Am Mittwoch wurde im EU-Parlament die neue Rückführungsverordnung mit Unterstützung der AfD-Fraktion ESN zugestimmt. Die Verordnung zielt darauf ab, Abschiebungen aus der EU zu beschleunigen und sieht sogenannte Return Hubs in Drittstaaten vor.

Während Befürworter der Reform jubelnd die Abstimmung feierten, reagierten linke Abgeordnete mit großer Empörung und sprachen von einer „Schande für Europa“. Insbesondere kritisierten sie die Kooperation mit der AfD-Fraktion.

Die europäische Linksfraktion bezeichnete die Zustimmung als „eine Schande für Europa“ und forderte den Widerstand gegen die Verordnung. Die linke Reaktion wurde durch visuelle Symbole wie erhobene Arme und Fausten verstärkt, was als Symbol der linker Arbeiterbewegungen interpretiert werden kann.

Die Mehrheit für die Verordnung wurde vor allem durch Stimmen der EVP-Fraktion und rechter Fraktionen wie ESN geschaffen, unter denen auch die AfD angehört.