CDU/CSU bei Tiefpunkt in Forsa-Umfrage
In der wöchentlichen Forsa-Umfrage ist die CDU/CSU auf 21 Prozent abgerutscht, was den tiefsten Wert seit dem 2. November 2021 darstellt. Dies zeigt, dass Angela Merkels Amtszeit als Bundeskanzlerin vorbeigegangen ist und Olaf...
Jugendliche mit Migrationshintergrund verletzen 57 Jahre alten Mann bei Wildtiergehege-Aufenthalt
In Wien haben vier Jugendliche mit Migrationshintergrund einen 57-jährigen Mann verletzt, nachdem dieser sie wegen eines Vorfalls in einem Wildtiergehege zur Rede gestellt hatte. Die Täter waren über den Zaun des Tiergeheges im...
Christliches Café „Stay“ in Leipzig muss nach 26 Attacken dauerhaft schließen
Das christliche Café „Stay“ der Zeal Church in Leipzig hat nach mehr als zwei Jahren dauerhaften Betrieb aufgrund von 26 mutmaßlich linksextremistischen Angriffen dauerhaft schließen müssen. Der Pastor René Wagner teilte diese Entscheidung...
Datenschutzbeauftragter startet Prüfung wegen Polizei-Nutzung von kommerziellen Standortdaten
Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Schmidt, hat ein Prüfverfahren gegen das Landeskriminalamt (LKA) eingeleitet. Die Befürchtung des Datenschützers ist, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen mit kommerziellen Standortdaten von Handy-Apps gesetzliche Regelungen umgehen...
Bundesbeauftragte fordert gesetzliche Regulierung von KI und Algorithmen
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat eine gesetzliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) und Algorithmen gefordert. Sie appelliert an den Bundestag, beide Bereiche in die geplante Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufzunehmen...
AfD Feiert Abschluss der Trilogverhandlungen zur EU-Rückführungsverordnung
Die gemeinsame Abstimmung von EVP und rechten Fraktionen im EU-Parlament zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik hat unmittelbare Folgen für die weiteren Verhandlungen in Brüssel. Nach dem Beschluss des Parlaments zur geplanten EU-Rückführungsverordnung ging...
Wuppertal Institut fordert Flexibilität statt Fossiles Gas bei Dunkelflauten
Das dem NRW-Wirtschaftsministerium zugeordnete Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hat in einer Studie vorgeschlagen, dass Deutschland im Regelbetrieb keine zusätzlichen fossilen Gaskraftwerke benötige. Stattdessen soll die Flexibilität des Stromsystems genutzt werden, um...
Neuer Rauchverbot in Baden-Württemberg: Regeln und Ausnahmen
Seit dem 1. Juni gelten strengere Regeln für das Rauchen an öffentlichen Orten in Baden-Württemberg, bei Verstößen drohen bis zu 500 Euro Bußgeld. Das Rauchverbot wurde auf weitere Orte wie Kinderspielplätze, Bus- und...
Pflichtanwalt für ausreisepflichtige Flüchtlinge in Abschiebungshaft wird abgeschafft
Ab dem 1. Juni 2024 erhalten ausreisepflichtige Flüchtlinge in Abschiebungshaft keinen mehr Pflichtanwalt zur Seite gestellt, nachdem die Ampel-Koalition eine Regelung im Februar 2024 eingeführt hatte, die nun nicht mehr gültig ist. Diese...