Bundestagsverwaltung verbietet Anbringen von Fahnen in Büros
Die Bundestagsverwaltung hat ein generelles Verbot für das Anbringen von Fahnen in Büros von Bundestagsabgeordneten erlassen, was auch die Deutschland- und Regenbogenfahne einschließt. Dies wurde durch einen Sprecher der von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner...
Sudanese Asylbewerber wird als Verdächtiger in Köpfungsfahndung identifiziert
Nach den aktuellen Ermittlungen wurde ein mutmaßlicher Täter der versuchten Köpfung von Belfast identifiziert. Es handelt sich um einen Sudanesen, der vor dem Vorfall über mehrere Stationen in Paris und Dublin gekommen war...
Brandstiftung in Baden-Württemberg: Behörden vermuten linksextremistischen Anschlag
Unbekannte Brandstifter haben einen Stromausfall in Baden-Württemberg herbeigeführt, indem sie ein Umspannwerk im Reutlingen region versetzten. Laut einer gemeinsamen Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg geht es um einen Brandstiftungsakt, bei...
Bundespolizei warnt vor Lebensgefahren durch unerlaubte Gleisaufenthalte in Hamburg
Am 9. Juni 2026 gegen 2 Uhr morgens verursachte ein „Gleisläufer“ im Hamburger Hauptbahnhof betriebliche Einschränkungen und Gleissperrungen, als er unbefugt im Gleisbereich entdeckt wurde. Ein ICE konnte nicht in den Bahnhof einfahren...
Grüne-Fraktionschefin attackiert Wirtschaftsminister wegen Migrationspolitik
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat in der ARD-Talkshow „Maischberger“ mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) über die Migrationspolitik aneinandergeraten. Dröge kritisierte Aiwangers Forderung nach der Ausweisung von straffälligen Migranten und warnte vor...
Luckenwalder Stadtverordneter unter Ermittlungen wegen Verleumdung
Der Vorsitzende der Wählervereinigung „Gemeinsam für Luckenwalde“, Ramon Wittich, steht unter Ermittlungen wegen Politiker-Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, nachdem er in einem Instagram-Beitrag „Gerüchte“ über die Besetzung von...
Rentenkommission fordert Abschaffung der Witwenrente
Die Rentenkommission, ein Gremium von Politikern und Wissenschaftlern, fordert offenbar die Abschaffung der Witwenrente. Der Plan soll am 29. Juni offiziell vorgelegt werden und stattdessen für ein verpflichtendes Rentensplitting plädieren. Eine abschließende Entscheidung...
Oberlandesgericht Rostock verweist auf Unbelegtheit von Vorwürfen gegen AfD-Abgeordnete
Das Oberlandesgericht Rostock hat in zwei Verfahren zwischen AfD-Landtagsabgeordneten und Kreisverbänden der Linken zugunsten der AfD entschieden. Es untersagte den Linken-Kreisverbänden Rostock und Vorpommern-Rügen, bestimmte Vorwürfe gegen die AfD-Politiker Thore Stein und Enrico...
Rostocker Oberlandesgericht verbietet Linkspartei, AfD-Politiker zu beschimpfen
Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Kreisverbänden der Linkspartei verboten, Teile einer Pressemitteilung weiter zu veröffentlichen, in der sie behaupteten, AfD-Abgeordnete hätten sich über die Parkinson-Erkrankung eines Landtagsabgeordneten lustig gemacht. Die Linkspartei hatte die...