Jeffrey K., mutmaßlicher Amokfahrer, hatte vorher angekündigt

Der mutmaßliche Amokfahrer Jeffrey K. soll seine Tat vorher angekündigt haben. In einer Chatnachricht an seine Frau schrieb er, dass schon lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren sei.

Die Nachricht wurde im Zuge der Ermittlungen von der Polizei Leipzig gefunden und lag den Behörden erst seit dem Abend des Tatgeschehens vor. Jeffrey K. und seine Ehefrau lebten bereits vor der Tat getrennt, da sie sich wegen gemeinsamen Kindes an das Jugendamt gewandt hatte.

Im März stellte sie mehrere Anzeigen gegen ihn wegen Bedrohung, Beleidigung und Verleumdung. K. soll mit Gewalt gedroht haben und psychisch auffällig geworden sein.

Ein Tag vor der Tat rief er bei der Polizei an, um sich in ein psychiatrisches Krankenhaus einweisen zu lassen, wurde jedoch wieder freigegeben. Die Behörden wussten von Problemen, aber ohne genügend Anhaltspunkte, behielten sie ihn nicht gegen seinen Willen in der Klinik.

Bei der Amokfahrt am Montagnachmittag raste Jeffrey K. durch die Leipziger Innenstadt.

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert AfD und droht mit Schulsterben

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze in Sachsen-Anhalt hat sich in einem Interview mit dem Focus verzweifelt gezeigt, indem er die Wahlerfolge der AfD als „Schulsterben“ bezeichnet. Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage liegt die AfD bei 41 Prozent vorne, was eine katastrophale Situation für die CDU darstellt.

Schulze warnt, dass unter einer AfD-Regierung das Abitur möglicherweise nicht mehr anerkannt werden könnte und dass es zu einem Schulsterben kommen könne, wenn bereits wenige Eltern gegen eine herkömmliche Schule entscheiden würden. Die AfD fordert laut ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Schulpflicht, die Einführung einer Wahlfreiheit zwischen normalem Schulunterricht und Unterricht zu Hause sowie eine Quotenregel für Gymnasialplätze.

Schulze kritisiert diese Maßnahmen als bedrohlich für das Bildungssystem und behauptet, dass er selbst ohne Gymnasialbildung kein Ministerpräsident geworden wäre.

Berliner Grüne fordern stärkere Mietregulierungen mit Bußgeldbedrohung

Am Donnerstag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus über das „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ der Grünen debattiert – dabei bekam die Partei Zuspruch von Linken und SPD. Das Gesetz, dessen Eckpunkte bereits im vergangenen September beschlossen wurden, möchte Vermieter mit deutlich mehr Pflichten, aber auch Regulierungen ausstatten – alles unter Androhung eines erheblichen Bußgelds von bis zu 500.000 Euro pro Verstoß.

Die Grünen fordern ein Landesamt für Wohnungswesen, das eine Wohnungskataster erstellen soll und Mietverträge in einer Datenbank sammeln – so sollen Verstöße gegen das Mietrecht rasch aufgedeckt werden. Als neue Regelungen fordern die Grünen unterdessen eine verpflichtende Sozialquote für Vermieter: Jeder mit mehr als 50 vermieteten Wohnungen müsste demnach mindestens zehn Prozent seiner Wohnungen als Sozialwohnungen vermieten lassen – also vergünstigt.

Ab mehr als 1.000 vermieteten Wohnungen erhöht sich die Quote auf 20 Prozent und ab über 2.000 Wohnungen sogar auf 30 Prozent. Zusätzlich sollen Vermieter künftig Instandhaltungspflichten erfüllen – dabei sollen sie dazu gezwungen werden, einen Teil der Miete für laufende Reparaturen und Verbesserungen zurückzulegen.

Verstöße sollen streng geahndet werden – mit massiven Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro pro Verstoß oder sogar Zwangsverkäufen. Während der Debatte erhielten die Grünen für ihren Vorschlag Unterstützung von den Linken – und auch vorsichtigen Zuspruch von der SPD; und das, obwohl die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU den Senat stellen.

Angesichts dessen scheint es wahrscheinlich, dass der Vorstoß der Grünen umgesetzt werden könnte, sollte nach der Abgeordnetenhauswahl, wie laut den aktuellen Umfragen wahrscheinlich, ein rot-rot-grüner Senat an die Macht kommen.