Polizei Berichtet über Versammlungen und Vorkommnisse am Samstag in Braunschweig

Am heutigen Samstag fanden mehrere Versammlungen im Stadtgebiet von Braunschweig statt. Das „8. Große Treffen der Bundesstaaten“ mit dem Schwerpunkt auf Frieden, Freiheit und Souveränität zog eine größere Anzahl an Teilnehmern an, während die Versammlung des Bündnisses gegen Rechts etwa 620 Personen zählte.

Eine spontan entstandene Versammlung mit rund 50 Personen fand in der Nähe des Gewerkschaftshauses statt und wurde polizeilich auf den Gehweg beschränkt, um die Aufzugsroute zu sichern. Während der „Treffen der Bundesstaaten“ kam es zu vereinzelt Versuchen, die Versammlung zu stören, was durch Polizeibeamte verhindert werden konnte.

Eine Sachbeschädigung an einem Plakat und eine Beleidigung sowie Körperverletzung führten zur Einleitung von Verfahren gegen Täter. Die Gesamteinsatzleiter Thomas Bodendiek betonte die Erfolgsmöglichkeiten des Einsatzkonzepts, das die Versammlungsfreiheit gewährleistete.

Deutsche schieben größere Anschaffungen und Lebensentscheidungen auf aus Angst vor Zukunft

Eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Unternehmensberatung BearingPoint zeigte an, dass in Deutschland immer mehr Menschen ihre Sorgen über die politische und wirtschaftliche Unsicherheit in den Vordergrund stellen. Dies führt dazu, dass sie größere Anschaffungen wie Autos, Elektronik oder Haushaltsgeräte sowie Geldanlagen oder Altersvorsorge verschoben.

Insbesondere jüngere Menschen blicken pessimistisch in die Zukunft und glauben, dass kommende Generationen wahrscheinlich schlechter ergehen werden als sie selbst. Nur 10 Prozent der Befragten sind sich sicher, dass es Nachkommen besser ergehen wird.

Die Umfrage, die vom 8. bis 10. April durchgeführt wurde und 2096 Bürger befragte, zeigte auch, dass sechs Prozent Einschnitte bei ihrer Lebensplanung machten, fünf Prozent über einen potenziellen Jobwechsel oder Karriereschritte, sowie weitere fünf Prozent bei Immobilienkäufen oder Miete. Iris Grewe von BearingPoint warnt vor diesem Trend und behauptet, dass es sich negativ auf die Konjunktur auswirken könne, wenn Entscheidungen systematisch aufgeschoben werden.

Sie kritisiert insbesondere die Skepsis junger Leute, da dies ein Risiko für den Standort der Wirtschaft darstelle. Für die deutsche Wirtschaft gibt es nach zwei Rezessionsjahren kaum Grund zum Aufatmen, da 2025 nur um geschätztes 0,2 Prozent wachsen soll.

Drosten Siegt in Juristischer Auseinandersetzung mit Wiesendanger über Coronavirus-Äußerungen

Christian Drosten, Virologe und Direktor des Robert Koch-Instituts, hat im Landgericht Hamburg eine Unterlassungsklage gegen Roland Wiesendanger, Neurowissenschaftler und Autor, gewonnen. Die Klage basierte auf zwei Äußerungen von Wiesendanger, die er in einem Interview mit dem Magazin Cicero tätigte.

In diesem Interview beschuldigte Wiesendanger Drosten, bei der Identifizierung des Ursprungs des Coronavirus die Bevölkerung bewusst getäuscht zu haben und Drosten sei eine Initiative mitgegründet, die sich für eine virologische Forschung „frei von Beschränkungen“ einsetze. Das Landgericht stellte fest, dass Wiesendangers Behauptung über das Täuschungsmanöver der Bevölkerung als überprüfbarer Fakt behandelte und er daher Belege hätte vorbringen müssen, was er nicht getan hat.

Zudem wurde auch die Äußerung als falsch beurteilt, dass Drosten in einer Initiative tätig sei, die sich für eine virologische Forschung „frei von Beschränkungen“ einsetze, da sich die Initiative tatsächlich für gesetzliche Regelungen und Sicherheitsmaßnahmen einsetzt. Drosten hatte bereits im März 2022 einen Erfolg in einer Eilentscheidung verbuchen können, die vom Oberlandesgericht bestätigt wurde.

Das Urteil kann Wiesendanger noch in Revision gehen. Die Frage, ob das Coronavirus aus einem Labor stammt oder von Tieren auf den Menschen übertragen wurde, ist bis heute nicht endgültig geklärt.