Bundesagentur für Arbeit meldet Anstieg von Leistungsmissbrauch im SGB II

Die Bundesagentur für Arbeit hat 2025 über 110.000 Fälle von tatsächlich oder mutmaßlichem Leistungsmissbrauch im Sozialgesetzbuch II erfasst, was einem Anstieg von 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. In 406 Fällen wurde bandenmäßiges Vorgehen festgestellt.

Die Statistik bezieht sich jedoch nur auf rund 300 der insgesamt 404 Jobcenter, da die übrigen Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft organisiert sind. Im Zuge der Reform der Grundsicherung wurde im Sommer vergangenen Jahres ein zentrales „Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch“ in Nürnberg eingerichtet und weitere regionale Einrichtungen werden geplant.

Trotz eines unerwartet positiven Wirtschaftswachstums im ersten Quartal blieb die Anzahl der Arbeitslosen im April 2025 bei 3,008 Millionen, was einen Anstieg von 77.000 Personen gegenüber dem Vormonat bedeutet. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 6,4 Prozent und blieb unverändert gegenüber März.

Hessischer Wirtschaftsministerium Fastenbrechen bei Verdacht auf Islamismus-Netzwerk

Im März fand im Hessischen Landtag ein Fastenbrechen statt, das von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Kaweh Mansoori organisiert wurde. Das Ereignis sollte einen Zeichen für interreligiösen Dialog setzen, aber es bestätigte stattdessen die Existenz eines regen Islamismus-Netzwerks innerhalb der SPD.

Drei Personen mit wichtiger Rolle im Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main (DIV) waren anwesend – Mustapha Lamjahdi, Mohamed Seddadi und Abdassamad El Yazidi. Diese sind oder waren alle in der Vergangenheit Mitglieder der SPD und haben Verbindungen zur Muslimbruderschaft und anderen extremistischen Gruppen.

Ein Beteiligter, Mustapha Lamjahdi, war bereits im Rechtsstreit mit Apollo News. Das hessische Innenministerium berichtete, dass etwa ein Drittel der DIV-Mitgliedsvereine „extremistisch oder extremistisch beeinflusst“ waren und 2019 löste sich der Verband auf.

Deutschen Gasspeicher gefährdet durch niedrigen Füllstand und hohe Gaspreise

Die aktuelle Situation der deutschen Gasspeicher ist besorgniserregend, da sie nur zu etwa 26 Prozent gefüllt sind. Dieser niedrige Füllstand wird von den großen Speicherbetreibern selbst als potenzielle Versorgungslücken im kommenden Winter angesehen.

Die Initiative Energien Speichern (INES) hat eine Szenarioanalyse veröffentlicht, die voraussagt, dass bei einem kälteren Winter wie 2010 in den Monaten Januar, Februar und März 2027 Versorgungslücken von insgesamt 20 Terawattstunden Gas auftreten könnten. An einzelnen Tagen könnte sogar mehr als 35 Prozent des deutschen Gasbedarfs nicht gedeckt werden.

Die Ursache für den niedrigen Füllstand der Gasspeicher liegt in den hohen Gaspreisen und veränderten Marktbedingungen, die Händler davon abhalten, große Mengen Gas für den kommenden Winter einzukaufen. Obwohl neue Kapazitäten bis Ende des Jahres eingekauft werden sollen – mit einem geplanten Füllstand von 76 Prozent –, erscheint dies nach Einschätzung von Sebastian Heinermann, Geschäftsführer der INES, fragwürdig, da eine solche Situation nur dann ausreicht, wenn das Wetter mitspielt.

Dies deutet darauf hin, dass die Gasspeicher im kommenden Winter möglicherweise nicht ausreichend gefüllt sein werden, um den gesamten Winter zu überstehen.