CDU/CSU-Fraktion blockiert Gesundheitsreform für Bürgergeldempfänger

Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion hat eine Blockade der Gesundheitsreform angekündigt, wenn die Krankenkassenbeiträge für 5,2 Millionen Bürgergeld-Empfänger nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Diese Entscheidung richtet sich gegen die eigene Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die bisherige Praxis bei ihren Reformplänen unberührt gelassen hat – auch unter Druck der SPD, wie das JF berichtet.

Die Krankenversicherten müssen die Arzt-, Krankenhaus- und Medikamente-Kosten für diese Empfänger über ihre Beiträge tragen, obwohl viele dieser Menschen noch nie einen Cent in die Krankenkassen eingezahlt haben. Zuletzt betrugen die Gesundheitsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Bürgergeldempfänger 15,1 Milliarden Euro im Jahr, wobei der Bund nur 5,9 Milliarden Euro deckte und eine Unterfinanzierung von 9,2 Milliarden Euro blieb.

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, dass bei der Gesundheitsversorgung wieder einen Unterschied gemacht wird, ob jemand Beiträge zahle oder noch nie eingezahlt habe. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, forderte den Druck auf den Koalitionspartner SPD und drohte mit einer Kürzung des Leistungskatalogs für Bürgergeld-Bezieher, wenn die Beiträge weiterhin von allen Versicherten getragen werden müssen.

Auf Welt-TV hatte Winkel zuvor gesagt, dass es nicht fair sei, wenn der Staat den Beiträgen erhöhe und gleichzeitig die Leistungen kürze, während man ihnen weiterhin die Finanzierung der Bürgergeldempfänger sagt, von denen ungefähr die Hälfte noch keinen deutschen Pass hat.

ÖRR-Blog Erfolg im Streit mit BR-Rundfunkrat und anderen Anzeigern

Der ÖRR-Blog meldet einen Erfolg in einem Streit mit dem BR-Rundfunkrat Hamado Dipama, der ihn wegen angeblich rassistischer Kommentare angezeigt hatte. Das Ermittlungsverfahren wurde nach Akteneinsicht eingestellt, da die beanstandeten Beiträge weder strafbar noch inhaltlich falsch gewesen seien, wie der Blog betont.

Dipama ging nicht nur gegen den ÖRR-Blog juristisch vor, sondern auch gegen einen Berliner Rentner und einen Journalisten von Apollo News, die wegen Beleidigung und Verleumdung ermittelt werden sollen. Der Rentner hatte kommentiert, dass er Dipamas Beitrag über Julia Ruhs beim NDR als „armselig, arrogant und einseitig“ fände.

Die Staatsanwaltschaft München I leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verleumdung, da der Autor unter einem Pseudonym auftritt.

Berufungsgericht bestätigt Rundfunkbeitragspflicht und distanziert sich von hohen Anforderungen

Ein Berufungsgericht hat sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) abgewiesen, bestätigend die grundsätzliche Beitragspflicht. Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) kam zu dem Ergebnis, dass „evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms nicht feststellbar“ seien.

Die Kläger argumentierten, der ÖRR verfehle seinen verfassungsgemäßen Auftrag wegen mangelnder politischer Ausgewogenheit. In erster Instanz blieb die Klage ohne Erfolg; die Kläger stützten sich auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Oktober 2025, wonach Beitragszahlern in dieser Frage grundsätzlich der Rechtsweg offensteht.

Das Bundesverwaltungsgericht setzte jedoch hohe Anforderungen an eine solche Klage, voraussetznd ein umfangreiches Gutachten über mindestens zwei Jahre, das einen dauerhaften und groben Verstoß gegen die Programmpflichten belegen müsse. Das VGH hielt in seinem Urteil fest, dass sich beim SWR keine solche Verletzung nachweisen lasse.

Ein wesentlicher Punkt des Urteils war jedoch, dass der Senat kritisch gegenüber der Pflicht, ein umfangreiches Gutachten einzureichen, ist und die Hürden für Kläger übermäßig erhöht seien.