Bundespolizei und Landespolizei Hamburg führen Schwerpunkteinsatz zur Gewaltprävention und Kontrolle des Waffenverbots im ÖPNV durch

Am 25.04.2026 führten die Bundespolizeiinspektion Hamburg und die Landespolizei Hamburg in der Umgebung des Hamburger Hauptbahnhofs einen Schwerpunkteinsatz zur Gewaltprävention und Kontrolle des Waffenverbots im ÖPNV durch, der von 15:00 Uhr bis 23:00 Uhr dauerte. Über 40 Einsatzkräfte konnten mehrere Feststellungen erzielen, darunter 560 Personenkontrollen/Durchsuchungen und 12 Sicherstellungen (8 Messer, 6 Reizstoffsprühgeräte, 100 gr.

Kokain). Besondere Ergebnisse der Kontrollmaßnahmen waren die Verhaftung eines polnischen Staatsangehörigen mit Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro, sowie die Feststellung eines algerischen Staatsangehörigen mit Einhandmesser und vermutlich Kokain, der vorläufig festgenommen wurde.

Zudem wurden Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren eingeleitet, unterstützt durch DB-Sicherheitsdienst- und Hochbahnmitarbeiter.

Peter Müller fordert Strategiewechsel gegen AfD

Der ehemalige Ministerpräsident und Verfassungsrichter Peter Müller hat in einer Kolumne für die Süddeutsche Zeitung kritisiert, dass bisherige Strategien zur Bekämpfung der AfD erfolglos oder kontraproduktiv waren. Er fordert einen umfassenden Strategiewechsels und weist auf Rückschläge rechtspopulistischer Parteien in anderen europäischen Ländern hin.

Müller argumentiert, dass ein AfD-Verbot langwierig und erfolglos sei, da es die Partei lediglich als Opfer inszenieren könne. Er kritisiert auch die Brandmauer-Debatte als falsche Strategie, die in der parlamentarischen Wirklichkeit ohnehin nicht mehr relevant ist.

Stattdessen fordert er ein Ende der Diskussion über ein AfD-Verbot und eine umfassende Strategiewendung.

Arbeitgeberkritik an Bundesregierung wegen mangelnder Reformen

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, kritisiert die Bundesregierung für ihre fehlende Umsetzung von Reformen. Er vertritt die Meinung, dass zahlreiche Unternehmen in Deutschland enttäuscht seien und sich gezwungen fühlen würden, ins Ausland zu wandern, da die Standortbedingungen im Ausland oft besser seien als in Deutschland.

Dulger fordert die Regierung auf, schnelles Handeln einzuleiten, da ein weiteres Jahr des Abwartens wirtschaftspolitisch katastrophal wäre. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, teilt diese Kritik und nennt hohe Standortkosten, steuerliche Belastungen und den Faktor Arbeit als Hauptgründe für die Wettbewerbsschwäche in Deutschland.