Politik – Niedersachsen Report ✘

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Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Wochen
Verfassungsschutz überprüft Organisationen bei staatlicher Förderung

Im vergangenen Jahr hat der Verfassungsschutz 400 Organisationen und Personen überprüft, die eine staatliche Förderung erhalten sollten. Diese Überprüfungen wurden in Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger durchgeführt, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Bei 34 Organisationen und zehn Personen habe der Verfassungsschutz „das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ übermittelt. In 38 Fällen seien weitere Informationen übermittelt worden, die über die bloße Mitteilung, dass Erkenntnisse vorliegen, hinausgingen.

Das sogenannte Haber-Verfahren ermöglicht es Ministerien, den Verfassungsschutz anzufragen, ob Erkenntnisse vorliegen, ohne dass die betroffene Organisation oder Person davon erfährt. Die Anzahl der Überprüfungen ist in den letzten Jahren gestiegen: 2018 wurden insgesamt 50 Überprüfungen durchgeführt, 2019 waren es 330, und von 2020 bis 2024 gab es dann insgesamt 2.500 Kontrollen im Auftrag unterschiedlicher Ministerien.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Wochen
Grüne Hamburg müssen Sozialabgaben nachzahlen wegen falscher Bezugsdeklaration

Die Grünen in Hamburg stehen in der Kritik, da sie ihre Bezüge der Parteiführung über Jahre hinweg nicht vollständig angegeben haben. Nach einer Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung muss der Hamburger Landesverband 130.000 Euro an Sozialabgaben nachzahlen.

Die betroffenen Landesvorsitzenden Selina Storm und Leon Alam sowie ihre Vorgängerin Maryam Blumenthal hatten ihre Vergütungen lange Zeit als „Aufwandsentschädigungen“ verbucht, die nun rückwirkend für die Jahre 2020 bis 2025 als reguläre Gehälter eingestuft werden. Bereits Ende 2022 war absehbar, dass die gezahlten Summen kaum noch als bloße Aufwandsentschädigung durchgehen konnten.

Die heutige Doppelspitze erhält jeweils 3567,50 Euro brutto monatlich. Die nachträgliche Einstufung als Gehalt bedeutet im Klartext: Die Beträge wurden zuvor offenbar falsch deklariert und Sozialabgaben nicht in voller Höhe entrichtet.

Für die betroffenen Vorstandsmitglieder könnten sich sogar nachträgliche Rentenansprüche ergeben. Die Grünen weisen die Vorwürfe zurück und behaupten, sie hätten sich „zu jeder Zeit an Recht und Gesetz gehalten“.

Frühere Prüfungen der Rentenversicherung hätten die Praxis bestätigt, erst eine veränderte Rechtsprechung habe nun zu einer anderen Bewertung geführt. Zudem sei die Handhabung 2023 durch ein externes Gutachten abgesichert worden.

Intern sorgt der Vorgang dennoch für Unruhe. Parteimitglieder fordern, die Nachzahlung nicht allein vom Landesverband tragen zu lassen, sondern anteilig auf aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder umzulegen.

Juristisch möglich sei allerdings nur eine Rückforderung für die vergangenen drei Monate – diese sei bereits erfolgt.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Wochen
Bundestag debattiert Energiesteuerminderung für Kraftstoffe

Der Bundestag hat in erster Lesung das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um brutto 17 Cent debattiert. Die Maßnahme ist Teil eines Entlastungspakets, das von Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen am Montag vorgestellt wurde.

Die CDU gab der AfD eine Mitschuld an den hohen Spritpreisen, während die Opposition die Maßnahme als wirkungslos kritisierte. Wiebke Esdar eröffnete die Debatte, Lars Klingbeil war zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Wochen
Dobrindt Pläne für höhere Beamtenbesoldung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, die Beamtenbesoldung deutlich zu erhöhen, um auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren. Dies soll den unkündbaren Beamten ein Leben „ohne Existenzsorgen“ garantieren und einfache Tätigkeiten über dem Mindestlohn bezahlen.

Das Bundesinnenministerium plant künftig dreieinhalb Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Bundesbeamten, wobei die Erhöhungen teilweise rückwirkend zum 1. April 2025 umgesetzt werden. Auf Landesebene und in den Kommunen könnte der Mehrbetrag noch erheblich höher ausfallen.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Wochen
AfD Erhöht Vorsprung über CDU/CSU in Neuer Umfrage

Eine aktuelle „YouGov“-Umfrage zeigt, dass die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Vorsprung zur Union auf vier Prozentpunkte vergrößert hat. Die AfD erreicht 27 Prozent der Stimmen, während CDU und CSU mit 23 Prozent folgen.

