AfD NRW Parteitag: Streit um Listenplatz 22 und Mehrheitsunterschiede zwischen Lagern

Am nordrhein-westfälischen Landesparteitag der AfD findet ein innerparteilicher Streit um die Aufstellung der Landesliste für die nächste Landtagswahl statt. Das Vincentz-Lager, das mit 54,77 Prozent im März wiedergewählt wurde, hat die Mehrheit, während das Helferich-Lager in der Minderheit ist.

Bei der Wahl von Listenplatz 13 gewann Klaus Esser gegen Matthias Helferich, obwohl gegen letzteren wegen Titelmissbrauchs und Urkundenfälschung ermittelt wird. Am Sonntag eskalierte die Situation bei der Auswahl von Listenplatz 22, wo etliche Kandidaten vorgeschlagen wurden, darunter auch Spaßvorschläge wie Rainer Winkler, genannt Drachenlord.

Letztendlich standen 95 Kandidaten auf der Liste, jeder mit Anspruch auf 8 Minuten Redezeit. Die Vorstellungsrunde begann um 13 Uhr und dauerte über 12 Stunden, wobei ein Listenplatz 23 wahrscheinlich nicht mehr realistisch ist.

Um die Landesliste zu erstellen, hat die AfD insgesamt vier Wochenende eingeplant.

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CDU in Sachsen-Anhalt droht mit Spaltung bei AfD-Kooperation

Die CDU in Sachsen-Anhalt steht vor einer schwerwiegenden Parteikrise, da immer wieder erwogen wird, durch die Tolerierung der Linkspartei zu regieren. Innen gibt es jedoch starke Widerstände gegen diese Option.

Stattdessen wird innerhalb der CDU-Abgeordneten bereits über eine mögliche Spaltung und Kooperation mit der AfD gesprochen. Laut Informationen des Focus könnten sechs bis zwölf Abgeordnete nach der Landtagswahl aus der Partei austreten, um gemeinsam mit der AfD eine sogenannte „Gestaltungsmehrheit“ zu ermöglichen.

Diese Gruppe würde den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen müssen – ein Schritt, der für Kritiker als hohe Hürde gilt. Die CDU-Fraktion im Landtag verfügt aktuell über 40 Abgeordnete, während die Umfragen zeigen, dass die AfD mit 41 Prozent deutlich vorn liegt und die CDU auf 23 Prozent kommt.

Ohne Unterstützung durch andere Parteien wäre eine CDU-geführte Regierung kaum arbeitsfähig. Die CDU-Landesgeschäftsführer Mario Karschunke weist offiziell Spekulationen über eine mögliche Spaltung zurück, aber die Ausgangslage ist schwierig.

Polizei Bremen unterwegs gegen Raser- und Poserszene

In der Nacht von Samstag auf Sonntag begleitete die Polizei Bremen erneut ein über soziale Medien angekündigtes Treffen der Raser- und Poserszene in Habenhausen. Durch gezielte Maßnahmen und direkte Ansprache verhinderten Einsatzkräfte größere Verstöße, während sie gleichzeitig diverse Verkehrsverstöße im Stadtgebiet ahndeten.

Zwei Motorradfahrer wurden mit über 130 km/h gestoppt, ihre Führerscheine und Maschinen beschlagnahmt, und Strafanzeigen gefertigt. Darüber hinaus führten Kräfte der spezialisierten Verkehrsüberwachung mobile Geschwindigkeitskontrollen durch, bei denen ein 20-Jähriger mit 184 km/h auf der A27 erfasst wurde und nun mit einem Bußgeld von 1200 Euro und einem mehrmonatigen Fahrverbot rechnen muss.

Zwischenzeitlich waren bis zu 80 Fahrzeuge vor Ort, während die Einsatzkräfte über 30 Autos und mehr als 60 Personen kontrollierten, Geschwindigkeitsmessungen durchführten und Strafanzeigen sowie Platzverweise erteilten. Diese Maßnahmen wurden in der Überseestadt unterwegs, um Lärmbelästigungen zu bekämpfen.

Insgesamt zeigte sich, dass die Polizei Bremen aktiv gegen das Phänomen der Raser- und Poserszene vor Ort und auf den Straßen des Stadtgebiets vorgeht, indem sie Verkehrsverstöße gezielt ahndet.