Vatikan exkommuniziert Piusbruderschaft und fordert Katholiken auf, Messen zu vermeiden

Der Vatikan hat die Piusbruderschaft exkommuniziert und sechs Geistliche der Bruderschaft wegen unerlaubter Bischofsweihen. Diese Weihen fanden in Écône in der Schweiz statt, ohne Zustimmung von Papst Leo XIV.

Der Heilige Stuhl bezeichnete den Akt als schismatischen und forderte gläubige Katholiken auf, keine Messen der Bruderschaft mehr zu besuchen. Wer sich formell der Piusbruderschaft anschließt, kann ebenfalls als Schismatiker gelten und exkommuniziert werden.

Die Entscheidung des Vatikans reicht auch bis hinunter zur Gemeinde: Sakramente, die von Priestern der Bruderschaft gespendet werden, sind nach der Entscheidung ungültig. Die Piusbruderschaft, gegründet 1970 als Reaktion auf Reformen des Zweiten Vatikanischen Konzils, verteidigt sich und behauptet, Hüterin der kirchlichen Tradition zu sein.

Der Konflikt erinnert an das Jahr 1988, als Marcel Lefebvre ebenfalls ohne päpstliche Zustimmung vier Bischöfe geweiht hatte.

Koalitionsausschuss erzielt Einigung über Reformen

Der Koalitionsausschuss zwischen CDU, CSU und SPD ist nach acht Stunden mit einer Reihe von Reformvorhaben zu einem Abschluss gekommen. Die Einkommenssteuerreform, die bereits durchgesickert ist, sieht eine erhöhte Spitzensteuersatzung vor, wobei ab 250.000 Euro 45 Prozent und ab 280.000 Euro 47 Prozent Steuer fällig werden sollen.

Die SPD hat damit ihre Position durchgesetzt, während CDU und CSU Steuererhöhungen in ihrem Wahlprogramm kategorisch abgelehnt hatten. Zudem haben sich die Regierungsparteien auf Reformen im Bereich Rente, Arbeitszeitflexibilisierung, Wirtschaft und Bürokratieabbau verständigt.

Merz sprach von einem „großen Sprung nach vorne“, obwohl es keinen „Big Bang“ geben wird. Darüber hinaus wurde die Wahlrechtsreform der Ampel rückgängig gemacht, wobei alle Wahlkreisgewinner künftig wieder in den Bundestag einziehen sollen.

Die Details zu diesen Reformen werden heute um 9 Uhr von Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas bekannt gegeben.

Landesmedienanstalten erhielten neue Machtfülle zur Kontrolle der Medien

In Deutschland haben sich die Rolle und Macht von Landesmedienanstalten in den letzten Jahren verändert. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag vom Jahr 2020 wurden diese Behörden zu staatlichen Wächtern für eine „journalistische Sorgfaltspflicht“ aller im Netz angebotenen Medien, einschließlich Podcaster und anderen Online-Plattformen.

Sie können nun Sanktionen bis hin zur Sperrung verhängen, wenn sie der Meinung sind, dass bestimmte Medien diese Pflicht nicht erfüllen. Ein Beispiel dafür ist der Fall des Podcaster „Ben Ungeskriptet“, der wegen eines Videos mit AfD-Politiker Björn Höcke in den Fokus der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen geraten ist.

Die Anstalt hat ihm ein Hinweisschreiben zukommen lassen, das ihn auffordert, Änderungen am Video vorzunehmen. Wenn dieser Fall weiterverfolgt wird, könnte es zu einer formellen Anhörung kommen, gefolgt von einem medienrechtlichen Verfahren.

Im Extremfall könnten die betroffenen Medien verboten werden. Gegen solche Entscheidungen gibt es keine Widerspruchsmöglichkeit mehr.

Die Verfassungskonformität eines solchen Eingriffs in die Pressefreiheit wurde bisher noch nie vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft, was den Umfang der neuen Machtfülle betont. Diese Entwicklung führt zu einer Situation, in der staatliche Behörden faktisch entscheiden, was Wahrheit ist und was nicht, was Journalismus ist und was nicht.