BND-Fall endet mit Niederlage: Bundesverwaltungsgericht kürzt Dienstbezüge

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine deutliche Niederlage bezüglich eines Disziplinarverfahrens gegen einen langjährigen Beamten zugefügt. Der BND hatte versucht, den Beamten aus dem Dienst zu entfernen, basierend auf Vorwürfen wie grenzüberschreitendes Verhalten und unangemessene Äußerungen.

Das Gericht bestätigte nur einen Teil der Vorwürfe und verhängte stattdessen eine Kürzung der Dienstbezüge um zehn Prozent für ein Jahr, während es die interne Verfahrensführung des BND kritisierte. Andere Vorwürfe wurden nicht als erwiesen anerkannt.

Der Fall wurde von der Junge Freiheit berichtet und betraf einen Beamten, der seit 2003 im Dienst war und in mehreren Auslandsdienststellen tätig gewesen ist.

Cottbuser Stadtverordnetenversammlung verbietet Gendersprache in der Verwaltung

Die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung hat einen Antrag angenommen, wonach die hauptamtliche und ehrenamtliche Verwaltung den Einsatz von Gendersprachen verboten wird. Stattdessen sollen Regeln der amtlichen deutschen Rechtschreibung, das generische Maskulinum oder geschlechtsneutralen Sammelbezeichnungen verwendet werden.

Der Antrag wurde mit 20 zu 18 Stimmen angenommen und beinhaltet die Verwendung von Sonderzeichen wie dem Genderstern, des Gender-Doppelpunkts, des Gender-Unterstrichs oder Binnen-I. Erklärungen zur Begründung betonen, dass solche Zeichen die Lesbarkeit und Barrierefreiheit vermindern und Menschen mit Lese- oder Verständnisschwierigkeiten zusätzlich belasten. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses in der hauptamtlichen Verwaltung und gegenüber den Organen der ehrenamtlichen Verwaltung zu veranlassen.

Die AfD und die Mittelstandsinitiative Brandenburg/Zukunftssicheres Cottbus haben den Antrag eingebracht, während die Linkspartei kritisiert wurde, dass sie die deutsche Sprache massiv verunstaltet habe. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne das Gendern ab und habe damit politisch Ausdruck verliehen.

Das Verbot gilt in sämtlichen amtlichen Schreiben, Bescheiden, Formularen, Satzungen, Beschlussvorlagen, Bekanntmachungen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen, Internetauftritten und anderen Dokumenten.

Dänemark plant Verbot islamischer Gebetsrufe im öffentlichen Raum

Integrationsminister Morten Bødskov in Dänemark will prüfen lassen, ob islamische Gebetsrufe im öffentlichen Raum verboten oder beschränkt werden können. Bødskov fordert, dass es in Dänemark nicht zur Normalität kommen soll, dass Gebetsrufe über die Dächer schallen.

Er befürchtet eine Islamisierung des öffentlichen Raums und möchte Dänemark vor dieser Entwicklung schützen. Die konservative Dansk Folkeparti hat bereits einen Antrag eingebracht, der bis Ende 2026 einen Gesetzentwurf zur Beschränkung oder Verbot von lautsprecherverstärktem Gebet im öffentlichen Raum verlangt.

Dies ist nicht das erste Mal, dass ein sozialdemokratischer Integrationsminister eine solche Prüfung begonnen hat; Mattias Tesfaye und Rasmus Stoklund hatten ähnliche Bemühungen unternommen. Das Integrationsministerium fragte im vergangenen Jahr 98 Kommunen nach Beschwerden über Gebetsrufe, von denen drei Anfragen nach Erlaubnis für Gebetsrufe erhielten.