Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Stunden
Deutschen Gasspeicher gefährdet durch niedrigen Füllstand und hohe Gaspreise

Die aktuelle Situation der deutschen Gasspeicher ist besorgniserregend, da sie nur zu etwa 26 Prozent gefüllt sind. Dieser niedrige Füllstand wird von den großen Speicherbetreibern selbst als potenzielle Versorgungslücken im kommenden Winter angesehen.

Die Initiative Energien Speichern (INES) hat eine Szenarioanalyse veröffentlicht, die voraussagt, dass bei einem kälteren Winter wie 2010 in den Monaten Januar, Februar und März 2027 Versorgungslücken von insgesamt 20 Terawattstunden Gas auftreten könnten. An einzelnen Tagen könnte sogar mehr als 35 Prozent des deutschen Gasbedarfs nicht gedeckt werden.

Die Ursache für den niedrigen Füllstand der Gasspeicher liegt in den hohen Gaspreisen und veränderten Marktbedingungen, die Händler davon abhalten, große Mengen Gas für den kommenden Winter einzukaufen. Obwohl neue Kapazitäten bis Ende des Jahres eingekauft werden sollen – mit einem geplanten Füllstand von 76 Prozent –, erscheint dies nach Einschätzung von Sebastian Heinermann, Geschäftsführer der INES, fragwürdig, da eine solche Situation nur dann ausreicht, wenn das Wetter mitspielt.

Dies deutet darauf hin, dass die Gasspeicher im kommenden Winter möglicherweise nicht ausreichend gefüllt sein werden, um den gesamten Winter zu überstehen.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Stunden
Bundeskabinett beschließt neue Heizungsgesetz ohne vollständige Abkehr von „Wärmewende“

Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz, auch als Gebäudeenergiegesetz bekannt, beschlossen. Obwohl es zentrale Verbesserungen enthält, ist keine vollständige Abkehr vom bisherigen Kurs der „Wärmewende“ zu beobachten.

Kernpunkt der Reform ist die Entfernung der Regelung, dass neu eingebaute Heizungen mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. In Zukunft können auch andere Heizungen installiert werden, was Hauseigentümern mehr Wahlfreiheit ermöglicht.

Das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 wurde ebenfalls gestrichen. Stattdessen wird eine sogenannte „Bio-Treppe“ eingeführt: Neu installierte Heizungen müssen ab 2029 zuerst mindestens 10 Prozent mit klimafreundlichem Gas oder Öl betrieben werden, wobei der Mindestprozentsatz in drei Schritten bis 2040 auf 60 Prozent steigt.

Vermieter sollen bei fossilen Heizungen die Hälfte der „Folgekosten“ tragen – konkret die Hälfte der Netzentgelte, des CO₂-Preises und der Kosten für biogene Brennstoffe. Diese Maßnahme hat jedoch einen Haken: Die klimafreundlichen Brennstoffe sind de facto kaum verfügbar.

Zudem ist die Verfügbarkeit von Biogas oder Biomethan äußerst begrenzt, während der Endenergiebedarf für Gebäudewärme in der Größenordnung von mehreren hundert Terrawattstunden liegt. Beim „grünen Wasserstoff“ sieht es mit der Verfügbarkeit noch schlechter aus.

Die Reform des Heizungsgesetzes zielt darauf ab, Hauseigentümern und Vermietern mehr Wahlfreiheit zu geben, während gleichzeitig Versuche unternommen werden, den Übergang zu erneuerbaren Energien sanfter durchzuführen.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 6 Stunden
AfD-Kandidat Joachim Kuhs fehlt auf Stimmzettel bei Wahl zur Landtagsvizepräsidentin in Baden-Württemberg

Bei der Wahl zur Landtagsvizepräsidentin in Baden-Württemberg ist der AfD-Kandidat Joachim Kuhs nicht als vorgedruckte Option auf dem Stimmzettel erschienen. Abgeordnete konnten seinen Namen lediglich handschriftlich ergänzen, was die AfD-Fraktion als „Tiefpunkt des Parlamentarismus“ bezeichnet und rechtliche Prüfung anstrebt.

Gewählt wurde die Grünen-Politikerin Muhterem Aras mit 106 Ja-Stimmen, während Kuhs nur 33 Stimmen erhielt. Die AfD-Fraktion verfügt im neuen Landtag über 35 Mandate.

