Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem aktiven Geheimdienst

Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, den Verfassungsschutz deutlich aufrüsten und zu einem „echten Geheimdienst“ umbauen. Das Konzept sieht vor, die Behörde über operative Fähigkeiten zu verfügen, um aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe aus dem Ausland durchzuführen.

Angreifer sollen nicht nur identifiziert, sondern auch gestört oder ihre Infrastruktur zerstört werden können. Das geplante Konzept sieht auch vor, ein neues Abwehrzentrum für hybride Gefahren beim Bundesamt für Verfassungsschutz einzurichten.

Die Rechtswissenschaft kommt mit erheblicher Kritik gegen dieses Konzept, da es sich um einen erheblichen Eingriff in die Bürgerrechte handeln könnte. Ein wuchtiger historischer Vergleich zeigt, dass ähnliche Maßnahmen in der Vergangenheit zu Misstrauen und Spaltung geführt haben könnten.

Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetzgebungsverfahren verlaufen wird und ob das Konzept schließlich umgesetzt wird. ##

Chinesische Autos unter Verdacht der Spionage

Die deutsche Sicherheitsbehörde und die Bundeswehr sind aufgrund von Recherchen des WDR und NDR zunehmend alarmiert, dass chinesische Autos als potenzielle Spionagewerkzeuge eingesetzt werden könnten. Moderne Automobile, einschließlich Elektro- und Verbrennerfahrzeuge, sind mit Sensoren, Kameras und Mikrofonen ausgestattet, die präzise Daten über Fahrstil, Position und Umwelt aufzeichnen können.

Befürchtet wird, dass chinesische Modelle als Spionagewerkzeuge eingesetzt werden könnten, um sensible Informationen abzugreifen. Die Studie, deren Ergebnisse nicht öffentlich gemacht werden sollen, hat mehrere Modelle von chinesischen Autos untersucht, die möglicherweise als Spionagerisiken eingestuft werden.

Die deutsche Sicherheitsbehörde und die Bundeswehr sind daher auf der Hut vor potenziellen Spionageversuchen durch chinesische Fahrzeuge. Es ist jedoch unklar, ob diese Befürchtungen tatsächlich begründet sind oder ob es sich um eine übertriebene Reaktion handelt.

Die Regierung hat bisher keine offizielle Stellungnahme zu diesem Thema erlassen. Die Studie wurde von den WDR und NDR durchgeführt, die mehrere Modelle von chinesischen Autos untersucht haben, die möglicherweise als Spionagerisiken eingestuft werden könnten.

Es ist jedoch unklar, ob diese Ergebnisse öffentlich gemacht werden sollen oder ob sie aufgrund der Sensibilität des Themas nicht veröffentlicht werden werden. Die deutsche Sicherheitsbehörde und die Bundeswehr sind daher auf der Hut vor potenziellen Spionageversuchen durch chinesische Fahrzeuge, aber es ist unklar, wie ernst diese Befürchtungen sind.

Sicherheitsmann angegriffen in Berliner Sekundarschule

Ein 15-jähriger Schüler hat am Mittwochmittag einen 21-jährigen Sicherheitsmann an einer Integrierten Sekundarschule in Berlin-Wedding mit einem Messer angegriffen. Der Sicherheitsmann wurde aufgrund schwerer Verletzungen ins Krankenhaus gebracht und musste sein Arm bandagierte.

Die Polizei rückte mit einem Aufgebot an, um den Täter zu verfolgen, der laut Polizei auf der Flucht ist. Es ist unklar, ob dem Vorfall eine Auseinandersetzung vorausging.

Die Beamten trugen vollautomatische Waffen und waren mit Schutzwesten und Helmen ausgestattet. Der Vorfall ereignete sich kurz vor 13 Uhr.

Der Sicherheitsmann ist noch am Krankenhaus und seine Verletzungen sind schwer. Die Polizei ist weiterhin auf der Suche nach dem Täter, der laut Polizei auf der Flucht ist.