Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin kritisiert Bundesregierung bei Entlastungsprämie

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie scharf kritisiert. In einer ARD-Sendung verteidigte sie das Nein ihres Landes im Bundesrat und warf der Bundesregierung vor, falsche Erwartungen geweckt zu haben.

Schwesig argumentierte, dass die Prämie nicht vom Staat gezahlt werden sollte, sondern von den Arbeitgebern, was den Klein- und Mittelstand belasten würde. Sie kritisierte insbesondere die Gegenfinanzierung und die Belastung für Länder, Kommunen und Unternehmen.

Schwesig sprach sich dagegen aus, die Prämie weiterzuverfolgen, und riet der Bundesregierung, stattdessen eine Einkommensteuerreform vorzuschlagen, die kleine und mittlere Einkommensgruppen entlaste. Sie kritisierte das Vorgehen als unprofessionell und betonte, dass Länder und Sozialpartner nicht ausreichend eingebunden worden seien.

Schwesig hatte sogar um eine Ministerpräsidentenkonferenz gebeten, aber die Entlastungsprämie sei vorher „zu keinem Zeitpunkt“ zur Sprache gekommen.

Neue Zahlen widerlegen Behauptung von Bärbel Bas über Sozialsysteme

Die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hatte im Bundestag erklärt, niemand wandere in die Sozialsysteme ein. Diese Aussage wurde jedoch durch neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit widerlegt.

Gemäß den Daten war im Januar 46,5 Prozent der Bezieher von ALG2-Leistungen Ausländer, was knapp jeden zweiten Empfänger darstellt (17 Prozent Bevölkerungsanteil). Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung unterstreicht, dass ausländische Arbeitnehmer massiv überrepräsentiert sind in der Grundsicherung.

Die Arbeitslosenquote bei Ausländern lag im Februar bei 15,2 Prozent, fast doppelt so hoch wie die Gesamtwerte (7,7 Prozent). Asylbewerber beziehen fast fünfmal häufiger Sozialleistungen als die Durchschnittsbürger – insgesamt sind es 26,7 Prozent.

Gleichzeitig arbeiten nur jeder zweite Asylbewerber in Deutschland, während 57 Prozent der Ausländer arbeitet. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass ausländische Menschen und insbesondere Asylbewerber in erheblichem Maße in das Sozialsystem eingewandert sind.

Görlitz Oberbürgermeisterwahl: Ursu verpasst den Sieg knapp, Stichwahl am 31. Mai

In der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz kam Amtsinhaber Octavian Ursu (CDU) mit 49,1 Prozent auf den zweiten Platz und verpasste damit den Sieg im ersten Wahlgang knapp. Sebastian Wippel von der AfD holte 44,3 Prozent und wird somit in die Stichwahl am 31. Mai einberufen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 58,8 Prozent. In der letzten Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2019 zogen Wippel mit 36,4 Prozent und Ursu mit 30,3 Prozent in die Stichwahl ein.

Franziska Schubert von den Grünen-Politikern Bürger für Görlitz e.V. und Motor Görlitz kam damals auf 27,9 Prozent, Jana Lübeck von den Linken holte 5,5 Prozent. In der brandenburgischen Stadt Zehdenick gewann die AfD am Sonntag im ersten Wahlgang die Bürgermeisterwahl mit 58,4 Prozent der Stimmen.

Rene Stadtkewitz war der erfolgreichste Kandidat, Stephan von Hundelshausen von der FDP kam auf 28,6 Prozent. Wolf-Gernot Richardt und Dennis Latzke folgten mit jeweils weniger als zehn Prozent.

Die Stichwahl in Görlitz wird alle Kandidaten einbeziehen, die an der Hauptwahl teilnahmen, und reicht dann die einfache Mehrheit der Stimmen aus.