DIW-Ökonomin fordert rasche Umstellung auf grünen Wasserstoff in Industrie

Die DIW-Ökonomin Claudia Kemfert hat sich in einer ZDF-Talkshow für eine schnelle Transformation der Energieversorgung ausgesprochen, wobei sie die deutsche Industrie dringend aufforderte, von Gas auf grünen Wasserstoff umzustellen. Sie argumentierte, dass nur durch den Einsatz dieser neuen Technologie langfristig eine Überlebenschance für die deutsche Industrie bestehe.

Kemfert betonte, dass die Chemieindustrie in Deutschland weiterhin einen Platz haben könne, wenn sie sich auf grünen Wasserstoff umstellen würde, der angeblich längst verfügbar sei und jetzt zur Verfügung gestellt werden könne, wenn man es wolle. Sie kritisierte jedoch die bisherige Energiepolitik und die Transformationsbemühungen der Industrie als zu zögerlich und forderte eine frühere Umstellung auf grünen Wasserstoff.

Gegen diese Perspektive stellte Journalist Michael Bröcker in der Sendung „Degrowth-Fantasien“ ein, indem er den aktuellen Entwicklungsstand der Technologie hervorhob. Kemfert verknüpfte die Fortexistenz des Industriestandorts Deutschlands und damit des deutschen Wohlstandsmodells explizit an eine noch ungewisse Technologie.

Gesundheitsministerin verteidigt Streichung der Mitversicherung von Ehepartnern

Die Gesundheitsministerin Nina Warken hat die teilweise Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse als „gelebte Frauenpolitik“ verteidigt. Sie argumentiert, dass dies dazu führt, dass Frauen sich mehr um ihre Rente kümmern und Eigenständigkeit fördert.

Wichtig ist dabei auch die Erreichung von Midijobs mit einem Gehalt von mindestens 603 Euro pro Monat, was bereits eigenständige krankenversicherte Frauen bedeutet. Im Referentenentwurf für die Krankenkassenreform wird erklärt, dass im kommenden Jahr 19,6 Milliarden Euro eingespart werden sollen.

Ab 2028 soll nur noch für Ehepartner mit Kindern unter sieben Jahren oder schwer behinderten Kindern die Mitversicherung bestehen bleiben. Für arbeitende Ehepartner ohne selbst versicherte Partner soll eine Beitragssatzung von 3,5 Prozent des Einkommens eingeführt werden.

Die CSU kritisiert, dass immer noch jährlich bis zu zwölf Milliarden Euro für die Behandlung von Bürgergeldempfängern aufwenden werden sollen, während die Mitversicherung für Eheleute gestrichen wird. Es soll stattdessen aus Steuereinnahmen finanziert werden.

Lesungen des Aktivisten Springfeld an Gymnasien unter Kontrolle von Lehrern

Am Mittwoch fanden Lesungen des linken Aktivisten Jakob Springfeld als Pflichtveranstaltung in zwei niedersächsischen Gymnasien statt, auf Drängen der „Omas gegen rechts“. Die Veranstaltungen wurden kritisiert, da Eltern befürchteten, eine politisch einseitige Veranstaltung ohne Gegenposition.

Audioaufnahmen der Lesung am Matthias-Claudius-Gymnasium in Gehrden bei Hannover zeigten, dass diese Sorge berechtigt war. Die Anwesenheit der Schüler wurde von den Lehrern kontrolliert.

Der Politik- und Wirtschaftslehrer Fabian Zörkendörfer, der für die SPD aktiv ist, sprach explizit auf die AfD ein, während er mehrere Behauptungen vortrug, die entweder falsch sind oder noch nicht bewiesen wurden. Er behauptete, dass das Recherche-Netzwerk Correctiv erfahren habe, dass die AfD 2023 in Potsdam darüber diskutiert hat, wie sie Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben möchte.

Diese Behauptung ist bereits mehrfach vor Gericht gescheitert. Zudem behauptete der Lehrer, der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf habe im Bundestag einen Hitlergruß gezeigt, was jedoch nicht bewiesen ist.

Mehrfach verglich er die AfD mit dem Nationalsozialismus und stellte fest, dass 80 Jahre nach dem Ende des Faschismus in Deutschland es für viele Menschen wählbar sei. Die Veranstaltung wurde als politisch einseitig und ungenau kritisiert.