Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat in einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften kritisiert. Rebehn betont, dass diese Befugnis bisher kein großes Problem darstellte, da die Politik verantwortungsvoll damit umging.

Allerdings befürchtet er, dass eine mögliche Regierung der AfD zu einem unverantwortlichen Umgang mit diesen Befugnissen führen könnte. Rebehn argumentiert, dass nach geltendem Recht Ministerien in konkrete Strafverfahren hineinregeln können und dies die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könne.

Um diese Gefahr zu bekämpfen, fordert er die Abschaffung des Einzelfall-Weisungsrechts der Ministerien für konkrete Strafverfahren. Insbesondere in Thüringen zeige sich, so Rebehn, dass die AfD wenig Interesse an einer funktionsfähigen Justiz habe und einzelne Wahlausschüsse für Staatsanwälte und Richter blockiert hätte.

Daher müsse nun die Politik „wetterfeste Justizgesetze“ erlassen, beispielsweise indem die Autorität bei der Richterwahl vom Justizministerium auf das Gerichtspräsidium übertragen wird.