CDU Brandenburg Pläne zur Ausrüstung von Ordnungsämtern mit Tasern und Schlagstöcken

Die Landesregierung von Brandenburg plant, die Mitarbeiter des Ordnungsamts mit Schlagstöcken und Tasern auszurüsten. Dies soll auf den angespannten Sicherheitszustand reagieren und die Zahl der Übergriffe auf Ordnungsamt-Mitarbeiter reduzieren.

CDU-Innenminister Jan Redmann begründet das Vorhaben mit einem Anstieg von Gewaltkriminalität gegen Personen, die als Repräsentanten des Staates wahrgenommen werden. Die Ausrüstung soll sich aus Defensivwaffen bestehen und keine Waffen für einen Angriff enthalten, sondern Distanzelektroimpulsgeräte und Einsatzstöcke umfassen.

Die SPD lehnt das Vorhaben ab und bevorzugt Bodycams und Stichschutzwesten, da eine Bewaffnung das Gewaltmonopol untergraben würde. Es bedürfe besonderer gesetzlicher Grundlagen und Ausbildung für eine solche Ausrüstung.

Sachsen-Anhalt: Parlamentsreform durchsetzt, AfD kritisiert

In dritter Lesung hat das Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg die Parlamentsreform für die Legislaturperiode beschlossen. Die fünf Fraktionen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne haben mit 72 Stimmen gegen die AfD eine Zweidrittelmehrheit erreicht.

Diese Reform wird als „Akt politischer Hygiene“ rechtfertigt, um die Rechte der stärksten Fraktion einzuschränken, obwohl sie offiziell auf Fragmentierung im Parteiensystem abzielt. Umfragen deuten darauf hin, dass bei der bevorstehenden Wahl am 6. September die AfD mit Abstand die stärkste Fraktion werden könnte und bis zu 40% der Stimmen ernten wird.

Grüne und FDP könnten dem Parlament wahrscheinlich nicht mehr angehören, während auch die SPD um den Wiedereinzug kämpfen muss. Die AfD kritisiert die Reform als „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ und beschuldigt die anderen Fraktionen von einer „totalitären Demokratur“.

CDU und andere Fraktionen feiern dagegen den Sieg der demokratischen Parteien, da sie nun im zweiten Wahlgang gemeinsam einen Landtagspräsidenten wählen können.

MOTRA-Studie als Teil eines breiteren Überwachungsapparats kritisiert

Eine vom Bundeskriminalamt (BKA) in Auftrag gegebene Studie, die unter dem Namen „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA) bekannt wurde, wird als Teil eines breiteren Überwachungsapparats kritisiert. Die Studie nutzt Lektüre von Medien wie der JUNGEN FREIHEIT oder Tichys Einblick als Indikator für gesellschaftliche „Radikalisierungstendenzen“.

Der Bericht, der jährlich erstellt und im März auf einer Konferenz in Wiesbaden vorgestellt wurde, wird von den Verfassungsschutzbehörden neben anderen Instrumenten zur Überwachung und Denunziation begleitet. Politiker wie CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sehen sich dabei als befugt, unbotmäßiges Lektüreverhalten unter der Lupe zu nehmen.

Kritiker sehen in dieser Haltung eine Verschärfung des Repressionsscheins und ein Eindringen in die Presse- und Meinungsfreiheit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte vor kurzem eine Verifikations-App, die ebenfalls zur Überwachung führen könnte.