Bei der Innenministerkonferenz, die vom 21. bis 23. Mai 2023 stattfindet, werden unter anderem Maßnahmen zur Einschränkung von Sozialleistungen für ausländische Bürger besprochen. Es wird vorgeschlagen, dass Ausländer weniger Kindergeld und schwereres Bürgergeld erhalten sollen, insbesondere wenn ihre Kinder im Ausland leben.

Dies soll die Kaufkraft im Heimatland anpassen und Steuereinsparungen erzielen. Zudem werden Hürden für den Bezug von Bürgergeld erhöht, indem Sozialleistungen erst nach einem längeren Mindestaufenthalt in Deutschland vergeben werden.

Einflussfaktoren wie frühere Beschäftigungsverhältnisse könnten dabei eine Rolle spielen. Um Sozialbetrug zu verhindern und den Datenaustausch zwischen Polizei, Ausländerbehörden, Familienkassen und Jobcentren zu verbessern, wird ein regelmäßiger Austausch von Daten vorgeschlagen.

Der Vorsitz der Konferenz wird vom Hamburger Innensenator Andy Grote innehaben. Er möchte die Hürden für die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge senken und betont, dass dies unabhängig vom Herkunftsland gelten soll.

Dies sei notwendig, um der Bevölkerung zu vermitteln, dass einige Flüchtlinge trotz mehrfacher Straftaten nicht in Deutschland bleiben können. Andere Themen, die besprochen werden sollen, sind Sexualstraftaten im Internet und die Sicherheit von Energienetzen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Freitag als Gast erscheinen, sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Neben den sozialpolitischen Maßnahmen werden auch Themen wie der Schutz der Zivilbevölkerung und die Sicherheit von Infrastruktur besprochen.

Die Beschlussvorlage, die Bild vorliegt, betont, dass Sozialleistungsbetrug oder -missbrauch die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen gefährdet und untergräbt. Es wird hervorgehoben, dass dies eine erhebliche Belastung für das Sozialsystem und den Staatshaushalt darstellt.

Die Innenministerkonferenz ist ein wichtiger Rahmen für die Diskussion und Festlegung von Maßnahmen in der inneren Sicherheit und sozialen Politik. Die Vorschläge zur Einschränkung von Sozialleistungen für ausländische Bürger sind Teil einer breiteren Debatte über die Integration und den Schutz der Bevölkerung.