Der neue Landtagspräsident Thomas Strobl sah nach Angaben des Staatsanzeigers kein Problem in der Wahlzettelgestaltung, die jedoch Kritik aus der Fraktion der Grünen und der CDU erntete, die sich darauf verständigt hatten, künftig nur noch einen Stellvertreterposten vorzusehen. Miguel Klauß, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sprach von einem „traurigen Schauspiel“ und beschuldigte Grünen und CDU, die Opposition auszusgrenzen.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 7 Stunden
Wolfram Weimer fordert staatliche Kontrolle von YouTube-Algorithmen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in einem Gastbeitrag für die Welt eine neue Regelung des Internet-Umfelds vorgeschlagen, bei der staatliche Organe entscheiden sollen, was Nutzer auf YouTube empfohlen bekommen. Weimer argumentiert, dass das Internet „wieder ein freundlicher Ort“ werden soll und fordert daher eine kontrollierte Umgebung durch die Landesmedienanstalten.

Er betont jedoch, dass diese Behörden nicht selbst zum Schiedsrichter über Inhalte werden sollen, sondern vielmehr als bewährtes Modell dienen sollten, um Vielfalt im privaten Rundfunk zu sichern und politische Einflussnahme auszuschließen. Die Darstellung Weimers wird jedoch kritisiert, da die Landesmedienanstalten von den Landtagen der jeweiligen Länder bestimmt werden und damit politische Einflussnahme nicht ausschließt.

Zudem wird angeführt, dass diese Behörden bereits Zuständigkeiten für den digitalen Medienmarkt anmaßen, was ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Weimers Vorschlag wird als „grotesker Boomer-Autoritarismus“ und diktatorische Gedanken aus vergangenen Zeiten kritisiert.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 8 Stunden
Automobilindustrie-Krise: Präsidentin des Verbandes warnet vor massivem Stellenabbau bis 2035

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, hat in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ eine alarmierende Prognose für die Zukunft ihrer Branche geäußert. Sie prognostiziert einen Beschäftigungsverlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035, davon seien bereits 100.000 Arbeitsplätze zwischen 2019 und 2025 verloren gegangen.

Müller kritisiert die EU für ihre vielen Regulierungen und Bürokratie, insbesondere das Vorgehen gegen Verbrenner, was sie als starken Faktor für den Stellenabbau bezeichnet. Sie fordert stattdessen eine Verbindung von Klimaschutz, Wirtschaft und Wohlstand und einen freien Markt mit weniger Überregulierung.

Selbst bei einem Kurswechsel zur klimaneutralen Mobilität könnten nur etwa 50.000 Arbeitsplätze am Standort Deutschland erhalten bleiben, wenn die EU mehr Plug-in-Hybride, Range Extender und Verbrenner mit erneuerbarem Kraftstoff zuließe. Müller kritisiert insbesondere die EU und die Bundesregierung für ihre Eingriffe in den Markt und fordert eine Politik, die auf Wettbewerbsfähigkeit ausgelegt ist.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 11 Stunden
Kretschmann verteidigt Corona-Maßnahmen und kritisiert Gegner

Der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat in einer Sendung des ZDF seine Politik während der Corona-Jahre verteidigt. Er betonte, dass er in der Situation richtig gehandelt habe und wolle sich nicht entschuldigen.

Kritiker seien für die gesellschaftlichen Verwerfungen verantwortlich, so Kretschmann. Trotzdem räumte er ein, dass seine Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht falsch gewesen sei, da die damaligen Impfstoffe nicht hundertprozentig wirksam waren und auch nicht vor Ansteckung schützten.

Kretschmann sah jedoch die Notwendigkeit der strengen Maßnahmen angesichts der Situation ein. Er kritisierte dabei besonders die Gegner der politischen Maßnahmen, die er als Verbreiter von Verschwörungstheorien bezeichnete.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 22 Stunden
SPD-Entwurf für Steuerreform: Entlastung der unteren Einkommen auf Kosten der Mittelschicht

Die Bundesregierung hat einen ersten Entwurf für die anstehende Steuerreform präsentiert, in dem Finanzminister Lars Klingbeil eine Entlastung der unteren Einkommensgruppen bis zu einem monatlichen Bruttogehalt von 3.000 Euro vorgeschlagen hat. Dieser Plan zielt darauf ab, bis zu 95 Prozent der Bevölkerung mehrere hundert Euro im Jahr zu entlasten und insbesondere diejenigen mit Einkommen zwischen 2.500 und 3.000 Euro brutto zu fördern.

