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Aktuelle Meldungen

AfD Erreicht Rekordwert in GMS-Umfrage und Baut Vorsprung vor CDU/CSU
AfD Erreicht Rekordwert in GMS-Umfrage und Baut Vorsprung vor CDU/CSU

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS einen neuen Rekord mit 28 Prozent erreicht, was ihren Vorsprung gegenüber der Union von fünf Prozentpunkten vergrößert. Die CDU/CSU behält den zweiten Platz mit 23 Prozent, während die Grünen erhebliche Verluste hinnehmen und auf 13 Prozent sinken.

Die SPD bleibt unverändert bei elf Prozent, während die Linke mit zehn Prozent weiterhin nicht genug für den Einzug in den Bundestag reichen. Die FDP erreicht fünf Prozent, was einen möglichen Wiedereinzug in den Bundestag nahelegt, während Sahra Wagenknechts Bündnis S90/Plus nur zwei Prozent erzielt und die Hürde für den Einzug nicht überwindet.

RCDS Distanziert sich Vorsichtig von Campusverbot für Transkritische Professorin
RCDS Distanziert sich Vorsichtig von Campusverbot für Transkritische Professorin

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) distanzierte sich vorsichtig von seiner Forderung nach einem Campusverbot für eine transkritische Professorin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. In einer Stellungnahme betonte der Verband, dass die veröffentlichte Fassung ihrer Position nicht in allen Punkten korrekt wiedergegeben wurde.

Trotzdem hält der RCDS an seiner kritischen Bewertung der Professorin fest und weist darauf hin, dass kontroverse wissenschaftliche Positionen geschützt sind. Der Verband erklärt, selbst an der Vorlesung teilzunehmen und sich ein eigenes Bild zu machen, ohne vorab Schlüsse zu ziehen.

Allerdings teilt der RCDS nicht die vom AStA geforderte Entlassung oder das Campusverbot, da er die wissenschaftliche Position der Professorin nicht akzeptiert, insbesondere ihre Aussage, dass „Trans-Ideologie wissenschaftlich nicht haltbar“ ist und gefährdet sei.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden im Juli
CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden im Juli

Die Union plant die Nachfolge von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Juli. Am 29. Juli um 14 Uhr soll eine Sondersitzung der Fraktion stattfinden, auf der die Wahl formal durchgeführt wird.

Bis dahin müssen Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder einen gemeinsamen Personalvorschlag erarbeiten. Alexander Hoffmann übernimmt im Übergang den Posten des Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden.

Es ist offen, ob der nächste Fraktionsvorsitzende aus der CDU oder der CSU stammen wird. Thorsten Frei, Kanzleramtsminister und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie Gesundheitsministerin Nina Warken werden als mögliche Kandidaten genannt.

Merz hat im ZDF-Sommerinterview gesagt, dass Spahns Rücktritt eine Gelegenheit sein könnte, die Aufstellung der Bundesregierung neu zu überdenken.