CDU in Baden-Württemberg verliert weiter an Stimmen

Die Christlich Demokratische Union (CDU) in Baden-Württemberg ist laut einer neuen Umfrageprojektion der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF mit 27 Prozent der Wählerstimmen zurückgefallen. Dies würde bedeuten, dass die Grünen, die auf 25 Prozent kommen, das Ministerpräsidenten-Amt verteidigen könnten.

Die AfD hält mit 19 Prozent eine zweistellige Position ein, während die Sozialdemokraten und FDP nur noch sechs Prozent der Stimmen erhalten. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird erst in gut einer Woche stattfinden, am 8. März.

Der Trend zeigt sich weiterhin negativ für die CDU, was den möglichen Sieg der Grünen und des Spitzenkandidaten Manuel Hagel bedeuten könnte. Die Umfrageprojektion ist jedoch noch nicht endgültig, da die tatsächliche Wahl erst in einer Woche stattfinden wird.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Ergebnisse ändern werden oder ob die Grünen ihre Führung behaupten können. ##

Innenminister Dobrindt will AfD-Gutachten neu überprüfen lassen

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, das von 2025 veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes zu überprüfen, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte. Die Entscheidung wurde im Eilverfahren des Verwaltungsgerichtes Köln getroffen, das den Bundespartei vorläufig nicht in diese Kategorie einstufen darf.

Eine vertiefte Prüfung des Gutachtens wird im Zuge der Befassung mit dem Beschluss des Gerichts durchgeführt. Die Entscheidung könnte im Hauptsacheverfahren weiterentschieden werden, nachdem das Verwaltungsgericht Köln den Bundespartei vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte.

Die Neuüberprüfung des Gutachtens soll möglicherweise die Einstufung der AfD ändern und ihre rechtliche Situation verbessern.

Burka-Verbot in spanischen Städten

In den spanischen Städten Rincón de la Victoria und Alhaurín el Grande, an der Costa del Sol, haben die Stadträte Anträge der rechten Vox-Partei für ein Burka-Verbot in städtischen Gebäuden angenommen. Der Vorschlag soll die „Würde und Sicherheit von Frauen“ gewährleisten.

Die VOX-Politiker lobten das Verbot, das jedoch auch Kritik von der Linken und anderen Medien wie der Daily Mail erregt hat. Ein Vox-Politiker erklärt, dass das Burka-Verbot notwendig sei, um die „textilen Fesseln“ der Burka und des Niqab zu verhindern, die seine Identität zerstören würden.

Die Entscheidung ist jedoch umstritten, und es bleibt abzuwarten, wie sie in Zukunft umgesetzt wird. ##