Bundeswehr-Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz: Fragebogen und Kriegsdienstverweigerungen

Seit Anfang des Jahres haben fast 200.000 junge Männer und Frauen Post von der Bundeswehr erhalten, die sie mit einem detaillierten Fragebogen ausfüllen müssen. Das Gesetz tritt nach Angaben des Verteidigungsministeriums am 1. Januar 2026 in Kraft und ist verpflichtend für Männer, während Frauen den Fragebogen freiwillig ausfüllen können.

Neben der Befragung sieht das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz auch die verpflichtende Musterung von 18-jährigen Männern vor, obwohl der Wehrdienst selbst weiterhin freiwillig ist. Die Anzahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge im ersten Quartal 2026 stieg deutlich, wobei 2.656 Anträge gestellt wurden, verglichen mit 2.249 in 2024. Das Verteidigungsministerium hat bisher keine Aussagen über den Anklang des Fragebogens treffen können und behauptet, erst im Laufe des Jahres valide Rückschlüsse ziehen zu können.

Ein weiterer Punkt der Kontroverse betraf einen Paragraphen in dem Gesetz, der Aufenthalte im Ausland, die länger als drei Monate dauern, grundsätzlich von der Bundeswehr genehmigt haben sollte. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestand ein, dass dieser Paragraph ein Fehler sei und setzte ihn per Verwaltungsvorschrift aus.

Allerdings fand eine Außerkraftsetzung des Gesetzes bis heute faktisch nicht statt.

EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Altersverifikation umgehende VPNs

Die EU-Kommission plant Maßnahmen zur Verhinderung, dass Jugendliche mithilfe von Virtual Private Networks (VPNs) die Altersverifikations-App umgehen können. EU-Vizekommissionspräsidentin Henna Virkkunen hat bereits angedeutet, dass das Problem der VPNs adressiert werden wird.

Die Verifikation soll mittels einer EU-eigenen App erfolgen und bis zum Jahresende in allen Mitgliedstaaten übernommen werden. Virkkunen betonte, dass es schwierig sei, technologische Lösungen zu finden, die dies verhindern, da derzeit keine Altersüberprüfung existiert.

Die hauseigene Verifikations-App soll in wenigen Monaten in der ganzen EU ausgerollt werden und darauf geachtet werden, dass sie nicht umgangen werden kann. Es wird darauf hingewiesen, dass bislang VPN-Anbieter in rechtlichen Grauzonen handeln, obwohl ihre Nutzung oft zu Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt.

Mai-Touren in Osnabrück und Umgebung verlaufen friedlich, trotz Einzelfälle

Die Mai-Touren im Bereich der Stadt und des Landkreises Osnabrück wurden von der Polizeiinspektion als überwiegend friedlich beurteilt. Ob am Rubbenbruchsee in Osnabrück, im Nettetal in Wallenhorst, am Weberhaus in Melle, „Römerlager“ in Bad Laer oder beim „Marsch der Lemminge“ in Ankum: Die Feierlichkeiten zeigten eine fröhliche Stimmung und eine Festival-Atmosphäre unter vorwiegend Jugendlichen.

Polizeikräfte konnten mögliche Aggressoren frühzeitig identifizieren, um Verhinderungen zu ermöglichen. Allerdings kam es in Bad Laer zu einer Körperverletzung durch einen 16-Jährigen, der sich anschließend auch gegenüber Einsatzkräften aggressiv verhielt.

Zudem gab es Jugendliche mit Alkoholkonsum, die vorzeitig die Feierlichkeiten verlassen mussten und in die Obhut der Eltern übergeben wurden. Die Müllentsorgung war ein weiteres Problem: Reicher Müll wurde in der Landschaft hinterlassen, anstatt die vorgesehenen Behältnisse zu nutzen.