Rostocker Oberlandesgericht verbietet Linkspartei, AfD-Politiker zu beschimpfen

Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Kreisverbänden der Linkspartei verboten, Teile einer Pressemitteilung weiter zu veröffentlichen, in der sie behaupteten, AfD-Abgeordnete hätten sich über die Parkinson-Erkrankung eines Landtagsabgeordneten lustig gemacht. Die Linkspartei hatte die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern in der Mitteilung als „politische und menschliche Arschlöcher“ tituliert.

Das Gericht erklärte, dass 13 Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten in Bezug auf die streitgegenständlichen Passagen der Presseerklärung hätten und seien rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Grenze des Zulässigen sei hier überschritten, obwohl Politiker zwar härtere Kritik aushalten müssen.

Während einer Landtagssitzung im April 2025 sollen Abgeordnete der AfD-Fraktion den Symptomen des an Parkinson erkrankten Linkspartei-Abgeordneten Dirk Bruhn nachgeäfft haben, was jedoch nicht belegt werden konnte. Die Linkspartei verbreitete anschließend eine Pressemitteilung, in der die AfD-Fraktion als „politische und menschliche Arschlöcher“ beschimpft wurde.

Nachwuchspolizist unterstützt Geschwindigkeitskontrolle in Benefeld

Die Polizeiinspektion Heidekreis führte am 8. Juni 2026 zwischen 11:30 Uhr und 13:00 Uhr erneut Geschwindigkeitsmessungen an der Cordinger Straße in Benefeld durch, wo eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gilt. Während des Einsatzes herrschte reger Schülerverkehr, was die Bedeutung der Begrenzung betonte.

Insgesamt wurden neun Verstöße festgestellt, wobei die höchste Überschreitung bei 17 km/h lag. Die Kontrollen fanden in der Nähe von Schulen und Kindergärten statt, wo eine durchschnittliche Geschwindigkeitsüberschreitung alle zehn Minuten zu beobachten war.

Zur Unterstützung des Einsatzes half ein etwa fünfjähriger „Nachwuchspolizist“, der die Messgeräte beobachtete und Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer mit einem anerkennenden „Daumen hoch“ belohnte, die sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung hielten. Seine Anwesenheit unterstrich den Ernst der Situation und war ein besonderer Highlight des Tages.

Als Dankeschön durfte er sich anschließend dem eingesetzten Streifenwagen aus nächster Nähe nähern. Die Polizei betonte die besondere Bedeutung der Geschwindigkeitsbegrenzung, insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten.

Die Nutzung des Nachwuchspolizisten als Unterstützung zeigte nicht nur das Engagement der jungen Beamten, sondern auch den Wunsch, die Gemeinschaft aktiv zu beteiligen an der Sicherung des Straßenverkehrs.

Polizei Hampshire versuchte Nowak als Aggressor darzustellen, obwohl Beweise existierten

Die Polizei von Hampshire versuchte ursprünglich, den Erstsemesterstudenten Henry Nowak in einer offiziellen Erklärung als Aggressor und Angreifer darzustellen, was im Kontext seines Mordes durch Vickrum Digwa eindeutig falsch war. Die geplanten Stellungnahmen zeigten, dass die Polizei bereits zu diesem Zeitpunkt Beweise hatte, die Digwa in der Tatnacht log.

Lediglich eine Intervention der Nowak-Familie verhinderte die Veröffentlichung dieser Falschaussage. Darüber hinaus plante die Polizei, sich im Prozess gegen Digwa und seine Mutter einzumischen, um angeblich kursierende „Desinformationen“ zu bekämpfen.

Die Staatsanwaltschaft riet jedoch davon ab, da eine solche Veröffentlichung den Integrität des Verfahrens gefährden würde. Diese Entwicklungen belasten die Polizei weiter und werfen Fragen nach ihrer Transparenz und Handhabung der Ermittlungen auf.