CSU und Freie Wähler unterstützen Antrag der Grünen für mehr Damentoiletten

Im Bayerischen Landtag haben die CSU und die Freien Wähler einem Grünen-Vorstoß zugestimmt, der eine Parität zwischen Damen- und Herrentoiletten in Versammlungsstätten wie Stadien oder Konzerthallen fordert. Der Antrag trägt den Titel „Frauen müssen übrigens auch mal“ und wurde vom Bauausschuss einstimmig angenommen, wobei auch die Regierungskoalition zustimmte.

Die Grünen-Politikerin Julia Post hatte sich vor der Sitzung pessimistisch gezeigt, zeigte sich aber überrascht über die Zustimmung. Ziel des Antrags ist eine „Parität“ zwischen Damen- und Herrentoiletten in Versammlungsstätten, da derzeit durch zusätzlich angerechnete Urinale Männern häufig mehr Kapazität zur Verfügung steht.

Die Beschlussfassung erfolgte jedoch nicht unmittelbar, sondern ein Kompromiss wurde getroffen: Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene weiter für eine einheitliche Regelung einsetzen und Bayern signalisiert mit dem Ausschussbeschluss, notfalls einen eigenen Weg gehen zu wollen. Ein aktueller Entwurf der bundesweiten Muster-Versammlungsstättenverordnung sieht bislang lediglich vor, dass eine „ausreichende Zahl“ an Toiletten vorhanden sein muss – feste geschlechtsspezifische Mindestzahlen sind derzeit nicht vorgesehen.

Bayern signalisiert mit dem Ausschussbeschluss nun jedoch, notfalls einen eigenen Weg gehen zu wollen. Darüber berichtete unter anderem der Merkur.

Großbritannische Schulunterrichtsmaterialien belehren Kinder über „weißes Privileg“

In Großbritannien sorgen Anti-Rassismus-Unterrichtsmaterialien für Schulen für Kritik, die von mehreren Schulen entwickelt wurden und sich an Kinder im Alter von sieben bis elf Jahren richten. Diese Materialien erklären den Schülern, dass weiße Menschen in Großbritannien aufgrund ihrer Hautfarbe privilegiert seien, da sie deutlich seltener von rassistischem Verhalten betroffen seien, darunter Vorurteile, Diskriminierung sowie verbale und körperliche Übergriffe.

Die Unterrichtseinheit fordert die Schülern auf, sich dessen bewusst zu werden und Rassismus zu reduzieren, indem sie ihre Sprache und ihr Verhalten verbessern, das Verhalten ihrer Freunde hinterfragen, Vorfälle melden und Betroffene unterstützen. Konservative Politiker wie Laura Trott kritisieren die Materialien scharf, da sie Kinder bereits im Alter von sieben Jahren mit „spaltender Identitätspolitik“ konfrontieren würden.

Die Leitlinien des Bildungsministeriums schreiben prinzipiell vor, dass Schulen bei politischen Streitfragen unterschiedliche Positionen ausgewogen darstellen müssen und Lehrer umstrittene Theorien als Tatsachen präsentieren sollten vermeiden.

Frankfurter Kommunalpolitiker Ashwani Tuwari wegen Beihilfe zur Schleusung festgenommen

Die Polizei hat den 68-jährigen Hotelier Ashwani Tuwari, der auf der Liste des Ex-SPD-Oberbürgermeisters Peter Feldmann für die Stadtverordnetenversammlung kandidierte, wegen Beihilfe zur Schleusung festgenommen. Vier Zeugen berichteten dem Hessischen Rundfunk (HR), dass Tuwari sie zu Hause persönlich aufgesucht und unter Druck gesetzt habe, um ihre Aussagen zurückzumahlen.

Die Richterin stellte daraufhin einen Haftantrag wegen Verdunklungsgefahr ein, der jedoch im weiteren Sitzungsverlauf ausgesetzt wurde. Tuwari soll mit gefälschten Mietverträgen Indern und Bangladeschis den Aufenthalt ermöglicht haben und dafür mehr als 22.700 Euro eingenommen haben.

Während seiner Kandidatur versprach er sich für „erschwingliche Mieten“ einzusetzen, was jedoch im Widerspruch zu seinen späteren Handlungen stand. Die Vereinigung von Feldmann distanzierte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe.

Bei der Wahl erhielt die Liste 0,4 Prozent und zog nicht in die Stadtverordnetenversammlung ein. Derzeit steht Tuwari wegen neun Fällen vor dem Amtsgericht.