Die Entlastung soll durch eine sogenannte Reichensteuer von 47,5 Prozent für Gutverdiener ab einem Einkommen von 210.000 Euro finanziert werden, was mittlere und höhere Einkommensschichten um den gleichen Betrag belasten würde. Der Entwurf des SPD-Steuerkonzepts wird kritisiert, da er die stetig steigenden Klimaabgaben und indirekte Steuern nicht berücksichtigt, was zu einer weiteren Belastung der Mittelschicht führen könnte.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Tag
Forsa-Umfrage zeigt Vorsprung von AfD und möglichen Machtwechsel

Die neueste Forsa-Umfrage für RTL und Ntv zeigte, dass die AfD einen Vorsprung von fünf Prozentpunkten vor der Union hat. Die Grünen, die bisherige Gewinner des Umfragespiels, verloren an Zustimmung und landeten bei 15 Prozent.

Die SPD erreichte nur 12 Prozent, während die FDP mit vier Prozent unter den Radar geriet. Nur 43 Prozent der Befragten glauben, dass die aktuelle Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 durchhalten wird – 53 Prozent erwarten ein vorzeitiges Ende.

Die Stimmung hat sich seit August 2025 gedreht. Der amtierende Kanzler Olaf Scholz und seine CDU haben ihren niedrigsten Wert in einer Forsa-Umfrage seit Januar 2022 erreicht, während die AfD ihren größten jemals gemessenen Vorsprung vor der Union aufhielt.

Neben dem möglichen Machtwechsel wird auch diskutiert, ob ein neuer Kanzler wie Markus Söder oder Hendrik Wüst eine Verbesserung gegenüber Olaf Scholz darstellen könnten. In mehreren Landeshauptstädten fanden Demonstrationen statt, bei denen die AfD durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollte.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Tag
Maaßen als möglicher Innenminister in Sachsen-Anhalt bei AfD-Regierungsbeteiligung

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat erklärt, er würde das Amt des Innenministers von Sachsen-Anhalt übernehmen, „wenn es dem Land hilft“, vorausgesetzt, die AfD erhält eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 6. September. Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Partei ist und sogar eine absolute Mehrheit der Mandate erwarten könnte (41 Prozent gemäß Infratest dimap).

Maaßen hat bereits mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund über mögliche Regierungspositionen gesprochen, obwohl er sich nicht dazu äußern will, ob er selbst gefragt worden sei. Er betonte, dass gute Leute um Siegmund herum wichtig seien, um einen „Schiffbruch“ zu vermeiden und die AfD in der Regierung erfolgreich zu führen.

Maaßen war jahrzehntelang Mitglied der CDU, wurde jedoch gefeuert, weil er nach dem Mord eines Migranten an einem Deutschen in Chemnitz bestritten hatte, dass es „Hetzjagden gegen Ausländer“ gegeben habe. Nach seinem Rückzug im Oktober 2025 hat er nicht ausgeschlossen, sich für die AfD zu engagieren.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Tag
CDU-Abgeordneter Jens Spahn fordert pauschale Kürzungen von Subventionen und Steuervergünstigungen

Am Dienstag im Koalitionsausschuss von Union und SPD sprach sich Bundesminister Jens Spahn (CDU) für eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent aus. Dies soll bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen, was weniger als in früheren Diskussionen anvisiert wurde.

Spahn meinte, dass bereits das Abschmelzen um fünf Prozent Milliardenbeträge einbringen würde und vorschlug, Förderprogramme mit einer Jahreswirkung von weniger als 50 Millionen Euro zu streichen. Die CDU unterstützt diese Position, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte.

Gleichzeitig plant die Bundesregierung bis Jahresende eine umfassende Steuerreform, die bis zu 95 Prozent aller Beschäftigten entlasten soll – mit der Finanzierung der Reform steht jedoch noch nicht alles klar. Die Union und die SPD beraten zudem über den Bundeshaushalt, wobei weitere Streitpunkte wie die geplante Steuerreform im Zentrum stehen.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Tagen
EU-Verordnung zur CO2-Reduktion bei Lkw-Anhängern stößt auf Widerstand

Eine EU-Verordnung, die Lkw-Anhänger in Bezug auf ihre Aerodynamik und CO2-Emissionen verpflichtet, hat mehrere Unternehmen im September zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof geführt. Die Verordnung sieht vor, dass Anhänger ab 2025 ihren Luftwiderstand reduzieren sollen, um die CO2-Ausstoßmenge des gesamten Fahrzeugs zu senken.

