Sächsisches Innenministerium prüft waffenrechtliche Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern und Sympathisanten
Ein interner Erlass des sächsischen Innenministeriums sieht vor, AfD-Mitglieder und bloße Unterstützer systematisch auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu prüfen – verbunden mit einer Beweislastumkehr. Das 16-seitige Dokument zur „waffenrechtlichen Beurteilung der Zuverlässigkeit von...
Minijobs in Deutschland: Rückgang der Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Stellen
Die Zahl derjenigen, die von der Bundesagentur für Arbeit von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt wurden, ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2017 wurden bundesweit noch 102.084 Minijobber in sozialversicherungspflichtigen...
Zoll und Polizei stellen 690 Kilo Kokain in Holzpellets-Schiffskontainer sicher
Einsatzkräfte der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift Hamburg haben im April 2023 in einem Container mit Holzpellets aus Brasilien insgesamt 690 Kilo Kokain mit einem Marktwert von über 14 Millionen Euro festgestellt. Der Container wurde...
Polizei sucht Zeugen nach gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr in Lütjenburg
Die Polizeistation Lütjenburg in Kiel meldet, dass Unbekannte am vergangenen Wochenende mehrere Schachtdeckel aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt haben. Am Sonntag gegen 5.30 Uhr meldete eine Verkehrsteilnehmerin in der Oberstraße die Gefahrenstelle an...
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister nutzt Buckelwal als PR-Aktion
Der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), nutzt die Rettung des Buckelwals auf der Ostsee-Insel Poel als Plattform für öffentliche Aktionen und Medienauftritte. Er hat sich mehrere Tage lang direkt am Wal befunden...
SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott fordert Fokus auf Familien in NRW
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2027, Jochen Ott, kritisiert den Kurs seiner Partei im Bund und fordert einen neuen Fokus auf Berufstätige und ihre Familien. In Umfragen liegt die SPD nur...
Radtke fordert Kompromisskultur in CDU
Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, hat seine Wiederwahl bestätigt worden. In seiner Rede nutzte er die Gelegenheit, um gegen die Vorstellung von „CDU pur“ Stimmung zu machen...
Bundesbeamte erhalten steigende Gehälter trotz Wirtschaftskrise
Die Bundesregierung plant eine signifikante Steigerung der Gehälter für Bundesbeamte im Wert von 3,5 Milliarden Euro, was den Durchschnitt bei 11.444 Euro pro Beamter und Jahr betragen wird. Dies entspricht einem Plus von...
Mehrere Messerangriffe in Deutschland treiben Sorge
In den vergangenen Tagen kam es in ganz Deutschland zu mehreren Messerangriffen, bei denen Personen schwer verletzt wurden. Die Ereignisse fanden in verschiedenen Bundesländern statt und umfassten Angriffe auf Ausländer sowie eine Bedrohung...