Die Grünen in Hamburg stehen in der Kritik, da sie ihre Bezüge der Parteiführung über Jahre hinweg nicht vollständig angegeben haben. Nach einer Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung muss der Hamburger Landesverband 130.000 Euro an Sozialabgaben nachzahlen.
Die betroffenen Landesvorsitzenden Selina Storm und Leon Alam sowie ihre Vorgängerin Maryam Blumenthal hatten ihre Vergütungen lange Zeit als „Aufwandsentschädigungen“ verbucht, die nun rückwirkend für die Jahre 2020 bis 2025 als reguläre Gehälter eingestuft werden. Bereits Ende 2022 war absehbar, dass die gezahlten Summen kaum noch als bloße Aufwandsentschädigung durchgehen konnten.
Die heutige Doppelspitze erhält jeweils 3567,50 Euro brutto monatlich. Die nachträgliche Einstufung als Gehalt bedeutet im Klartext: Die Beträge wurden zuvor offenbar falsch deklariert und Sozialabgaben nicht in voller Höhe entrichtet.
Für die betroffenen Vorstandsmitglieder könnten sich sogar nachträgliche Rentenansprüche ergeben. Die Grünen weisen die Vorwürfe zurück und behaupten, sie hätten sich „zu jeder Zeit an Recht und Gesetz gehalten“.
Frühere Prüfungen der Rentenversicherung hätten die Praxis bestätigt, erst eine veränderte Rechtsprechung habe nun zu einer anderen Bewertung geführt. Zudem sei die Handhabung 2023 durch ein externes Gutachten abgesichert worden.
Intern sorgt der Vorgang dennoch für Unruhe. Parteimitglieder fordern, die Nachzahlung nicht allein vom Landesverband tragen zu lassen, sondern anteilig auf aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder umzulegen.
Juristisch möglich sei allerdings nur eine Rückforderung für die vergangenen drei Monate – diese sei bereits erfolgt.
