Sachsen-Anhalt: Parlamentsreform durchsetzt, AfD kritisiert
In dritter Lesung hat das Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg die Parlamentsreform für die Legislaturperiode beschlossen. Die fünf Fraktionen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne haben mit 72 Stimmen gegen die AfD eine...
MOTRA-Studie als Teil eines breiteren Überwachungsapparats kritisiert
Eine vom Bundeskriminalamt (BKA) in Auftrag gegebene Studie, die unter dem Namen „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA) bekannt wurde, wird als Teil eines breiteren Überwachungsapparats kritisiert. Die Studie nutzt Lektüre von Medien wie...
Historiker diskutiert über den Nachwirken von Arthur Moeller van den Bruck in der Moderne
Der Historiker Karlheinz Weißmann spricht in einer Veranstaltung in der Bibliothek des Konservatismus über den Publizisten und Nationalisten Arthur Moeller van den Bruck, der als Architekt der Konservativen Revolution in der Weimarer Republik...
Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt wird ohne AfD-Stimmung beschlossen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die „Parlamentsreform 2026“ in dritter Beratung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, während die AfD gegen den Vorschlag gestimmt hat. Das Gesetz zielt darauf ab, die Arbeitsfähigkeit der parlamentarischen Organe...
Zukunftstag bei der Polizei im Landkreis Verden – Einblicke in verschiedene Abteilungen und Techniken
Die Polizeidienststellen im Landkreis Verden organisierten anlässlich des Zukunftstages ein umfangreiches Programm, das zahlreiche Kinder und Jugendliche mit Einblicken in den Polizeiberuf vertraut machte. In Langwedel konnten 10 Teilnehmende ab 14 Jahren zum...
Amadeu Antonio Stiftung stoppt Förderung von Projekten mit rechtsextremen Elementen
Die Amadeu Antonio Stiftung hat nach einem Vorfall an der Oberschule Schleife in Sachsen umgehend reagiert und die Förderung eines Projekts mit rechtsextremen Elementen gestoppt. Das Projekt, das von der Sozialistischen Jugend –...
Klimaschutz und Industrielle Basis: Bundeskanzler Merz und Umweltminister Schneider in Konflikt
Auf dem Petersberger Klimadialog mahnte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der Klimaschutz die industrielle Basis Deutschlands nicht gefährden dürfe. Er warnte vor einer Transformation, die zur Deindustrialisierung führen könnte und diese Bedenken in der...
Behördenübergreifende Kontrolle in Gastgewerbe führt zu mehr als dreißig Verfahren
Am vergangenen Freitag (16.04.2026) führten Beamte des Finanzamtes Göttingen, des Hauptzollamtes Braunschweig, des Landkreises Göttingen und der Polizei bei einer kontrollierten Überprüfung von Gaststätten und Kiosken in Göttingen und Hann. Münden zu mehr...
Exhibitionistischer Vorfall auf Friedhof in Osnabrück – Polizei sucht Zeugen
Am Mittwochabend kam es auf dem Dodeshausweg-Friedhof in Osnabrück zu einer exhibitionistischen Handlung. Um 19:45 Uhr hielt sich ein unbekannter Mann, der etwa 170-175 cm groß ist und eine karierte Jacke trägt, in...