Bundesbeauftragte fordert gesetzliche Regulierung von KI und Algorithmen
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat eine gesetzliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) und Algorithmen gefordert. Sie appelliert an den Bundestag, beide Bereiche in die geplante Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufzunehmen...
AfD Feiert Abschluss der Trilogverhandlungen zur EU-Rückführungsverordnung
Die gemeinsame Abstimmung von EVP und rechten Fraktionen im EU-Parlament zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik hat unmittelbare Folgen für die weiteren Verhandlungen in Brüssel. Nach dem Beschluss des Parlaments zur geplanten EU-Rückführungsverordnung ging...
Wuppertal Institut fordert Flexibilität statt Fossiles Gas bei Dunkelflauten
Das dem NRW-Wirtschaftsministerium zugeordnete Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hat in einer Studie vorgeschlagen, dass Deutschland im Regelbetrieb keine zusätzlichen fossilen Gaskraftwerke benötige. Stattdessen soll die Flexibilität des Stromsystems genutzt werden, um...
Neuer Rauchverbot in Baden-Württemberg: Regeln und Ausnahmen
Seit dem 1. Juni gelten strengere Regeln für das Rauchen an öffentlichen Orten in Baden-Württemberg, bei Verstößen drohen bis zu 500 Euro Bußgeld. Das Rauchverbot wurde auf weitere Orte wie Kinderspielplätze, Bus- und...
Pflichtanwalt für ausreisepflichtige Flüchtlinge in Abschiebungshaft wird abgeschafft
Ab dem 1. Juni 2024 erhalten ausreisepflichtige Flüchtlinge in Abschiebungshaft keinen mehr Pflichtanwalt zur Seite gestellt, nachdem die Ampel-Koalition eine Regelung im Februar 2024 eingeführt hatte, die nun nicht mehr gültig ist. Diese...
Sikh Verurteilt zu Lebenslanger Haft für Mord an Britenjungen
Der 18-jährige britische Junge Henry Nowak wurde am Donnerstag von einem Sikh namens Vickrum Digwa ermordet. Am Montag wurde Digwa zu lebenslanger Haft mit einer Mindeststrafe von 21 Jahren verurteilt. Während des Prozesses...
Niedersächsisches Verfassungsschutzamt kann AfD zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochstufen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochstufen darf. Die Klage des Landesverbandes gegen diese Maßnahme wurde vom Gericht abgelehnt, da hinreichende...
Verfassungsschutz Niedersachsen erhöht AfD zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung
Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Verfassungsschutz Niedersachsen zugestimmt, den Landesverband der AfD zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung zu hochstufen. Dieser Beschluss wurde am 17. Februar bekannt und bildet die Grundlage für eine weitere...
Kontrast zwischen Feier und Ausschreitungen nach Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain
Nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain in der französischen Hauptstadt entbrannten heftige Ausschreitungen, bei denen Autos angezündet wurden, Geschäfte beschädigt und die Polizei mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Fast 900 Personen wurden festgenommen, während Dutzende...