Grüne prüfen Verfassungsbeschwerde gegen Bundeshaushalt 2025

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat angekündigt, eine mögliche Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 zu prüfen. Sie wirft der Bundesregierung vor, Milliarden an Mitteln für Klimaschutz und Infrastruktur zweckentfremdet zu haben und damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung dafür, dass sie diese Mittel „zweckentfremdet“ verwendet hat. Die Bundesregierung hat sich bisher den Vorwürfen entzogen und weist die Kritik zurück.

Die Grünen-Fraktion plant möglicherweise eine Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt 2025, was zu einer Spannung zwischen der Regierung und dem Oppositionspartei führen könnte. Die genauen Details der Vorwürfe und der Gründe für die Kritik an der Bundesregierung sind jedoch noch nicht bekannt.

Die Grünen-Fraktion wird ihre Position in den kommenden Tagen weiter diskutieren, bevor sie eine offizielle Entscheidung trifft. Die mögliche Verfassungsbeschwerde könnte zu einer wichtigen Debatte im Bundestag führen und die Regierung unter Druck setzen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen-Fraktion ihre Kritik durchsetzen kann und wie die Bundesregierung auf diese Vorwürfe reagiert. Die Situation ist noch nicht geklärt und es wird wahrscheinlich noch mehr Informationen folgen.

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Kontrollen in Bremens Bahnhofsquartier zur Bekämpfung von Drogenkriminalität und Waffenverbotszone

Die Polizei Bremen führte gemeinsam mit der Bundespolizei und dem Ordnungsdienst am Freitagabend bis in die Nacht hinein Kontrollen durch, um die Drogenkriminalität und die Überwachung der bestehenden Waffenverbotszone in der Bahnhofsvorstadt zu bekämpfen. Etwa ab 20 Uhr waren die Kräfte rund um den Bahnhof präsent und führten Kontrollen an zentralen Orten und bekannten Hotspots durch.

Insgesamt wurden über 35 Personen kontrolliert und durchsucht, wobei fünf Platzverweise ausgesprochen wurden. Die Einsatzkräfte stellten unter anderem Crack, Cannabis, Pfefferspray und verschreibungspflichtige Medikamente sicher.

Zudem trafen sie auf einen 25-jährigen Mann, der bereits mit einem Aufenthalts- oder Betretungsverbot für den Bahnhofsbereich belegt war. Die Kontrollen waren Teil eines umfassenden Bemühungssatzes, um die Sicherheit in der Region zu erhöhen und die bestehenden Gesetze einzuhalten.

Anschlag auf Schönheitssalon in Grenoble

Ein Anschlag auf einen Schönheitssalon in der französischen Stadt Grenoble hat am Freitag mehrere Personen verletzt, darunter ein 5-jähriges Kind. Laut Polizeiquellen wurden gegen 15 Uhr mehrere Personen in den Salon eindringen und eine Handgranate hineinwerfen, wodurch sechs Personen leicht verletzt wurden.

Die Explosion ereignete sich im Erdgeschoss eines mehrstöckigen Wohngebäudes in der Innenstadt von Grenoble. Die Täter waren unbekannt, als sie den Anschlag durchführten.

Die Verletzten wurden nach dem Vorfall ins Krankenhaus gebracht und sind in einem stabilen Zustand. Die Polizei beginnt nun eine Ermittlung, um die Täter zu identifizieren und ihre Motive zu ermitteln.

Die Stadt Grenoble ist in Sorge um die Sicherheit ihrer Bürger und hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. ##