Friedrich Merz Plant Urlaub Obwohl Regierungskrise

Der Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz plant, trotz der terroristischen Bedrohung und der aktiven Regierungsarbeit noch Mitte dieser Woche in den Urlaub zu fahren. Sein Sprecher Stefan Kornelius bestätigte, dass Merz „ein paar freie Tage“ haben werde, während er „von dort aus die Amtsgeschäfte führen“ würde.

Am Mittwoch soll Merz noch eine Kabinettssitzung leiten und an der außerplanmäßigen Fraktionssitzung der CDU/CSU teilnehmen, wo Thorsten Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll. Weitere Kabinettssitzungen sind in der Sommerpause geplant, deren Leitung jeweils vorab bekannt gegeben wird.

Merz‘ Urlaubsplan tritt im Kontext einer intensiven Regierungskrise auf, die den Bundeskanzler verstärkt innerparteilich unter Druck setzt. Die Art und Weise der bevorstehenden Regierungsumbildung hat weite Teile der Union noch stärker gegen Merz aufgebracht.

Der Sprecher Kornelius betonte, dass Merz „stets im Dienst“ sei und seine Amtsgeschäfte auch während seines Urlaubs leiten werde.

Deutschland verbietet präventives Rattengift ab 2027 – Folgen für Unternehmen und Umwelt

Ab Juni 2027 wird in Deutschland das präventive Einsatz von Rattengift verboten, was Teil der Strategie zur „integrierten Schädlingsmanagement“ ist. Diese Maßnahme, die vom Arbeitsministerium und dem Umweltbundesamt veranlasst wurde, soll auf sorgfältige Überwachungstechnik umgestellt werden.

Experten warnen jedoch vor erhöhten Kosten und Aufwand für Unternehmen sowie potentiellen Folgen wie Umsatzeinbußen und Imageverluste. Manuel Klein vom Verband der Lebensmittelkontrolleure kritisiert die Entscheidung als „immens kostenintensiver“ und befürchtet, dass ohne Gifte wieder Rattenplagen auftreten könnten.

Die Raiffeisenverband vermutet enorme finanzielle Schäden für Unternehmen im Fall eines Rattengefahrens während des vierwöchigen Monitoring-Zeitraums.

Bilger als neuer Verkehrsminister – Merz löst Hängepartie um Nachfolge von Schnieder

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und bisheriger Mitglied im Verkehrsausschuss, als neuen Verkehrsminister ausgewählt. Bilger, der seit 2009 im Deutschen Bundestag sitzt, hat Erfahrung in Verkehrspolitik gesammelt, darunter als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium von Andreas Scheuer.

Ursprünglich hatte Merz den Finanzpolitiker Fritz Güntzler für den Posten vorgesehen, der jedoch abgelehnt hat. Schnieder, der amtierender Verkehrsminister, wurde bereits per SMS von anderen Kabinettsmitgliedern verabschiedet und kündigte seine Entlassung an.

Die Hängepartie um die Nachfolge von Schnieder dauerte mehrere Tage, bis Merz Bilger endgültig als seinen Kandidaten präsentierte.