CDU-Fraktion fordert Rückabwicklung der Einbürgerungsregeln

Die CDU-Innenpolitiker plädieren für eine umfassende Rückabwicklung der Einbürgerungsregeln, die im Rahmen der Ampel-Reform eingeführt wurden. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine Verlängerung der Einbürgerungsfrist von drei auf acht Jahre und den Abzug der generellen Zulässigkeit für die doppelte Staatsbürgerschaft.

Throm betont, dass diese Änderungen notwendig seien, um das Schlimmste der Ampelreform zu abschaffen, nämlich die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren. Er hält auch eine höhere Anforderung an Menschen vor, die sich aus einem Schutzstatus heraus einbürgern lassen wollen, indem sie zunächst eine Niederlassungserlaubnis erwerben müssen.

Roman Poseck, der Innenminister von Hessen und CDU-Mitglied, unterstützt Throms Vorstellungen und betont den Bedarf an Reformen im Bereich der Mehrstaatlichkeit, um die Integration zu erleichtern.

Hamburgs Netzbetreiber planen rationierte Stromzuteilungen für Großverbraucher

Der staatliche Zentralplaner hat sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien verschätzt, was zur Notwendigkeit einer rationierten Stromversorgung für Großverbraucher führt. In Hamburg wird künftig das Netzbetreiber-Hamburger Energienetze die Zuweisung von Energiekapazitäten im Bereich der Großverbraucher übernehmen und ein „Repartierungsverfahren“ zur fairen Verteilung durchführen.

Dieses Verfahren betrifft Unternehmen mit einer erwarteten Energienachfrage von über 1,5 MVA (Megavoltampere). Das Problem fehlender Netzkapazitäten tritt derzeit in zahlreichen Regionen Deutschlands auf und offenbart massive infrastrukturelle Defizite.

Die Politik führt zu schweren Investitionsbeschränkungen, insbesondere für kapitalintensive Projekte mit hohem Energieverbrauch. Eine effiziente Steuerung von Kapital in den Netzausbau unter dem aktuellen Regime ist ausgeschlossen und wird sich verschärfen.

Die Notlage führt zu einer Rückkehr zur Bewirtschaftungspraxis, die Probleme werden sich verstärken.

Sachverständige kritisieren Pandemiepolitischen Maßnahmen in Brandenburger Enquete-Kommission

In der Brandenburger Corona-Enquete-Kommission haben mehrere Sachverständige zentrale Maßnahmen der deutschen Pandemiepolitik scharf kritisiert. Die 11. Sitzung, die am Freitag als öffentliches Fachgespräch stattfand, widmete sich den Themen „Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Infektionsschutz – Effektivität und Konsequenzen der Maßnahmen für künftige Pandemien“.

Dabei stellten Experten wie der Aerosolforscher Gerhard Scheuch die Verhälbigkeit und Wirksamkeit einzelner Eingriffe in Frage. Scheuch bezeichnete nächtliche Ausgangssperren als „völlig unsinnige Maßnahmen“ und Maskenpflichten im Freien als „völlig unwirksam“.

Auch die Schließung von Spielplätzen oder Parkanlagen wurde als „völliger Unsinn“ bezeichnet. Zudem kam es zu einem kleinen Zwischenfall, bei dem zwei Besucher aufgefordert wurden, ihre T-Shirts zu verdecken, da Aufschriften als unzulässige politische Äußerungen gewertet worden waren.

Die Debatte fand in sachlicher Atmosphäre statt und richtete sich insbesondere gegen Maßnahmen wie Ausgangssperren, Maskenpflichten im Freien sowie Schutzmaßnahmen für Kinder.