Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze könnte zu Versicherungswechseln führen
Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnte einen verstärkten Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) auslösen, was erhebliche Einnahmeverluste für die GKV nach sich ziehen könnte. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit...
SPD-Kritik an Energiewendepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat drei neue Gesetzesinitiativen vorgeschlagen, um die Energieversorgung zu sichern und Marktlogiken zu berücksichtigen. Ziel ist es, Versorgungslücken bei schwacher Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu vermeiden und Fehlanreize beim Ausbau...
Bundesregierung weigert sich, Steuergeldförderteilnehmer zu offenbaren
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag geweigert, einen vollständigen Überblick über die Organisationen und den Betrag der Steuergelder zu liefern, die sie zwischen 2020 und 2026...
Italienisches Gericht gibt Griechen recht bei Pfändung von Bahn-Vermögen
Der italienische Kassationsgerichtshof hat mehrere griechische Nachfahren von Opfern des Zweiten Weltkrieges recht gegeben, die Vermögenswerte der Deutschen Bahn in Italien pfänden wollen. Die Kläger sind Opfer von Kriegsverbrechen, die 1944 im Dorf...
Bundesregierung beschließt IP-Datenspeicherung für drei Monate
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Internetanbieter ab sofort die IP-Daten aller Bürger für mindestens drei Monate speichern müssen. Dieser Vorstoß soll vor allem bei der Bekämpfung von Kinderpornographie und Hasskriminalität helfen, da Täter...
CDU/CSU-Fraktion blockiert Gesundheitsreform für Bürgergeldempfänger
Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion hat eine Blockade der Gesundheitsreform angekündigt, wenn die Krankenkassenbeiträge für 5,2 Millionen Bürgergeld-Empfänger nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Diese Entscheidung richtet sich gegen die eigene Gesundheitsministerin Nina...
ÖRR-Blog Erfolg im Streit mit BR-Rundfunkrat und anderen Anzeigern
Der ÖRR-Blog meldet einen Erfolg in einem Streit mit dem BR-Rundfunkrat Hamado Dipama, der ihn wegen angeblich rassistischer Kommentare angezeigt hatte. Das Ermittlungsverfahren wurde nach Akteneinsicht eingestellt, da die beanstandeten Beiträge weder strafbar...
Berufungsgericht bestätigt Rundfunkbeitragspflicht und distanziert sich von hohen Anforderungen
Ein Berufungsgericht hat sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) abgewiesen, bestätigend die grundsätzliche Beitragspflicht. Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) kam zu dem Ergebnis, dass „evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen...
Dobrindt deutet Steuererhöhung an vor Koalitionsgesprächen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in einem Interview mit The Pioneer kategorisch nicht ausgeschlossen, dass mögliche Steuererhöhungen während der anstehenden Koalitionsgespräche zur Tagesordnung kommen könnten. Er betonte die Notwendigkeit einer Bereitschaft, „aus eingetretenen Pfaden...