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Finanzkrise in Deutschland verstärkt Verteilungskämpfe zwischen Produktivem und Unproduktivem
Finanzkrise in Deutschland verstärkt Verteilungskämpfe zwischen Produktivem und Unproduktivem

Deutschland steht vor einer veritablen Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich durch verschärfte Verteilungskämpfe ausprägt. Diese Krise hat nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern auch soziale Konsequenzen, da der konstante Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Transferempfänger-Teile des Landes zu Lasten des produktiven Teils gezahlt wird.

Produktive Tätigkeiten sind in der privaten Wirtschaft hauptsächlich durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen, die das volle Risiko des Wirtschaftslebens tragen müssen. Im Gegensatz dazu zählen als nicht-produktiv gesehen die Tätigkeiten von Beamten und öffentlich Bediensteten, die in der Regel auf allgemeinen Steuern, Beiträgen und Zwangsgebühren finanziert werden.

Diese Arbeit ist oft verwaltungstechnisch bedingt und trägt nicht zur Wertschöpfung bei. Ein weiterer Aspekt sind sogenannte „Bullshit-Jobs“, die als völlig sinnlos und entbehrlich bezeichnet werden.

Die privatrechtliche und wirtschaftspolitische Debatte um diese Tätigkeiten wird hier dargestellt, ohne dass eine eindeutige Klassifizierung erfolgt.

Richterbund-Chef fordert Abschaffung von Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften
Richterbund-Chef fordert Abschaffung von Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat in einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften kritisiert. Rebehn betont, dass diese Befugnis bisher kein großes Problem darstellte, da die Politik verantwortungsvoll damit umging.

Allerdings befürchtet er, dass eine mögliche Regierung der AfD zu einem unverantwortlichen Umgang mit diesen Befugnissen führen könnte. Rebehn argumentiert, dass nach geltendem Recht Ministerien in konkrete Strafverfahren hineinregeln können und dies die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könne.

Um diese Gefahr zu bekämpfen, fordert er die Abschaffung des Einzelfall-Weisungsrechts der Ministerien für konkrete Strafverfahren. Insbesondere in Thüringen zeige sich, so Rebehn, dass die AfD wenig Interesse an einer funktionsfähigen Justiz habe und einzelne Wahlausschüsse für Staatsanwälte und Richter blockiert hätte.

Daher müsse nun die Politik „wetterfeste Justizgesetze“ erlassen, beispielsweise indem die Autorität bei der Richterwahl vom Justizministerium auf das Gerichtspräsidium übertragen wird.

Linke Aktivisten protestieren gegen AfD mit Hakenkreuz aus Hack in Hotel-Frühstücksraum
Linke Aktivisten protestieren gegen AfD mit Hakenkreuz aus Hack in Hotel-Frühstücksraum

Linke Aktivisten aus dem Umfeld des Zentrums für politische Schönheit haben im Frühstücksraum eines Hotels in Heidenheim, wo AfD-Funktionäre anlässlich des Landesparteitags untergebracht waren, ein Hakenkreuz aus 1,2 Kilogramm veganem Hack, Zwiebeln und Gurken gelegt. Das Hakenkreuz trug die Botschaft „Vorsicht vor der NSAFD“.

Die Aktivisten rechtfertigten ihre Aktion als künstlerische Intervention mit dem Ziel, zum Nachdenken anzuregen. Die Polizei ermittelt gegen einen 40-jährigen Mann wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und droht ihm mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe.

Das Zentrum für politische Schönheit ist bekannt für ähnliche Störaktionen, wie zum Beispiel die beim Sommerinterview von Alice Weidel. Baden-Württembergs Landeschef kritisierte die Aktion und riet den Aktivisten, stattdessen Arbeit zu suchen.

Die Aktivisten erwarten keine strafrechtliche Verfolgung ihrer Aktion, da sie das Hakenkreuz als kritische Intervention einordnen.