Dies ist ein neuer Rekordvorsprung für die AfD in einer „YouGov“-Umfrage. In vergangenen Monaten hatte die Union ähnliche Zahlen wie jetzt.

Die Kanzlerpartei verliert an Zustimmung, während die AfD in verschiedenen Umfragen führt oder mit ihr gleichauf ist.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Wochen
Linksradikale planen erneut Protest gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Das linke Bündnis „Widersetzen“ plant erneut umfangreiche Protestaktionen beim kommenden AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Ziel der Aktionen sind die Blockaden von Straßen, Großdemonstrationen und Kundgebungen an verschiedenen Punkten der Stadt, um die Anreise der Parteitagsteilnehmer zu stören.

Die Proteste sollen das Vorbild der Ausschreitungen im Herbst 2025 in Gießen nachahmen, bei denen massive Demonstrationen stattfanden. Das linke Bündnis plant die Aktionen bereits am frühen Freitagmorgen zu starten und soll die Zufahrtswege zur Messe lahmlegen.

Die Proteste sollen auch die Teilnehmer an der Parteitagsteilnahme stören und die Atmosphäre in der Stadt beeinträchtigen. Das linke Bündnis hat bereits im Herbst 2025 ähnliche Proteste bei der Gründungsparteitag der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen durchgeführt.

Die genauen Pläne und Details der Protestaktionen sind jedoch nicht bekannt.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Wochen
Diskussion um Pendlerpauschale und Spritpreise in der Bundesregierung

Die Bundesregierung diskutiert über Maßnahmen, um die Bürger in der aktuellen Situation zu entlasten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädiert für eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 45 Cent pro Kilometer, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Spritpreise deckeln und Übergewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen möchte.

Das Kanzleramt unterstützt Reiches Vorschlag, eine Absenkung der Stromsteuer für alle zu beschaffen. In der SPD gibt es jedoch Uneinigkeit über die Anhebung der Pendlerpauschale, und Klingbeil soll im Prinzip dafür sein.

Die Koalitionsausschuss nimmt sich des Themas an, um eine Entscheidung zu treffen. Die Diskussion zeigt, dass die Regierung verschiedene Ansätze in Betracht zieht, um die Bürger zu entlasten, aber es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen schließlich umgesetzt werden.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Wochen
Änderung der Genehmigungspflicht für freiwilligen Wehrdienst

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren nicht mehr vor einem Auslandsaufenthalt bei der Bundeswehr abzumelden müssen. Eine entsprechende Vorschrift zur Änderung soll jedoch erst im Laufe der Woche erlassen werden.

Der Wehrdienst sei freiwillig, gilt grundsätzlich die Genehmigung als erteilt, so das Ministerium LTO. Dies bedeutet, dass Männer mit einem Rechtsanspruch auf eine solche Änderung bestehen.

Die Regierung hat sich jedoch noch nicht zu einer offiziellen Vorschrift geäußert, obwohl sie bereits am Mittwoch auf Instagram bekannt gab, dass die Genehmigungspflicht nicht nötig sei. Die Änderung soll regeln, dass die Genehmigung grundsätzlich als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.

Es bleibt abzuwarten, wann diese Vorschrift offiziell veröffentlicht wird und wie sie genau gestaltet sein wird. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass die Änderung des Wehrpflichtgesetzes am 1. tritt.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Monat
Dobrindt will Zivilschutz an deutschen Schulen fest verankern

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, den Zivilschutz an deutschen Schulen zu verankern und das Thema in die Schulunterricht einzugliedern. Er möchte, dass Schüler grundlegendes Wissen für Krisenlagen erwerben und dieses auch in ihre Familien weitertragen.

Die Doppelstunde soll pro Halbjahr geplant sein, und Dobrindt will das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz mit seinen Kollegen aus den Ländern beraten. Das Ziel ist es, Schüler zu „klugen Krisenvorsorge-Kennern“ zu machen, die das Wissen direkt in ihre Familien übertragen können.

