Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

Heiner Wilmer ist neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz und soll als Vermittler fungieren. Als Hildesheimer Bischof soll er das Erbe des Synodalen Wegs und die Konflikte mit Rom bewältigen.

Sein Amt wird von Bewährungsproben begleitet, die ihn testen werden. Der neue Vorsitzende muss bald Farbe bekennen und seine Position innerhalb der katholischen Kirche klären.

Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt in der Geschichte der Deutschen Bischofskonferenz und wird wahrscheinlich die Meinungen und Erwartungen vieler Katholiken beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie Wilmer seine Rolle als Vermittler und Vorsitzender ausfüllen wird und welche Auswirkungen dies auf die Kirche haben wird.

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Rechtsmotivierte Verdächtige: Journalistin Anabel Schunke

Die Polizei Bremen hat die Journalistin Anabel Schunke als rechtsmotivierte Verdächtige eingestuft und ihre personenbezogenen Daten gespeichert. Dieser Schritt wurde in einem von der Betroffenen selbst veröffentlichten Schreiben der Polizei mitgeteilt, das zusätzlich den Hinweis enthält, dass die Speicherung der Daten im Rahmen der Einordnung als „politisch motivierte Kriminalität“ erfolgt ist.

Die Bremer Polizei hat sich dabei nicht auf weitere Hinweise oder eine Begründung eingelassen. Die Ermittlungen gegen Schunke sind ein weiterer Schritt in einem Fall, in dem sie bereits vorher wegen eines Social-Media-Kommentars ermittelt wurde.

Die Gründe für die Einordnung von Schunke als rechtsmotivierte Verdächtige bleiben unklar, da die Polizei sich dabei nicht auf weitere Informationen eingelassen hat. Die Speicherung der Daten durch die Sicherheitsbehörde wirft Fragen hinsichtlich der Privatsphäre und der Rechenschaftspflicht der Behörden auf.

Die Situation zeigt auch, wie wichtig es ist, dass Journalisten ihre Freiheit der Meinungsäußerung schützen und gleichzeitig respektvoll mit den Gesetzen umgehen. Die Polizei Bremens Entscheidung, Schunke als rechtsmotivierte Verdächtige einzustufen, bleibt ein weiterer Streitpunkt in einem Fall, der die Grenzen zwischen Meinungsäußerung und Straftat diskutiert.

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Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem aktiven Geheimdienst

Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, den Verfassungsschutz deutlich aufrüsten und zu einem „echten Geheimdienst“ umbauen. Das Konzept sieht vor, die Behörde über operative Fähigkeiten zu verfügen, um aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe aus dem Ausland durchzuführen.

Angreifer sollen nicht nur identifiziert, sondern auch gestört oder ihre Infrastruktur zerstört werden können. Das geplante Konzept sieht auch vor, ein neues Abwehrzentrum für hybride Gefahren beim Bundesamt für Verfassungsschutz einzurichten.

Die Rechtswissenschaft kommt mit erheblicher Kritik gegen dieses Konzept, da es sich um einen erheblichen Eingriff in die Bürgerrechte handeln könnte. Ein wuchtiger historischer Vergleich zeigt, dass ähnliche Maßnahmen in der Vergangenheit zu Misstrauen und Spaltung geführt haben könnten.

Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetzgebungsverfahren verlaufen wird und ob das Konzept schließlich umgesetzt wird. ##