspartei-Abgeordneten Dirk Bruhn nachgeäfft haben, was jedoch nicht belegt werden konnte. Die Linkspartei verbreitete anschließend eine Pressemitteilung, in der die AfD-Fraktion als „politische und menschliche Arschlöcher“ beschimpft wurde.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 5 Tagen
Nachwuchspolizist unterstützt Geschwindigkeitskontrolle in Benefeld

Die Polizeiinspektion Heidekreis führte am 8. Juni 2026 zwischen 11:30 Uhr und 13:00 Uhr erneut Geschwindigkeitsmessungen an der Cordinger Straße in Benefeld durch, wo eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gilt. Während des Einsatzes herrschte reger Schülerverkehr, was die Bedeutung der Begrenzung betonte.

Insgesamt wurden neun Verstöße festgestellt, wobei die höchste Überschreitung bei 17 km/h lag. Die Kontrollen fanden in der Nähe von Schulen und Kindergärten statt, wo eine durchschnittliche Geschwindigkeitsüberschreitung alle zehn Minuten zu beobachten war.

Zur Unterstützung des Einsatzes half ein etwa fünfjähriger „Nachwuchspolizist“, der die Messgeräte beobachtete und Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer mit einem anerkennenden „Daumen hoch“ belohnte, die sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung hielten. Seine Anwesenheit unterstrich den Ernst der Situation und war ein besonderer Highlight des Tages.

Als Dankeschön durfte er sich anschließend dem eingesetzten Streifenwagen aus nächster Nähe nähern. Die Polizei betonte die besondere Bedeutung der Geschwindigkeitsbegrenzung, insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten.

Die Nutzung des Nachwuchspolizisten als Unterstützung zeigte nicht nur das Engagement der jungen Beamten, sondern auch den Wunsch, die Gemeinschaft aktiv zu beteiligen an der Sicherung des Straßenverkehrs.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 5 Tagen
Polizei Hampshire versuchte Nowak als Aggressor darzustellen, obwohl Beweise existierten

Die Polizei von Hampshire versuchte ursprünglich, den Erstsemesterstudenten Henry Nowak in einer offiziellen Erklärung als Aggressor und Angreifer darzustellen, was im Kontext seines Mordes durch Vickrum Digwa eindeutig falsch war. Die geplanten Stellungnahmen zeigten, dass die Polizei bereits zu diesem Zeitpunkt Beweise hatte, die Digwa in der Tatnacht log.

Lediglich eine Intervention der Nowak-Familie verhinderte die Veröffentlichung dieser Falschaussage. Darüber hinaus plante die Polizei, sich im Prozess gegen Digwa und seine Mutter einzumischen, um angeblich kursierende „Desinformationen“ zu bekämpfen.

Die Staatsanwaltschaft riet jedoch davon ab, da eine solche Veröffentlichung den Integrität des Verfahrens gefährden würde. Diese Entwicklungen belasten die Polizei weiter und werfen Fragen nach ihrer Transparenz und Handhabung der Ermittlungen auf.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 6 Tagen
Sven Schulze Ankündigt Wiederwahl vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU hat angekündigt, sich nach der landtaglichen Wahl in Sachsen-Anhalt wieder zu bewerben. Dies geschieht im Zuge von Umfragen, die die CDU bei 24 Prozent platzieren und eine mögliche Koalition mit SPD und Linken gegen die AfD (42 Prozent) vorausschicken.

Grüne, FDP und BSW werden nicht in den Landtag eintreten. Schulze betont seine Beliebtheit unter den Wählerinnen und Wählern und weist darauf hin, dass der Ministerpräsident danach gewählt werden muss.

Er lehnt jedoch spekulativ über mögliche Koalitions- oder Mehrheitsmodelle nach der Wahl zu sprechen ab. Die CDU steht mit 24 Prozent in den Umfragen unterlegen gegenüber der AfD, die bei 42 Prozent angeschlagen ist.

Die SPD kämpft ebenfalls mit der Fünf-Prozenthürde. Schulze sieht sich als „Nummer eins“ der Wähler und bestreitet keine Zeitfrist für seine Wiederwahl: „Aber es ist wichtig, dass man weiß: Der Ministerpräsident muss dort gewählt werden.

Und dann werde ich mich natürlich da zur Wahl stellen.“

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Niedersachsen Report ✘ | vor 6 Tagen
Corona-Masken-Skandal: Bundesregierung muss 2,174 Tonnen Masken für 700 Millionen Euro vernichten

Große Teile der vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeschafften, zum Teil überteuerten und minderwertigen Corona-Masken müssen erneut für viel Geld vernichtet werden. Der Schaden, den Spahn angerichtet hat, überschreitet nun die Sechs-Milliarden-Euro-Grenze.