Die genauen Details sind noch nicht bekannt, aber Dobrindt will sicherstellen, dass der Zivilschutz an deutschen Schulen fest verankert ist und Schüler auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet werden.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Monat
Niederlagen bei Kommunalwahlen in Frankreich und Deutschland

In zahlreichen französischen Städten fanden am Sonntag Stichwahlen für das Bürgermeisteramt statt, bei denen die Sozialisten in Paris und anderen großen Städten wie Marseille erfolgreich waren. In Nizza konnte der Le-Pen-Verbündete Éric Ciotti gewinnen.

Gleichzeitig musste die CSU in Bayern eine herbe Niederlage einstecken. Die Rechte um Marine Le Pens Rassemblement National hatten große Hoffnung, insbesondere in Paris, wo eine Mitte-rechts-Republikanerin antrat.

Trotzdem hat dies zum ersten Mal seit rund 30 Jahren keinen Linken mehr Paris regiert. Diese Ergebnisse zeigen die politische Landschaft in Frankreich und Deutschland nach den Kommunalwahlen.

Die Sozialisten haben ihre Stärke in den großen Städten bewahrt, während die Rechte Schwierigkeiten hatten, ihre Ziele zu erreichen. Die CSU musste in Bayern eine Niederlage einstecken, was ihre politische Position beeinflusst hat.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen sind ein wichtiger Teil der politischen Landschaft in Frankreich und Deutschland und zeigen die Stärke oder Schwäche verschiedener Parteien.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Monat
Ende der Ampelkoalitionen in Deutschland?

Die letzte verbliebene Ampelregierung in Deutschland dürfte bald Geschichte sein, da die Sozialdemokraten und Grünen weit von einer Mehrheit entfernt sind. Laut Umfragen haben die SPD und Grüne in den letzten Jahren ihre Unterstützung stark verloren, was es unwahrscheinlich macht, dass sie eine Koalition mit der FDP bilden können.

Die Sozialdemokraten regieren seit 1991 Rheinland-Pfalz, zunächst in Koalition mit der FDP und später alleine. Die Grünen sind seit 2011 an der Regierung beteiligt, aber ihre Unterstützung hat stark nachgelassen.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Ampelkoalitionen in Deutschland weiterbestehen werden. Die FDP hat bereits keine Aussichten, ins Parlament einzuziehen, was bedeutet, dass es keine Koalition mehr gibt.

Die Zukunft der Politik in Deutschland scheint sich daher stark zu ändern. Es bleibt abzuwarten, wie die politische Landschaft in Deutschland nach dem Wahlabend aussehen wird.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 5 Monaten
DLRG Württemberg schließt AfD-Mitglieder aus

Der schwäbische Landesverband der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Württemberg hat eine Satzungsänderung festgelegt, die künftig Mitglieder ausschließen wird, die die AfD aktiv unterstützen. Diese Entscheidung basiert auf der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Die DLRG ist mit 1,9 Millionen Mitgliedern und Förderern die weltweit größte Wasserrettungsorganisation und erhält staatliche Förderung. Die Satzungsänderung trat am 22. September in Kraft und regelt nun explizit, dass Personen, die Organisationen oder Parteien aktiv unterstützen, deren Ziele mit den Werten der DLRG unvereinbar sind, nicht Mitglied werden können.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 5 Monaten
NDR lobt Steuergeld für Habeck-Film als gut angelegt

Der öffentlich-rechtliche Sender NDR hat in einer Filmkritik über den Kino-Film „Jetzt. Wohin.“ über Robert Habeck eine positive Bewertung der Ausgabe von Steuergeld für den Film gegeben.

Laut dem NDR ist die Ausgabe von 75.000 Euro aus NRW für den Film gut angelegt. Die Kultursparte des NDR hat in einem Kommentar zu dem Film eine „Nachdenklichkeit“ attestiert und die Ausgabe von Steuergeld für den Film gelobt.

Der Autor Walli Müller lobt ähnlich, dass der Habeck-Film ein ehrlicher Film über das Scheitern eines Wahlkampfs ist und dass die Ausgabe von Steuergeld für den Film gut ist. Medienforscher Christian Stöcker hingegen fragt nach Richtung Demokratie und nicht Polarisierung als Antwort des Films.

Die positive Bewertung der Ausgabe von Steuergeld für den Habeck-Film zeigt, dass der NDR den Film als wertvoll und informativ ansieht. Der Film „Jetzt.

Wohin.“ ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Diskussion über Robert Habeck und seine Wahlkampf 2024/2025. Die positive Bewertung des Films durch den NDR zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Sender die Bedeutung von Filmen als Mittel zur politischen Bildung und Diskussion anerkennt.

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