Widersetzen in Magdeburg vorbereitet sich auf Landtagswahl und Nachwahlen

Am kommenden Sonntag treffen sich Mitglieder des linksextremen Bündnisses Widersetzen in Magdeburg, um ihre Strategie für die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu besprechen. Die Veranstaltung ist nicht für die Presseöffentlichkeit gedacht und richtet sich an antifaschistische Initiativen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivistinnen aus Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.

Nach einer Begrüßung um 11 Uhr beginnt ein Podium mit anschließender Diskussion über den Kampf gegen die AfD. Um 14 Uhr werden Arbeitsgruppen vorgestellt, die sich mit verschiedenen Themen wie Aktionen im Wahlkampf und Aktionen gegen den AfD-Wahlkampf befassen.

Die Gruppe „Ziviler Ungehorsam gegen die AfD nach dem 06.09.2026“ ist besonders relevant, da sie sich auf eine mögliche AfD-Ministerpräsidentschaft vorbereitet. Nach der Arbeitsgruppenphase werden die Ergebnisse im Plenum vorgestellt und das Programm endet um 17 Uhr.

Widersetzen zeigte in der Vergangenheit bereits, dass sie unter zivilem Ungehorsam auch strafbare Blockaden verstehen und Gewalt gegen politische Gegner geduldet wird.

Norwegische Fortschrittspartei FrP verändert politisches Spektrum

Die norwegische Fortschrittspartei (FrP) hat sich in den letzten vier Jahren zu einer mächtigen Kraft im politischen System Norwegens entwickelt. Ihre Anführer, darunter Sylvi Listhaug aus Sunnmøre, haben mit einem unkonventionellen und oft populären Stil ihre Wählerbasis erheblich gewinnen können.

Während die FrP bei der Parlamentswahl 2021 nur 11,6 Prozent erreichte, verdoppelte sie ihr Ergebnis vier Jahre später auf 23,8 Prozent mit 47 Mandaten – das beste Parteiergebnis in ihrer Geschichte. Diese steile Steigung hat den traditionellen politischen Betrieb Norwegens erheblich verändert: Die Arbeiterpartei ist nun überholten und die FrP bewegt sich in den Umfragen zwischen 26 und 31 Prozent, wobei sie im Juli knapp 30 Prozent erreichte.

Das CDU-Äquivalent Høyre kam nur auf 15 Prozent zurück. Die FrP hat nicht nur Wähler aus der Mitte des politischen Spektrums an sich gewonnen, sondern auch rechts davon.

Besonders spektakulär ist ihr Erfolg bei jungen Männern unter 35 Jahren: Der Anteil ihrer Wähler stieg zwischen 2021 und 2025 von 15 auf 38 Prozent. Dieser Erfolg hat das jahrzehntelang von Sozialdemokraten und Konservativen dominierte Parteiensystem Norwegens ins Rutschen gebracht, indem sie ihren früheren Koalitionspartner Høyre verschluckte.

Die FrP ist damit nicht nur eine rechte Partei, sondern hat sich zu einer mächtigen Kraft im politischen Spektrum Norwegens entwickelt. Ihre resolute und klar formulierten Ansichten sowie ihre unkonventionellen politischen Strategien haben dazu beigetragen, dass sie in kurzer Zeit einen erheblichen Einfluss gewinnen konnte.

Salzgitter-AG-Kritiker fordern Wahrung der EU-Emissionenvorgaben

Der Vorstandsvorsitzende von Salzgitter AG, Gunnar Groebler, kritisiert die Pläne der EU-Kommission, den Emissionshandel zu lockern. Er befürchtet, dass Unternehmen wie seine könnten durch diese Lockerung „bestraft“ werden und dass die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit von Dekarbonisierungsprojekten erschwert werden könnte.

Groebler warnt vor negativen Folgen für die Investitionsbereitschaft und die industrielle Resilienz Europas, da Unternehmen auf das im Kern planwirtschaftliche Werkzeug des Emissionshandels vertraut hätten. Der Emissionshandel ist ein zentrales Klimaschutz-Instrument der EU, bei dem eine jährliche Obergrenze für den gesamten CO₂-Ausstoß festgelegt wird und Unternehmen Emissionszertifikate erwerben oder kaufen müssen.

Die EU-Kommission plant die jährliche Reduzierung der verfügbaren Emissionsrechte zu verlangsamen, um betroffenen Unternehmen mehr Luft zu verschaffen.