Taliban in Afghanistan legen Kinderheiraten rechtlich fest

Die Taliban in Afghanistan haben ihre Familienrechtsverordnung erweitert, um Kinderheiraten rechtsgültig zu machen. Eine neue 31-seitige Verordnung, die „Grundsätze der Trennung zwischen Ehepartnern“ genannt wird, enthält spezifische Regelungen für Ehen mit Minderjährigen und legt das Schweigen eines „jungfräulichen Mädchens“ als Zustimmung zur Heirat fest.

Für Männer oder bereits verheiratete Frauen gilt diese Regelung ausdrücklich nicht, was in der Praxis zu Zwangsheiraten führen kann. Artikel fünf erklärt Kinderehen für rechtsgültig, wenn sie von Verwandten arrangiert wurden und die Mitgift angemessen ist.

Das Kind kann theoretisch die Annullierung beantragen, aber nur per Gerichtsbeschluss, wobei Frauen und Mädchen keinen oder kaum Zugang zu Gerichten haben. Die Verordnung gibt Taliban-Richtern weitreichende Befugnisse bei ehelichen Streitigkeiten, einschließlich der Erlaubnis zur Körperlichen Bestrafung zur Durchsetzung von Urteilen.

Diese Maßnahmen zeigen die zunehmende Entrechtung von Frauen und Mädchen in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021, bei denen Frauen bereits nach der sechsten Klasse keine Schule mehr besuchen dürfen und im Berufsleben keine Rolle spielen. Ein neues Strafgesetzbuch stellt Frauen rechtlich auf eine Stufe mit „Sklaven“ und erlaubt Ehemännern, ihre Frauen zu schlagen, solange keine schweren Verletzungen entstehen.

Sexuelle und psychische Gewalt sind im islamischen Recht des Landes erlaubt und werden weder verurteilt noch verboten.

Frittenverkäufer verfasst völkerrechtliche Risikoanalyse zu Pommes

Ein Frittenverkäufer hat während der Verkaufsprozess eine ungewöhnlich umfassende Analyse des Hintergrundes und Herkunftsgeschichts der Pommes und der Mayo erstellt. Er betont, dass jeder Aspekt des Preises von völkerrechtlicher Bedeutung ist, da jede Fritte eine sorgfältige Untersuchung durchmacht, um sicherzustellen, dass sie frei von Risiken wie Pestizide, unethischer Arbeit und Umweltverschmutzung ist.

Er erläutert, dass die Mayo nur verwendet wird, wenn der Zuckerbauer ordentlich versichert ist und das Rapsöl aus einer nachhaltigen Quelle stammt, um sicherzustellen, dass kein Affe für den Frittierprozess opferbar war. Zudem muss jedes Eigelb eine zertifizierte Work-Life-Balance-Beauftragte haben, um zu verhindern, dass es durch unangemessene Blicke des Hahns gestört wurde.

Der Verkäufer betont, dass das Frittieren selbst nicht umsonst ist und dass jede Fritte eine Recherche darstellt.

Gerichtsentscheidung für nichtbinäre Person wegen Diskriminierung in Rehazentrum

Ein Gericht in Brandenburg hat eine „nichtbinäre“ Person entschieden, die sich im Rehazentrum eines evangelischen Diakonie-Hauses nicht ohne Oberteil schwimmen durfte, auf Schadensersatz von 2.000 Euro zu verurteilen. Die Person war zwischen dem 21. April 2022 und dem 11. Mai 2022 wegen eines Bandscheibenvorfalls im Rehazentrum gewesen und nahm an einer Wassertherapie teil.

Bei einer Therapiestunde am 22. April trug sie mit unbedeckter Brust teil, während andere Teilnehmer entsprechend gekleidet waren. Der Übungsleiter fragte die anderen Teilnehmer, ob es in Ordnung sei, dass die Person kein Oberteil trage, und erhielt keine Beschwerden.

Allerdings sprach der Oberarzt daraufhin mit ihr und verbot ihr, ohne Oberteil zu schwimmen. Die Person lehnte ab und versuchte erneut am 29. April, mit unbedecktem Oberkörper an der Wassertherapie teilzunehmen, was von der Therapeutin verweigert wurde.

Dies führte laut dem Rehazentrum zu „erheblicher Verunsicherung, Irritation und Unmut“ bei den anderen Teilnehmern. Die Person klagte daraufhin wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Das Amtsgericht Brandenburg entschied, dass sie diskriminiert worden sei. Es ist jedoch noch nicht geklärt, wie hoch der Schadensersatz tatsächlich sein wird.