Aktuell sucht seine Nachfolgerin Nina Warken (CDU) per Ausschreibung ein Unternehmen, das 2.174 Tonnen Masken, Schutzbrillen und Spritzen im Wert von Hunderten Millionen Euro abholt und vernichtet. Der Corona-Müll könne „nicht mehr in Verkehr gebracht bzw. verwendet werden“, heißt es darin, wie die Bild zitiert.

Derzeit sind die Materialien in Hallen in Ulm auf Paletten gelagert. Allein dafür belaufen sich die Kosten auf rund 47 Millionen Euro im Jahr und verursachten damit bis jetzt Kosten von rund 200 Millionen Euro.

Der Auftrag soll bis zum November 2027 abgewickelt werden, so dass weitere 70 Millionen Euro hinzukommen. Spahn bestellte für 6 Milliarden Euro Masken – der Umfang der von ihm bestellten und jetzt zu vernichtenden Waren ist so groß, dass fürs Abholen 87 riesige 40-Tonner-Lkw nötig sind.

Diese müssten „ordnungsgemäß in Form einer energetischen Verwertung“, also Müllverbrennung, „oder einer alternativen Verwertung“ entsorgt werden. Im Moment schätzt das Gesundheitsministerium, dass dies 850.000 Euro brutto kosten werde.

Insgesamt hatte Spahn für 5,9 Milliarden Euro Gesichtsmasken bestellt – zum Teil zu einem völlig überteuerten Preis von 4,50 Euro pro Stück. Knapp vier Milliarden Masken davon wurden niemals an die Deutschen verteilt, auch weil sie so minderwertig waren, dass sie nicht verwendet werden durften.

Bereits 2023 und 2025 hatte der Bund mehr als 1,5 Milliarden Masken kostspielig vernichten lassen. Der Bundesrechnungshof kritisiert auf seiner Webseite: „Mehr als zwei Drittel der Masken wurden nie verwendet, mehr als die Hälfte ist bereits vernichtet oder dafür vorgesehen.“ Jens Spahn hat diese Steuergeldverschwendung nie geschadet.

Nachdem er durch die Wahlniederlage der CDU/CSU im Dezember 2021 durch Karl Lauterbach (SPD) als Gesundheitsminister abgelöst worden war, kehrte er nach den Neuwahlen 2024 als Fraktionsvorsitzender der Union in die Spitze der Bundespolitik zurück und ist heute einer der mächtigsten Figuren der schwarz-roten Koalition.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 6 Tagen
Bas scheitert bei Versuch, als einfache Frau und pragmatische Reformkämpferin zu inszenieren

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas versuchte während eines Gastapparates in der ARD, sich als Kämpferin für die Arbeiterklasse und gleichzeitig als reformbereite Pragmatikerin darzustellen. Allerdings scheiterte sie an diesem Anspruch kläglich.

Bas wurde von Moritz Schularick und Daniel Friedrich Sturm mit unbequemen Wahrheiten konfrontiert, darunter die geringe Jahresarbeitszeit in Deutschland und die ungelöste Rentenfrage. Ihre Versuche, die Reform- und Kürzungsforderungen der Diskussionspartner zurückzuweisen, scheiterten an einer stereotypen Selbstdarstellung als einfache Frau aus dem Volk.

Bas konzentrierte sich hauptsächlich auf Frauen und Migranten, die zu wenig zur Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit ermutigt würden, ohne konkret darauf einzugehen, wie die Bundesregierung das ändern wolle. Die SPD reagiert darauf mit Kritik an den Reform- und Kürzungsforderungen des Kanzlers Friedrich Merz.

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Anja Reschke kritisiert Steuerparadiese und Familienstiftungen

Kolumnistin Anja Reschke kritisiert in ihrer Sendung „Wie Reiche Milliarden am Staat vorbeistiften“ die Nutzung von Familienstiftungen zur Versteckung von Vermögen, was sie als ungerecht empfindet. Sie argumentiert, dass reiche Menschen durch geübte Steuerberater ihre Steuern minimieren können, während einfache Bürger mit steilerer Steuerskala mehr zahlen müssen.

Reschke fordert eine Beseitigung dieser Schlupflocher und kritisiert die Tatsache, dass das Vermögen in privaten Stiftungen nicht erfasst wird. Sie stellt auch einen Vergleich her zwischen den reichen Reichen, die immer mehr Geld sammeln, und den einfachen Leuten, die sich mit steilerer Steuerskala abmühen müssen.

