Verkehrslagebild 2025 der Polizeiinspektion Salzgitter veröffentlicht
Die Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel hat das Verkehrslagebild 2025 für die Stadt Salzgitter und die Samtgemeinde Baddeckenstedt veröffentlicht. Die Veröffentlichung enthält Informationen über die aktuelle Verkehrslage in den genannten Bereichen. Der zuständige Ansprechpartner, Herr Steinke...
BPOL-KI: Mutmaßlicher Dealer im Kieler Hauptbahnhof festgenommen
Die Bundespolizeiinspektion Kiel hat am 14. April 2026 einen mutmaßlichen „Dealer“ im Kieler Hauptbahnhof festgenommen. Während einer Identitätsprüfung wurde ein junger Mann kontrolliert, bei dem auch sein mitgeführter Rucksack durchsucht wurde. In diesem...
Rechtsanwalt verliert Klage gegen Entscheidung der Bundeswehr
Ein Berliner Rechtsanwalt, der sich 2015 freiwillig für eine Ausbildung zum Reservisten bei der Bundeswehr gemeldet hatte, wurde von der Bundeswehr nicht länger zum Dienst herangezogen, nachdem er seit 2017 an Demonstrationen der...
Versuchter Tötungsdelikt auf Vinetaplatz in Kiel
Die Polizei in Kiel sucht nach Zeugen eines versuchten Tötungsdelikts, der am 25. April 2021 auf dem Vinetaplatz stattfand. Ein Mann wurde von elf Personen mit unterschiedlichen Schlagwerkzeugen angegriffen, verletzt und anschließend zurückgelassen...
Krisengipfel zwischen Union und SPD drohte zu platzen
Der Krisengipfel zwischen der CDU und der SPD am vergangenen Wochenende war geprägt von Spannungen und Provokationen. Die CDU führte eine Forderung ein, den 1. Mai als bundesweiten Feiertag abzuschaffen, die von der...
Neun Verfahren gegen SWR-Gebührenbescheide vor dem VGH Baden-Württemberg
Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg werden in dieser Woche neun Klageverfahren gegen Gebührenbescheide des Südwestrundfunks (SWR) verhandelt. Die Kläger werfen der Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) mangelnde Ausgewogenheit in der Berichterstattung vor, was zu den Klagen...
DBB beschließt Kontaktverbot zur AfD
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat ein Kontaktverbot zur AfD beschlossen, wie aus einem Schreiben des Bundesvorsitzenden Volker Geyer an den DBB-Bundesvorstand hervorgeht. Das Verbot umfasst keine „Formen des politischen Kontakts“ mit der AfD...
Abschiebung des Irakers Jihad A. gescheitert wegen Iran-Kriegs
Der Iraker Jihad A., der im März zwölfmal auf die Wohnung eines mullah-kritischen Iraners in Aachen geschossen hat, kann nicht abgeschoben werden, da es keine Linienflüge mehr gibt. Die Abschiebung ist gescheitert, weil...
HSGB kritisiert Ausschluss von Parteien aus öffentlichen Hallen
Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat sich gegen den Ausschluss von Parteien aus der Nutzung öffentlicher Hallen ausgesprochen. Laut einer Stellungnahme des HSGB sei es nicht zulässig, Parteien den Zugang zu öffentlichen...