Hauptzollamt Osnabrück Entdeckt Schwarzarbeit und Vorenhaltung von 2,1 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträgen

Das Hauptzollamt Osnabrück hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Oldenburg Ermittlungen wegen Vorenhalte- und Veruntreuungsverdachts gegen mehrere Beschuldigte eingeleitet. Aufgrund einer routinemäßigen Verkehrskontrolle im Raum Cloppenburg wurden illegale Arbeitnehmer festgestellt, die für eine Solarfirma tätig waren.

Es wurde vermutet, dass Scheinrechnungen zum Abdecken von Schwarzlohnzahlungen verwendet wurden. Die Durchsuchung des Unternehmens ergab, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung anmeldete und einen Teil der Löhne außerhalb der offiziellen Buchhaltung auszahlt.

Um die Verschleierung zu verbergen, wurden Scheinrechnungen eingesetzt, die niemals erbracht worden waren. Die Ermittlungen sind abgeschlossen und wurden der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

Es wurde festgestellt, dass 2,1 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten wurden.

Merz kündigt Reformvorschläge zu Strafgesetzesabschnitt 188 an

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Interview während des Tags der offenen Tür der Bundesregierung erklärt, dass er seit seinem Amtsantritt keine Strafanträge wegen Beleidigung gestellt hat. Er argumentiert, dass solche Angriffe auf ihn selbst nicht als Straftatbestand ansieht und sie daher nicht mehr verfolgt werden sollten.

Merz kritisiert jedoch die Verfolgung von Angriffen auf Staatsämter unter dem Strafgesetzesabschnitt 188, der Personen des politischen Lebens vor Beleidigungen schützt. Er zeigte sich offen für eine Diskussion über eine Reform dieses Abschnitts und forderte eine klare Trennung zwischen persönlicher Beleidigung und Angriffen auf Staatsämter.

Merz betont, dass der Schutz von Staatsämtern nicht mehr zur Meinungsfreiheit gehört, sondern die Demokratie bedrohe.

Todesfall bei Festival in Rotenburg – Ermittlungen laufen

Während eines medizinischen Rettungseinsatzes auf dem Festivalgelände in Scheeßel ist eine 41-jährige Besucherin verstorben. Sie litt nach den bisherigen Erkenntnissen an Vorerkrankungen und wurde im Beisein der Rettungskräfte reanimationspflichtig behandelt, trotz intensiver Maßnahmen konnte ihr Leben nicht gerettet werden.

Die Ermittlungen zur genauen Todesursache sind noch in vollem Gange und es liegen aktuell keine Anhaltspunkte auf Fremdverschulden oder einen ursächlichen Festivalkontext vor. Begleitpersonen der Verstorbenen, die im Special Needs Bereich campierten, erlebten durch das Ereignis einen Schock, für die wurden Notfallseelsorger eingesetzt und psychosoziale Unterstützung geleistet.

Darüber hinaus konnten einige Mitglieder der Gruppe mit Unterstützung der Kirchengemeinde Scheeßel außerhalb des Festivalgeländes untergebracht werden. Die Polizei drückt ihre Beileidserklärungen aus und betont, dass weitere Angaben aufgrund der noch andauernden Untersuchungen bisher nicht möglich sind.