Reschke vermutet, dass es für Deutschland von Vorteil wäre, diese Steuerparadiese zu trockenlegen, obwohl sie selbst nicht genau weiß, welchen Unterschied das machen würde. Sie verwendet dabei eine ausgesprochen plumpen Bildersprache und insinuiert, dass die Reichen den Job machen, den Lars Klingbeil nicht hinbekommt – vermutlich ein Bezug auf einen anderen Politiker oder Kritiker in der Debatte um Steuern.

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SPD-Amtsinhaber unter Druck bei Landratswahlen in Ostdeutschland

Bei zwei Landratswahlen in Ostdeutschland steht die Situation der SPD-Amtsinhaber unter Spannung. Im thüringischen Saalfeld-Rudolstadt versucht Marko Wolfram, der seit 2014 Landrat des Kreises ist, erneut zum Landrat gewählt zu werden.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2020 schaffte es Wolfram bereits im ersten Wahlgang mit 58,5 Prozent. Die AfD, die bei der Bundestagswahl 2021 45,7 Prozent der Erststimmen und 44 Prozent der Zweitstimmen holen konnte, stellt Thomas Benninghaus und Wolfgang Wehr gegen Wolfram an.

Für Wolfram dürfte das SPD-Parteibuch mehr Last als Nutzen sein. Parallel dazu findet in Brandenburg im Ostprignitz-Ruppin die Landratswahl statt.

Ralf Reinhardt, der seit 2010 Landrat ist, versucht wiedergewählt zu werden. Gegen ihn treten Thorsten Arndt (AfD), Thomas Kresse (CDU, Linke und Pro Ruppin) und Ronald Mundt (Freie Wählergemeinschaft Prignitz-Ruppin) an.

Die Grünen unterstützen Reinhardt, während BVB/Freie Wähler das Motto „Alle außer Ralle!“ ausgerufen haben. Zudem muss sich im sächsischen Aue-Bad Schlema zwischen Stefan Hartung (Freie Sachsen) und Marcus Hoffmann (CDU) entscheiden.

Die Wahl findet heute statt, und alle Teilnehmer der Hauptwahl können unabhängig vom Ergebnis an der Stichwahl teilnehmen. In Sachsen können alle Kandidaten bei der Stichwahl mitmachen, was die Wahlergebnisse komplexer gestaltet.

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Lidewij de Vos: Von Wissenschaft und Musik zur Politik

Lidewij de Vos, eine junge Biochemikerin und Musikerin, hat sich der politischen Bewegung Forum voor Democratie (FvD) angeschlossen. Sie betont, dass sie nicht nur eine politische, sondern auch eine kulturelle Wende verfolgt, um die Bedrohung durch Masseneinwanderung, ideologische Irrtümer und die Ausuferungen der EU zu bekämpfen.

De Vos argumentiert, dass die PVV ein Einmann-Projekt von Geert Wilders war, während FvD eine Bewegung mit dem Ziel einer eigenen Netzwerkkonstruktion und -Förderung von Talente ist. Sie betont, dass sie langfristig durch brillante Initiativen wie Renaissance Akademien und eigene Schulen die bestehenden Strukturen überwinden wollen, um eine positive Veränderung zu bewirken.

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Roma in Gelsenkirchen: Vermieter nutzen Armut für Immobilienwirtschaft

In Gelsenkirchen, einer der ärmsten Städte Deutschlands, werden Schrottimmobilien gezielt an Roma aus Bulgarien und Rumänien vermietet. Die Vermieter nutzen verschiedene Werbemittel wie Flugblätter und Social-Media-Kampagnen, um die Roma aus ihrer Armut in Osteuropa nach Gelsenkirchen zu locken.

Die Eigentümer der Schrottimmobilien sind oft türkische oder arabische Personen mit ungreifbarem Status, da sie sich in Deutschland nicht greifbar machen und ihre Adressen im Ausland haben. Um die Wohnungen finanzieren zu können, sind die Roma meist auf das Jobcenter angewiesen, um Sozialleistungen zu erhalten.

Vermieter bevorzugen familienreiche Roma, da dies zu höheren Sozialleistungen führt und damit zu höhere Mieteinnahmen. AfD-Politikerin Enxhi Seli-Zacharias hat unkonventionell mit der Armutsmigration aus Osteuropa umgegangen.

Sie ging in den Gelsenkirchener Ortsteil Ückendorf, wo viele Roma leben, und forderte die Bewohner zum Aufräumen und Saubermachen auf. Seli-Zacharias behauptet, ihre Aktion sei eine Hilfestellung für die Menschen vor Ort, aber sie hat damit den Vorwurf des Antiziganismus eingeholt.

Die AfD ist in Gelsenkirchen stark vertreten, wo sie bei der letzten Wahl zum Stadtrat 29,9 Prozent der Stimmen erhielt. Die SPD kam mit 30,4 Prozent knapp vor ihnen an.

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