Polizeiorganisation „BetterPolice“ solidarisiert sich mit Extremisten-Bündnis „Widersetzen“

Die gemeinnützige Organisation „BetterPolice“, die sich für ein „neues Verständnis von Sicherheit“ und eine kritischere Einstellung zur Polizei einsetzt, hat sich auf der Homepage des Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ mit einer Solidaritätserklärung solidarisert. Dieses Bündnis wurde am vergangenen Wochenende für 65 Straftaten und elf verletzte Polizisten kritisiert, darunter auch angegriffene Journalisten von der Jungen Freiheit und Streamer.

„Widersetzen“ hat sogar die Gewalt gegen Journalisten gutgeheißen, da sie diese als „Faschisten“ bezeichnen. Die Solidaritätserklärung von „BetterPolice“ deutet darauf hin, dass auch Polizisten mit linksextremen Ideologien verbunden sind und eine kritische Einstellung zur traditionellen Polizei fördern.

Gründer der Organisation ist Oliver von Dobrowolski, ein ehemaliger Grüne, und Chiara Malz, eine Bundespolizistin, die auch bei der „Letzten Generation“ aktiv war, einer selbst ernannten Klimaschutzgruppe, die wegen Blockaden und Sachbeschädigungen für Aufsehen sorgte.

Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg überlegt Aufhebung der „Brandmauer“ gegen AfD

Am Dienstag wird die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) darüber abstimmen, ob sie sich für eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einsetzen soll. In einem Antrag wurde auf eine „sachorientierte politische Debattenkultur“ hingewiesen, bei der Entscheidungen nicht pauschal aufgrund der Partei ausgeschlossen werden sollen, sondern auf Grundlage ihrer Programme und Handlungen.

Die Initiatoren fordern auch einen intensivierten Dialog mit Bürgern, die sich von der CDU abgewandt haben, da nach aktuellen Umfragen rund ein Viertel der Wählerinnen und Wähler die AfD unterstützen. Es ist jedoch unklar, ob über den Antrag am Dienstag abgestimmt wird oder ob der Brandenburger CDU-Generalsekretär Julian Brüning sich einschalten könnte.

Die Unterstützer des Antrags vermuten, dass es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu einem Aufstand der CDU-Basis kommen könnte, wenn die CDU nicht ihre Position ändert.

Klaus Schwab plant Rückkehr in Weltwirtschaftsforum

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, arbeitet offenbar an einer möglichen Rückkehr in das von ihm aufgebaute Netzwerk. Nach Informationen des Wall Street Journal schrieb der 88-Jährige zuletzt Briefe an Mitglieder des Kuratoriums und verlangte eine beratende Rolle, die ihm Einfluss auf die künftige Führung des Forums geben würde.

Schwab war im vergangenen Jahr als Vorsitzender zurückgetreten, nachdem es zu einem Konflikt mit dem Vorstand über eine interne Untersuchung gekommen war. Diese untersuchte unter anderem nicht genehmigte Ausgaben und den Umgang mit Mitarbeitern.

Interner Berichtsstoff zeichnete sich jedoch wesentlich schärfer aus, indem er Fälle von Diskriminierung, Mobbing, Missbrauch von Unternehmensmitteln und Verstöße gegen die Datenintegrität hervorhob. Schwab soll darum gebeten haben, einige dieser Ergebnisse nicht öffentlich zu machen.

Öffentlich sprach das Forum nur davon, dass manche Mitarbeiter sich nicht zu ihrer Zufriedenheit behandelt gefühlt hätten. Auch beim Umgang mit Geld und Sachleistungen sollen die internen Befunde belastend gewesen sein, da Schwab und seine Frau Hilde das Forum zur Finanzierung ihres luxuriösen Lebensstils genutzt haben könnten.

Besonders heikel sind Vorwürfe zur Datenintegrität, nach denen es Eingriffe in Berichte des Weltwirtschaftsforums gegeben hat, um politische Beziehungen zu schützen. Schwab verlangt nun wieder Zugang zu Räumen und Kommunikationskanälen des Forums.