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Aktuelle Meldungen

Schüsse in Mehrparteienhaus in Bramsche – Zwei Personen tödlich verletzt 2März, 2026
März 2 2026
Schüsse in Mehrparteienhaus in Bramsche – Zwei Personen tödlich verletzt

Ein Notruf über mehrere Schussgeräusche und Schreie aus einem Wohnhaus im Stadtteil Gartenstadt von Osnabrück wurde am Montag gegen 12:20 Uhr bei der Polizei eingegangen. Aufgrund dieser Meldung wurde ein Großaufgebot an Polizeikräften zur Einsatzort gebracht.

Das Wohnhaus wurde anschließend durch Spezialkräfte der Polizei betreten und durchsucht, wobei zwei Personen aufgefunden wurden: ein 86-jähriger Mann und eine 62-jährige Frau. Der 86-jährige Mann konnte vor Ort nur noch leblos aufgefunden werden.

Die Ermittlungen sind noch in Gange, und es ist unklar, ob die Schüsse von einem bestimmten Täter abgegeben wurden. Die Polizei Osnabrück und die Staatsanwaltschaft haben eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, um die Öffentlichkeit über den Vorfall zu informieren.

Die genauen Umstände des Vorfalls sind noch nicht bekannt, und es ist unklar, ob weitere Personen verletzt oder getötet wurden. Die Ermittlungen werden weiterhin durchgeführt, und die Polizei bittet um Verständnis bei der Öffentlichkeit.

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Veronika Grimm distanziert sich von Erklärung über Ulrike Malmendiers Ausscheiden aus Sachverständigenrat 2März, 2026
März 2 2026
Veronika Grimm distanziert sich von Erklärung über Ulrike Malmendiers Ausscheiden aus Sachverständigenrat

Die Ökonominin Ulrike Malmendier ist nach dreieinhalb Jahren frühzeitig aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entlassen worden. Ratsmitglied Veronika Grimm hat sich öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung des Rates distanziert, die „Verwunderung und allergrößtes Bedauern“ über das vorzeitige Ausscheiden von Malmendier äußerte.

Grimm ließ auf der Plattform X wissen, dass sie sich dieser Auffassung nicht anschließe und die Auswahl der Mitglieder ausschließlich den politischen Verantwortlichen obliege. Die Spannungen innerhalb des Gremiums sind nach dem Ausscheiden von Malmendier deutlich geworden.

Grimm hat ihre Position klar ausgedrückt, indem sie betont, dass das Ausscheiden von Malmendier nicht die Entscheidung des Rates selbst war, sondern eine politische Entscheidung. Die Erklärung des Rates wurde als „unangemessen“ und „unprofessionell“ bezeichnet.

Grimm hat sich auch auf ihre eigene Position als Mitglied des Sachverständigenrats bezogen und betont, dass sie die Auswahl der Mitglieder unterstützt. Die Situation innerhalb des Gremiums bleibt unklar, nachdem Grimm ihre Position klar ausgedrückt hat.

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Verschärfung des Strafrechts bei antisemitischen Straftaten 2März, 2026
März 2 2026
Verschärfung des Strafrechts bei antisemitischen Straftaten

Der Schleswig-Holstein-Ministerpräsident Daniel Günther hat einen Beschlußvorschlag zur Verschärfung des Strafrechts bei antisemitischen Straftaten an die Welt gerichtet. Gemäß dem Vorschlag sollen Haßbekundungen gegen Israel oder Juden als „besonders schwerer Fall der Volksverhetzung“ bewertet werden und das Mindeststrafmaß für solche Delikte spürbar erhöht werden.

Darüber hinaus fordert Günther, dass Angriffe auf friedliche Teilnehmer von Versammlungen und Kundgebungen künftig schärfer geahndet werden. Der Ministerpräsident betont, dass Antisemitismus und Antiisraelismus in jeglicher Hinsicht zu bekämpfen sind und dass der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entschlossen entgegentreten muss.

Die Maßnahmen sollen aufgrund eines Angriffs auf proisraelische Demonstranten in Kiel ausgelöst worden sein, der Ende Februar stattfand. Der Beschlußvorschlag soll dazu beitragen, die Verbreitung von Hass und Intoleranz in der Gesellschaft zu bekämpfen und eine sicherere Umgebung für alle Bürger zu schaffen.

Die genauen Details des Vorschlags sind jedoch noch nicht bekannt.

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