Datenschutzbehörden warnen EU vor automatisierter Chatkontrolle

Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben eine Entschließung erlassen, in der sie die EU vor einer „anlasslosen Massenüberwachung“ durch automatische Überprüfung privater Kommunikation warnen. Diese Maßnahme soll sich insbesondere auf Messenger- und Hostingdienste beziehen, die im Rahmen der geplanten EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet überwacht werden sollen.

Die Behörden fordern, dass private Kommunikation nur dann kontrolliert werden darf, wenn ein konkreter Anlass vorliegt – analog zum Brief- oder Telekommunikationsgeheimnis. Im Zentrum des Streits steht die sogenannte „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ von Messengern wie WhatsApp oder Signal.

In diesen Diensten können Nachrichten nur vom Absender und Empfänger gelesen werden, was eine automatische Kontrolle erschwert. Die Datenschutzbehörden warnen vor sogenanntem „Client-Side-Scanning“, bei dem Inhalte bereits auf dem Gerät des Nutzers analysiert werden – noch bevor sie verschlüsselt verschickt werden.

Dies würde in der Praxis die Verschlüsselung umgehen und zu einer formellen, aber faktisch unzureichenden Überwachung führen. Die Entschließung richtet sich insbesondere gegen die EU-Kommission, die bereits 2022 einen Entwurf vorgelegt hatte.

Die Behörden fordern daher eine endgültige Abrechnung mit der Chatkontrolle und den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Priester in Nordirland verurteilt wegen Evangeliumspredigt vor Abtreibungsklinik

Ein 78-jähriger Priester aus Nordirland wurde im Juli 2024 wegen der Verkündigung des christlichen Evangeliums vor dem Causeway Hospital, einem Krankenhaus in Coleraine, verurteilt. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 530 Euro, da Johnston sich in einer sicheren Zugangszone aufhielt, die um Abtreibungskliniken herum eingerichtet wurde und Personen daran hindert, Einfluss auf Patienten auszuüben.

Das nordirische Gesetz schafft eine Zone von rund 100 Metern um solche Kliniken, in der Personen nicht belästigt oder das Zugangrecht behindert werden dürfen. Der Priester Clive Johnston zeigte sich entsetzt über die Verurteilung und äußerte Sorgen um die Meinungs- und Grundfreiheiten in Großbritannien.

Christian Institute unterstützte den Rechtsstreit des Priesters, der nach Ansicht der Organisation der erste Fall ist, bei dem ein Priester wegen dieses Gesetzes verurteilt wurde, ohne das Thema Abtreibung während seiner Rede angesprochen zu haben. Rose Doherty, eine Schottin, war bereits zweimal festgenommen worden, nachdem sie in einer ähnlichen Zone ein Schild mit der Aufschrift „Gespräch“ hochgehalten hatte, und die Klage wurde später fallengelassen.

ZDF-Dokumentation „System Bürgergeld“ kritisiert Sozialsystem, Bärbel Bas lehnt Gespräch ab

Die ZDF-Dokumentation „System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ beleuchtete kritisch das deutsche Sozialsystem und die Probleme des Bürgergelds. Moderatorin Sarah Tacke versuchte mit Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) über Sozialleistungsbetrug und Jobcenter zu sprechen, wurde jedoch abgewiesen.

Die Dokumentation widmete sich dem systematischen Sozialleistungsbetrug in Dortmund, wo 40% der Bevölkerung von Sozialleistungen leben. Es wird behauptet, dass Deutschland für nicht-deutsche Bürgergeldempfänger bis zu 13,3 Milliarden Euro ausgegeben hat.

Bärbel Bas lehnte diese Tatsachen in einem Bundestagsgespräch ab. Die Dokumentation kritisierte auch die Arbeit der Jobcenter und deren Budgets für Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, wobei Mitarbeiter Kritik an der Regierung weitergaben.