AfD-Chefin Alice Weidel attackiert Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenkanzler“

Bei dem Landesparteitag der AfD in Heidenheim hat die Parteichefin Alice Weidel den Bundeskanzler Friedrich Merz erneut als „Lügenkanzler“ bezeichnet. Dieser Bezeichnung diente ein rechtskräftiger Strafbefehl, der einem Facebook-Nutzer erteilt wurde, der den Kanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte.

Weidel argumentierte, dass Merz im Wahlkampf Versprechen gemacht und anschließend das Gegenteil davon getan habe. Sie kritisierte ihn insbesondere wegen der Schuldenpolitik und der nicht erfolgten Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte.

Während des Landesparteitages in Heidenheim zeigte sich Weidel selbstbewusst, indem sie proklamierte, dass die AfD die nächsten beiden Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellen werde. Der Auslöser der aktuellen Debatte war ein Strafbefehl des Amtsgerichts Öhringen, der einem Facebook-Nutzer erteilt wurde, der den Kanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte.

Weidel vertrat die Position, dass Entscheidungen in der politischen Mitte getroffen werden müssten und kritisierte die AfD, die sie in die Nähe des Nationalsozialismus bringe, da sie Deutschland in die Zeit vor Adenauer zurückbringen wolle.

AfD Spitzenposition bei INSA-Umfrage, Union auf Tiefststand

In der neuesten Sonntagsumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA fällt die Stimmenquote der Union auf nur noch 21 Prozent, während die Alternative für Deutschland (AfD) mit 29 Prozent einen neuen Rekordvorsprung von acht Prozent zu der Regierungspartei verzeichnet. Die CDU stagniert im Vergleich zur letzten Umfrage vom 02.06. um einen ganzen Prozentpunkt und erreicht damit einen Tiefstwert seit November 2021. Die SPD hält sich bei 12 Prozent, während die Grünen und die Linke jeweils um 0,5 Prozentpunkte auf 14 und 11 Prozent verbessern.

Die FDP und das Bundesverband der Sparkassen (BSW) verlieren jeweils 0,5 Prozentpunkte und kommen auf 3 Prozent. Diese Umfragewerte sind eine erneute herbe Klatsche für Bundeskanzler Friedrich Merz.

Neben INSA verzeichnen auch andere Meinungsforschungsinstitute zunehmend desaströse Werte für die Unionspartei, so der ARD-Deutschlandtrend, der dem Institut Infratest dimap zufolge die AfD auf 27 Prozent und die Union auf 23 Prozent bringt. Die Zufriedenheit der Wähler mit der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung ist weiter gesunken: Nur noch 12 Prozent sind laut Umfrage mit dem Kabinett von Friedrich Merz (sehr) zufrieden, 41 Prozent sind weniger zufrieden und 46 Prozent gar nicht zufrieden.

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung kommt nicht von ungefähr. Deutschland scheiterte bei der Wahl zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats, was insbesondere für Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen Außenminister Johann Wadephul eine schwere Blamage war.

Das Präsidium der CDU-Bundespartei wollte sich eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Magdeburg treffen, um die Unterstützung im Wahlkampf zu erhöhen.

Sachsen-Anhalt kürzt Zitat über ermordete Kinder in Verfassungsschutzbericht

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den verfassungsfeindlichen Kern eines Zitats über die Erinnerung an ermordete Kinder im Verfassungsschutzbericht behalten, während mehrere Sätze daraus entfernt wurden. Die ursprüngliche Fassung des Berichts zitierte einen Facebook-Eintrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt und führte die Zuwanderung als Ursache für das Blutvergießen an.

In der gekürzten Version sind die Forderungen, die ermordeten Kinder niemals zu vergessen und den moralischen Kompass nicht zu verlieren, sowie die Aussage, es könne jeden in Deutschland treffen, entfallen. Die Kürzung erfolgte als Zugeständnis an Michael Kyrath, der sich als vom Verfassungsschutz Beobachteten identifiziert hatte und befürchtete, dass die Passage ihn ins Visier der Behörden riete.