Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab, Brandmauer wird geteilt

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigt, dass in Deutschland eine relative Mehrheit der Bevölkerung sich gegen einen grundsätzlichen Ausschluss der AfD aus der politischen Landschaft ausspricht. 36 Prozent der Befragten sind dafür, die Partei nicht zu verbieten, während 45 Prozent dagegen sind.

Die Unterstützung für ein Verbot ist besonders stark unter Grünen (73 Prozent), Linkspartei (66 Prozent) und SPD-Anhängern (58 Prozent). Hingegen weisen 83 Prozent der AfD-Wählern auf eine Verbotsmaßnahme ab, während nur 11 Prozent dafür plädieren.

Die Befürworter einer Brandmauer, also einer strikten Abgrenzung gegenüber der AfD, finden sich vor allem unter Grünen (56 Prozent), Linkspartei (53 Prozent) und SPD-Anhängern (51 Prozent). Unter AfD-Wählern hingegen dominiert mit 67 Prozent die Ablehnung dieser Praxis.

Die Union ist in der Mitte, wobei 37 Prozent für ein Ende der Brandmauer plädieren und 34 Prozent daran festhalten wollen. Die Umfrage ergab zudem, dass 36 Prozent der Befragten glauben, die Ausgrenzung der AfD führe eher zu einer Stärkung der Partei.

Lediglich 18 Prozent sehen darin einen schwächenden Effekt und 23 Prozent meinen, dies hätte keinen spürbaren Einfluss auf die Zustimmungsrate zur Partei. In der Sonntagsfrage ist die AfD mit 29 Prozent weiterhin stärkste Kraft.

Die Union verbessert sich leicht auf 22 Prozent, während die Grünen unverändert bei 13 Prozent liegen und die SPD nur noch auf 12 Prozent kommt.

BfV: Anstieg der rechtsextremen Mitglieder und Islamisten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in vergangenes Jahr 28.000 AfD-Mitglieder dem „rechtsextremistischen Personenpotential“ zugeordnet, was einen Anstieg von rund 8.000 Personen gegenüber 2024 darstellt. Gleichzeitig stieg die Zahl der potentiellen Islamisten um 1,2 Prozent auf 28.645, wobei die meisten davon (11.200) der salafistischen Szene zugeordnet wurden.

Die BfV-Statistik zeigte auch einen Anstieg in anderen Extremismus-Szenen, wie den kurdischen „Arbeiterpartei Kurdistans“ und den Reichsbürgern, während die Zahl potentieller Linksextremisten leicht stieg. Zudem wurde das Kriterium der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ eingeführt, um Maßnahmenkritiker ins Visier zu nehmen.

Die Mehrheit der rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr waren Propagandadelikte, während die Zahl rechtsextremer Gewaltdelikte nur knapp anstieg.

AfD-Bundesparteitag in Erfurt bedroht durch Proteste

Die Klimaradikale Luisa Neubauer und der Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz planen Sitzblockaden am AfD-Bundesparteitag in Erfurt, um den Parteitag so lange wie möglich aufzuhalten. Dies geschieht im Rahmen des Bündnisses „Widersetzen“, das auch Unterstützung von der Linkspartei und mehreren Bundestagsabgeordneten erhält.

Die Proteste sind begründet durch ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das einen Verbotsprozess gegen die AfD fordert. Neubauer und Bautz argumentieren, dass eine Zivilgesellschaft aus den dunkelsten Stunden der Geschichte lernen muss, um Versuche anzugreifen, die Verfassung zu untergraben.

Neben ihnen drohen auch Linksextreme mit großen Mobilisierungen, darunter Besetzungen von Dächern entlang möglicher Anfahrtsrouten. Die Polizei bereitet sich auf einen umfangreichen Einsatz vor und rechnet mit erhöhtem Gewaltpotenzial.