Bundeswirtschaftsministerin Reiche über Flugtreibstoffversorgung und Sicherheitsrat

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betont, dass die Versorgung mit Flugtreibstoff in Deutschland derzeit gesichert ist. Sie versichert, dass das Land durch seine Raffineriestruktur besser aufgestellt sei als Länder, die Kerosin vollständig importieren.

Trotzdem beobachtet sie engmaschig die Entwicklung und behält Treibstoffpreise sowie Versorgungsstrukturen im Auge. Die Bundesregierung beteiligt sich an der koordinierten Freigabe strategischer Ölreserven über die Internationale Energieagentur, wobei rund 2,6 Millionen Tonnen Öl schrittweise in den Markt gegeben werden sollen.

Zudem liegen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gemeinsam mit anderen IEA-Staaten vorgehaltene Reserven von etwa einer Million Tonnen Kerosin vor. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, sich im Nationalen Sicherheitsrat mit der Entwicklung zu befassen.

Sein Ziel ist es, die Versorgung mit zentralen Produkten wie Diesel, Benzin und Flugtreibstoff für die deutsche Wirtschaft und Bürger sicherzustellen. In einem möglichen weiteren Verschärfungsfall seien Maßnahmen vorbereitet.

Die massiv gestörten Lieferketten im Nahen Osten betreffen den Flugtreibstoffmarkt in Europa, der zu großen Teilen von Importen abhängt. Internationale Energie- und Branchenvertreter warnen vor möglichen Engpässen, sollte die Lage weiter anhalten.

IEA-Chef Birol warte, Europa habe womöglich nur noch sechs Wochen Treibstoff. Lufthansa-Chef Carsten Spohr erklärte, Kerosin werde für den Rest des Jahres knapp und damit teurer bleiben.

AfD-Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes verändert Fokus

Der neue bayerische Verfassungsschutzbericht beobachtet die AfD weiter, jedoch hat sich die inhaltliche Begründung für diese Beobachtung dramatisch verändert. Das BayLfV hat in den vergangenen Jahren eine breite Palette von Befunden unterfüttert, darunter Parteikommunikation, Telegram-Gruppen mit gewaltsamen Umsturzfantasien und Social-Media-Posts, die Parallelen zwischen dem heutigen Rechtsstaat und Nationalsozialismus zogen.

Im neuen Bericht sind diese Befunde weitgehend verschwunden. Stattdessen wird der Fokus auf Fotos von Treffen mit rechten Akteuren gelegt.

Ein Beispiel dafür ist Björn Höcke, der trotz Verurteilung wegen SA-Parolen weiterhin als Redner in Bayern eingeladen wird. Der Bericht beginnt nicht mehr mit einer Bewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), und die vom BfV im Mai 2025 öffentlich bekanntgegebene Hochstufung der AfD zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ wird ebenfalls nicht erwähnt.

Zudem sind die Kernabschnitte des Vorjahresbandes, wie „Staats- und Demokratiefeindlichkeit“ und „Migrations- und Islamfeindlichkeit“, verschwunden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2026, die Hochstufung vorläufig auszusetzen, wird nicht erwähnt.

Bundespolizei nimmt gesuchten Mann wegen Raubstraftat im Bahnhof Harburg fest

Am 20. April 2026 gegen 19:55 Uhr nahmen Bundespolizisten der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Hamburg einen 46-jährigen Mann, der wegen eines Raubstraftats Verurteilt war, im Bahnhof Harburg fest. Der Mann, ein lettischer Staatsangehöriger, hatte sich seit Mitte Januar 2026 untergetaucht und war mit einem Haftbefehl gesucht.

Er hat bereits vier Freiheitsstrafen inhaftiert und ist jetzt noch für eine weitere Strafe von 10 Monaten verantwortlich. Nach der Durchführung der Maßnahmen im Bundespolizeirevier wurde er einer Haftanstalt übergeben.

Die Festnahme erfolgte während einer Waffenkontrolle, bei der seine Personaldaten im Rahmen der fahndungsmäßigen Überprüfung ins Spiel kamen.