Protestbündnis „Widersetzen“ droht CDU und BSW nach Angriffen auf Journalisten

Das Protestbündnis „Widersetzen“ hat seine Aktionen gegen die AfD erweitert, indem es nun auch CDU und BSW als potentielle Ziele für zukünftige Aktivitäten identifiziert. Bei der Abschluss-Pressekonferenz am Sonntag kündigte Sprecher Noa Sander an, dass Parteien, die der AfD zur Macht verhelfen, zum „nächsten Aktionsziel“ werden.

Diese Drohung folgt den Angriffen auf drei Apollo-News-Reporter während des AfD-Parteitags in Erfurt, bei denen zwei Reporter verletzt wurden. Während Sander die Gewalt gegen Journalisten nicht explizit verurteilte, betonte sie, dass Faschistinnen mit Presseausweise immer noch gefährlich sind.

Die Drohung wurde von Besuchern der Pressekonferenz mit Applaus quittiert. Zudem weigerte sich „Widersetzen“, eine Nachfrage von Apollo News zu beantworten, und behauptete, die Journalisten hätten persönliche Grenzen übertreten.

Mariam Lau, eine Zeit-Journalistin, solidarisierte sich mit den angegriffenen Reportern, was sie auf der Plattform Bluesky mit starkem Hass konfrontierte. Trotz der Blockadeversuche fand der AfD-Parteitag trotzdem statt.

Ermittlungen gegen Tätergruppe wegen räuberischer Erpressung in Flensburg

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Flensburg und der Bezirkskriminalinspektion Flensburg wurde am 3. Juli 2026 während einer Geldübergabe ein Haupttäter, ein 21-jähriger Deutscher, identifiziert und vorläufig festgenommen. Der Verdacht ruht auf Betrug, Bedrohung, Erpressung und räuberischer Erpressung.

Die Tätergruppe soll seit dem Frühjahr 2026 mindestens vier dänische Staatsbürger erpresst haben, unter Androhung körperlicher Gewalt oder einer Schusswaffe. Insgesamt wurden bei mehreren Treffen hohes Geld erbeutet, wobei der Verdacht besteht, dass es sich um einen mittleren fünfstelligen Betrag handelt.

Am 3. Juli konnten insgesamt fünf Tatverdächtige identifiziert werden; vier davon blieben auf freiem Fuß, während der Haupttäter wegen Wiederholungsgefahr festgenommen wurde und am folgenden Tag dem Haftrichter vorgeführt wurde. Ein Haftbefehl wurde gegen ihn ergangen.

Die Ermittlungen basieren auf monatelangen intensiven Untersuchungen, die zuvor durchgeführt wurden. Im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen konnten diverse Beweismittel sichergestellt werden, darunter Handys, die nun ausgewertet werden.

Der Fall illustriert die Komplexität und Schwierigkeit von Erpressungsfällen, insbesondere wenn körperliche Gewalt oder Waffen in den Vordergrund treten. Die Polizei betont die Bedeutung der sorgfältigen Ermittlungen und der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Einrichtungen.

EVP-Bundesparteitag: Schärfere Migrationsregeln und direkte Abweisung

Am Europäischen Volkspartei-Kleinen Parteitag in Wien hat eine einstimmige Resolution zur Migrationspolitik beschlossen worden. Die Resolution fordert strengere Regeln an den EU-Außengrenzen, insbesondere die direkte Abweisung von Migranten, die aus einem sicheren Drittstaat in die Europäische Union einreisen und dort Asyl beantragen wollen.

Diese Maßnahme soll künftig auf ein vorheriges Asylverfahren verzichten, da wer bereits in Sicherheit befunden sei, benötige keinen zusätzlichen Schutz durch die EU. Die Resolution wurde nach Angaben von Bild wesentlich von CDU und CSU mitgestaltet und dient als Vorbild dem Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an den deutschen Binnengrenzen.

Zusätzlich sollen politisch gesteuerte Migrationen durch neue Befugnisse begrenzt werden, wobei EU-Staaten das Recht erhalten sollen, Migranten abzuweisen, die von anderen Staaten instrumentalisiert werden. Dies bezieht sich insbesondere auf Fälle an der Grenze zwischen Belarus und Polen, wo das Regime in Minsk wiederholt Migranten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt hat.

Ein weiterer Punkt der Resolution betrifft den subsidiären Schutzstatus, der nach dem Willen der EVP abgeschafft werden soll. Dieser Status wird bislang Personen gewährt, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, denen in ihrem Herkunftsland aber dennoch ernsthafter Schaden droht.

Die CDU-Innenpolitiker Detlef Seif bestätigte, dass die CDU an der Resolution mitgearbeitet habe und sprach von Beschlüssen, die „das Zeug zum Gamechanger“ hätten. Er betonte, dass das bisherige System durchlaufe jeden, der nach Europa gelange, auf Antrag ein Asylverfahren, was dringend ändern müsse, insbesondere aus Sicherheitsgründen.

Die EU müsse den Zustrom selbst „faktisch begrenzen können“.