Ab 2030 müssen sie ihre Emissionen um 7,5 Prozent verringern. Unternehmen kritisieren die Regelung, da sie hohe Kosten und potentiell 70.000 Arbeitsplätze bedrohen könnten.

Sie argumentieren, dass die Vorgaben unpraktisch sind und den Verkauf von Anhängern unwirtschaftlich machen würden. Die EU-Richtlinie ist Teil einer größeren Strategie zur Förderung von emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugen und der Nutzung nachhaltiger erneuerbarer Kraftstoffe.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Tagen
Finanzminister fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener

Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) seine Forderung nach höheren Steuern für „Spitzenverdiener“ erneuert hat, sind die neuesten Zahlen zur Steuerbelastung in Deutschland durchgesickert. 25 Prozent der Bevölkerung zahlen bereits jetzt 77,6 Prozent aller Einkommensteuern in Deutschland.

Die Bundesregierung plant, die „kleinen und mittleren Einkommen“ zu entlasten, während das Ausgleichskomitee vor dem heutigen Koalitionsausschuss (die JF berichtete) den Streitpunkt über Steuererhöhungen kategorisch und wiederholt ausgeschlossen hat. Ein Prozent der Deutschen, nämlich diejenigen, die mehr als 24.608 Euro im Monat verdienen, tragen schon jetzt 24,6 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei.

Ab einem Gehalt von 12.499 Euro – so viel erhalten fünf Prozent der Deutschen – beträgt das Einkommensteueraufkommen 44,3 Prozent. Zehn Prozent der Deutschen (ab 9.291 Euro) zahlen bereits jetzt 56,9 Prozent aller Einkommensteuern – etwas mehr als im Vorjahr (56,3 Prozent).

Und ab einem monatlichen Einkommen von 5.709 Euro beträgt der Anteil bereits 77,6 Prozent. Das ist das oberste Viertel der Bevölkerung.

Die restlichen 22,4 Prozent kommen von den drei Viertel der Menschen, die weniger als 5.709 Euro verdienen. Wie ungerecht die Steuerlast durch die Progression in Deutschland verteilt ist, zeigt auch die letzte Zahl: Genau die Hälfte der Steuerzahler verdient mehr als 3.381 Euro.

Der Gesamtanteil an der Einkommensteuer liegt hier bei 93,5 Prozent. Die anderen 50 Prozent der Beschäftigten, die weniger erhalten, teilen sich die übrigen 6,5 Prozent der Einkommensteuereinnahmen des Staates.

Im heutigen Koalitionsausschuss wollen Klingbeil und seine SPD die Steuerbelastung weiter umverteilen. Die sogenannte „Reichensteuer“ soll von 45 auf 49 Prozent steigen.

Hinzu kommt dann noch der Solidaritätszuschlag, der die Belastung über 50 Prozent steigen lassen würde.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Tagen
Landgericht Schweinfurt Reduziert Strafe für Atomkraft-Aktivisten Andreas Fichtner

Das Landgericht Schweinfurt hat das Urteil gegen den Pro-Atomkraft-Aktivisten Andreas Fichtner bestätigt, dabei reduzierte die Geldstrafe jedoch von 4.000 Euro auf 1.800 Euro. Fichtner wurde wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, nachdem er sich am 16. August 2024 auf einen Strommast geklettert war und den Sprengungsvorgang des stillgelegten Kernkraftwerks Grafenrheinfeld verzögert hatte.

Sein Anwalt Marcus Pretzell bezeichnete die Begründung als schwer vertretbar und hält eine Revision für wahrscheinlich, obwohl Fichtner noch nicht entschieden hat, ob er das Urteil anfechten wird. Die Strafe basiert auf dem ursprünglichen Vorschlag der Staatsanwaltschaft.

Der Aktivist kämpft seit Jahren gegen den Rückbau funktionstüchtiger Kernkraftwerke und will die Folgen des deutschen Atomausstiegs aufmerksam machen.

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