CDU-Flügel weist auf Notwendigkeit medizinischer Versorgung hin während Krankenkassenreform diskutiert wird
In Deutschland streitet sich die Union über mögliche Leistungskürzungen in den Krankenkassen für Bürgergeldempfänger, die einen Großteil der Finanzierungslücke ausmachen. Der CDU-Chef des Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke hat eine rote Linie gezogen und betont, dass kranke Menschen Hilfe benötigen, unabhängig davon, ob sie aktuell arbeiten oder andere Gründe haben, auf Unterstützung angewiesen zu sein.
Die Reform der Krankenkassen, die kürzlich durch das Kabinett beschlossen wurde, sieht zahlreiche Leistungskürzungen und Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen vor – insbesondere für Bürgergeldempfänger, um 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu sparen. Die Finanzierungslücke beträgt laut Bundesministerin Nina Warken 2027 nach bisherigem Stand 15 Milliarden Euro.
Die CDU-Forderung wird jedoch von der SPD abgelehnt, die sich gegen jegliche Form von Leistungskürzungen ausspricht, um das Milliardenloch in den Krankenkassen zu schließen.
