Bundesregierung will Fossilbrennstoffverbote für Heizkessel aufheben, Länder fordern eigene Maßnahmen
Die Bundesregierung plant das bundesweite Verbot von fossil betriebenen Heizkessel ab 2045 zu streichen. Gegenüberstehend hält der Bundesrat die Meinung, dass die Länder künftig selbst entscheiden können, ob sie eigene Betriebsverbote für Gas...
CDU-Chef kritisiert AfD und fordert Abgrenzung
Der Chef der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Halberstadt scharf kritisiert, dass die AfD spricht, eine „Brandmauer“ braucht. Er betont, dass seine Landes-CDU seit längerer Zeit...
Vielbacher Gemeinderat freigibt Windpark „Drei Eichen“ trotz Druck auf Ratsmitglieder
Der Vielbacher Gemeinderat hat sich mit klarer Mehrheit für das Bauleitverfahren des geplanten Windparks „Drei Eichen“ entschieden, obwohl mehrere Ratsmitglieder unter existenzbedrohenden Repressalien gestellt wurden. Ortsbürgermeister Ulrich Schneider berichtete von Drohungen und Pachtflächenentzug...
Merz wird von Kritik umgeben bei Familienunternehmer-Treffen
Der Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte während eines Treffens mit Familienunternehmern weiterhin seine Schwierigkeiten in der politischen Kommunikation und wurde kritisiert. Während seiner Rede, die eine Wiederholung seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag war, stellte...
Alice Weidel im Bundestag über Grooming-Gang: Gelächter aus der Linkspartei
Bei einer Rede von Alice Weidel im Bundestag über die mutmaßliche Grooming-Gang in Nürnberg, deren Mitglieder angeblich „syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft“ sind, gab es sichtbares Gelächter aus der Fraktion der Linken. Die...
Bundestag debattiert über Abschaffung von Politikerbeleidigungsparagraf
Der Bundestag hat sich im Rahmen eines Antrags der AfD-Fraktion mit dem Thema der Abschaffung des Politikerbeleidigungsparagrafen 188 StGB auseinandergesetzt. Die AfD-Fraktion argumentierte, dass die Bestrafung von Beleidigungen strafbar sei, aber ein Sonderrecht...
Antifa-Bündnis „Widersetzen“ plant Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag
Das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ plant die Verhinderung des AfD-Parteitags in Erfurt im Juli durch Sitzblockaden. Der Kölner Grünen-Verband fordert seine Mitglieder in einem Newsletter an, sich an den Anti-AfD-Protesten zu beteiligen und den Parteitag...
Schuldenbremse-Reform scheitert vor Ende Expertenkommission
Seit September arbeitet eine Expertenkommission an einer Reform der Schuldenbremse, die die Fähigkeit des Bundesstaates zur Neuverschuldung regelt. Laut einem Medienbericht soll ein Einigungspunkt zwischen den Kommissarien nicht mehr zu einem gemeinsamen Vorschlag...
Verdächtige Ladung am Kieler Ostseekai – Polizeieinsatz beendet ohne Sprengstoffanhaftungen
Heute gegen 13:00 Uhr kam es auf Grund einer möglichen verdächtigen Ladung am Kieler Ostseekai zu einem Einsatz der Polizei. Die für den Bereich verantwortlichen Personen meldeten mehrere Rollen Stahlseile, die auf insgesamt...