Staatsrechtler kritisiert Verfassungsänderungen durch abgewählte Parlamente
Der Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert Verfassungsänderungen durch abgewählte Parlamente, wie sie in Rheinland-Pfalz geplant sind. Wißmann argumentiert, dass solche Änderungen nur so lange ernst gemeint seien, „wie die Ergebnisse den Regierenden statthaft erscheinen“...
20-jähriger Drogendealer und weitere Verdächtige festgenommen bei Kontrollen in Kiel
Am 23. April 2026 führten Polizeibeamte des 4. Polizeireviers Kiel im Stadtteil Gaarden eine kontrollierte Personenkontrolle durch, bei der sie mehrere Konsumeinheiten Kokain bei einem 20-jährigen Mann feststellten. Zudem fanden die Beamten in...
Spritpreise steigen nach Verbot von Hörungen außer um 12 Uhr mittags
Die Bundesregierung hatte das Verbot von Spritpreiserhöhungen außer um 12 Uhr mittags eingeführt, um Transparenz und Preise zu begrenzen. Allerdings zeigte sich am Freitagmittag ein neuer Rekord mit einem Anstieg von 18 Cent...
Polizei sucht Verursacher illegaler Müllablagerungen in Felm und Altenholz
In der Gemeinde Felm und der Umgebung von Altenholz wurden zwei unlegale Müllablagerungen festgestellt. Auf dem Parkplatz an der Rathmannsdorfer Schleuse wurden unter anderem ein Sofa, eine Matratze, Bettzeug, einen blauen Sitzsack, eine...
Bundesfinanzministerium kündigt Gegenstudie an, um Zweckentfremdung von Infrastruktur-Sondervermögen zu widerlegen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant eine Gegenstudie zur zweckentfremdung des Sondervermögens Infrastruktur, wie es von Wissenschaftlern des ifo-Instituts und anderen institutiven Akteuren kritisiert wurde. In einem Gastbeitrag in der FAZ hat das BMF angekündigt...
Schussabgabe bei Festnahmen in Rellingen – Person flüchtig
Am 24. April 2026 um 14:37 Uhr gab es im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme einen Schusswaffengebrauch in der Gärtnerstraße in Rellingen, bei dem zwei Personen festgenommen wurden und eine weitere Person flüchtig ist...
Bundesamt für Migration kündigt Mitarbeiter wegen LGBTQ-Flagge, Gericht entscheidet anders
Das Arbeitsgericht Gießen hat eine Kündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unwirksam erklärt. Der betroffene Volljurist hatte im Sommer 2025 in seinem Dienstzimmer der Gießener Außenstelle eine „Stolzmonat“-Deutschlandflagge aufgehängt, ein Symbol...
BR-Produktion KLAR geht ohne Ruhs weiter, erste Ausgabe nach Trennung
Nach der Trennung vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) moderiert Julia Ruhs das Reportageformat „KLAR“ nur noch für den Bayerischen Rundfunk (BR). In ihrer ersten neuen Folge soll es nächste Woche um die Unterwanderung Deutschlands...
CDU Brandenburg Pläne zur Ausrüstung von Ordnungsämtern mit Tasern und Schlagstöcken
Die Landesregierung von Brandenburg plant, die Mitarbeiter des Ordnungsamts mit Schlagstöcken und Tasern auszurüsten. Dies soll auf den angespannten Sicherheitszustand reagieren und die Zahl der Übergriffe auf Ordnungsamt-Mitarbeiter reduzieren. CDU-Innenminister Jan Redmann begründet...