Bundesjustizministerin plant Erweiterungen des Mordparagrafen für Frauenmorde

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant die Erweiterung des Mordparagrafen § 211 des Strafgesetzbuches, um Tötungen von Frauen aus geschlechtsspezifischen Motiven künftig häufiger als Mord zu bewerten. Ziel ist es, bestehende Unsicherheiten in der Rechtsprechung zu beseitigen und die strafrechtliche Einordnung entsprechender Taten zu verschärfen.

Hubig argumentiert, dass bereits nach geltendem Recht bestimmte Tötungen von Frauen als Mord gewertet werden könnten – etwa dann, wenn Besitzdenken oder Kontrollansprüche eine Rolle spielen. Allerdings gibt es in der Praxis weiterhin Urteile, bei denen Gerichte milder entscheiden.

Die Ministerin kritisiert dies und betont die Notwendigkeit einer klaren Botschaft an Täter: Wer aus der Motivation heraus tötet, nur weil sie eine Frau ist, soll dann auch als Mörder verurteilt werden. Reformstreit um Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Dienstag könnte zum „Decision Day“ werden.

Motorradfahrer flüchtet vor Polizei in Bad Rothenfelde – Ermittlungen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Am Freitagabend gegen 21:45 Uhr fiel eine Streifenwagenbesatzung in der Osnabrücker Straße in Bad Rothenfelde ein auffällig fahrendes Motorrad auf. Die Polizeibeamten versuchten, das Fahrzeug zu stoppen, indem sie Anhaltesignale gaben und Blaulicht sowie Martinshorn einsetzten.

Der Motorradfahrer ignorierte jedoch die Befehle und fuhr fort. Im weiteren Verlauf wendete sich das Motorrad und fuhr zurück in Richtung Zentrum von Bad Rothenfelde, bevor es im Bereich der Salinen verschwand.

Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens aufgenommen und bittet Zeugen, die Hinweise zu dem Motorrad oder dem Fahrer geben können, sich bei der Polizei Dissen unter der Telefonnummer 05421/931280 zu melden. Das beschriebene Motorrad war ein Supermoto / Enduro mit einem rechteckig wirkenden Endschalldämpfer auf der rechten Fahrzeugseite und einer schwarz-weißen Verkleidung.

Der Fahrer wurde als männlich, in heller Hose und dunkler Jacke sowie mit Original-Enduro-Helm mit Brille beschrieben.

Péter Magyar wird neuer Ministerpräsident Ungarns

Der ungarische Parlamentarier Péter Magyar wurde vom ungarischen Parlament offiziell als neuer Ministerpräsident bestätigt, lösend den Amtsinhaber Viktor Orbán nach 16 Jahren. Bei der Wahl stimmten 140 Abgeordnete für ihn, während 54 gegen ihn und vier sich enthielten.

Magyar hatte bei der vorangegangenen Wahl einen überragenden Sieg errungen, während seine Partei von 135 auf 138 Mandate gewinnen konnte. Er kündigte an, den Anti-Migrationskurs seines Vorgängers weiterzuführen und sogar zu verschärfen, indem Ungarn eine strenge Haltung in der Einwanderungsfrage einnehmen werde und keinen Pakt oder Verteilungsmechanismus akzeptieren werde.

Neben der Fortführung der Grenzzäune wolle man auch keine Schlepper mehr aus dem Gefängnis freilassen (Apollo News berichtete). Obwohl Orbán oft als Widersacher der EU-Politik, insbesondere in der Migrationspolitik, auftrat, zeigten sich zunehmende Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Korruption gegen ihn.