Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Monat
Deutschland droht mit Jahrzehnteinverlust – Fachkräftemangel und Studiengebühren im Fokus

Deutschland steht vor dem Risiko eines Jahrzehntes des Stillstands in der wirtschaftlichen Leistung, wenn die gegenwärtigen Trends fortgesetzt werden. Der demografische Wandel mit der Verrentung der „Baby-Boomer“ und der damit verbundene Fachkräftemangel, insbesondere im Baugewerbe, Gesundheitsberufen, bei Ingenieuren und IT-Spezialisten, bedrohen die wirtschaftliche Entwicklung.

Eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass das Erwerbspersonenpotential nur konstant bleiben würde, wenn es eine Nettozuwanderung von 400.000 Personen pro Jahr gäbe bis 2035.

Die Öffnung der Hochschulen für ausländische Studenten könnte helfen, junge Menschen für qualifizierte Ausbildungen zu gewinnen, aber das Dilemma besteht darin, dass die jährlichen Ausbildungskosten von etwa 11.000 Euro im Schnitt vom deutschen Steuerzahler getragen werden und der volkswirtschaftliche Nutzen für Deutschland oft nicht ausgewertet wird, wenn Absolventen nach dem Studium in ihre Heimatländer zurückkehren („Brain-Drain“). Studiengebühren könnten als Lösung dienen, aber sie könnten abschreckend wirken und die Finanzierung in dieser Lebensphase schwierig machen.

Zwei Drittel der Bundesländer erheben spezielle Studiengebühren für internationale Studenten von außerhalb der EU plus Island, Liechtenstein, Schweiz. In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Baden-Württemberg gibt es bereits spezielle Gebühren für das Zweitstudium an öffentlichen Hochschulen, während in Baden-Württemberg seit dem Wintersemester 2017/2018 auch Studiengebühren für internationale Studenten erhoben werden.

Der Anstieg der ausländischen Studenten und höhere Abbruchquoten gegenüber „Bildungsinländern“ sind die Hauptgründe hierfür. Die Herausforderungen liegen in der Balance zwischen der Förderung des Studieninteresses und dem Schutz des volkswirtschaftlichen Nutzens, während gleichzeitig Lösungen für den Fachkräftemangel im Blickpunkt stehen.

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Drosten fordert Zensur von Medien zur Qualitätssicherung

In einem aktuellen Interview in der Süddeutschen Zeitung fordert Christian Drosten, ehemaliger wissenschaftlicher Berater der Regierung und Virologe, eine „berufsständische Qualitätssicherung“ im Bereich der Publizistik, des Journalismus, des Films und des Podcasts. Er spricht dabei von einer möglichen finanziellen Unterstützung qualitativ hochwertiger Informationsquellen, was er als Filterwirkung bezeichnet, nicht aber als Zensur.

Drosten sieht die Notwendigkeit solcher Maßnahmen vor allem in der Corona-Pandemie und weist auf potenzielle „Expertenkrise“ hin. Er selbst gesteht seine Fehler ein, wenn sie nach kurzer Zeit korrigiert wurden.

Drosten kritisiert Kritiker seiner Unterstützung der restriktiven Corona-Politik als wenige Journalisten, die politische Wirkung erzeugen wollten und nicht aus der Breite der Bevölkerung stammten. Er behauptet, dass diese Kritik im Prinzip nicht relevant sei.

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Polizeiangehöriger im Volkspark Friedrichshain angegriffen, drei Tatverdächtige festgenommen

In der Nähe des Volkparks Friedrichshain griff eine Gruppe von zehn bis acht Personen am 27. Mai 2023 einen Polizisten an. Vor dem Angriff hatten diese unerlaubt gegrillt und sich geweigert, den Grill zu löschen, als ein Polizeibeamter und seine Kollegin eingriffen.

Die Situation eskalierte, als einer der Beteiligten versuchte, das Reizstoffsprühgerät des Beamten zu entwenden. Daraufhin griffen mehrere Personen den Polizisten an, schlugen und traten ihn ins Gesicht und auf den Oberkörper.

Zudem wurde ein Gehstock eingesetzt, der von einer 76-jährigen Frau benutzt wurde. Der Polizeibeamte erlitt eine Bisswunde in einem Arm und eine Schnittverletzung in einem Bein.

Drei Tatverdächtige wurden festgenommen: zwei Männer im Alter von 40 und 41 Jahren sowie eine 76-jährige Frau, die mit dem Gehstock angreifen soll. Weitere Beteiligte flüchteten, während sich eine unüberschaubare Menschenmenge solidarisierte und auf die Einsatzkräfte einwirkte.

Die Festgenommenen wurden in eine Polizeidienststelle gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und dem zuständigen Fachkommissariat überstellt. Die Ermittlungen sind noch im Gange.

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Ben ungeskriptet: Erfolg mit Höcke-Interview, Kritik von links

Dem YouTuber „Ben ungeskriptet“ gelang mit seinem Gespräch mit Björn Höcke ein viraler Erfolg. Das viereinhalbstündige Gespräch, das im April aufgezeichnet und kürzlich veröffentlicht wurde, widmet sich Höckes Biografie, Werdegang und politischen Überzeugungen.

Die besondere Art der Gesprächsführung, die auf Interesse und Neugier setzt und vermieden hat, dass Höcke unterbrochen oder NS-Vorwürfe erhoben werden, wurde von vielen Zuschauern geschätzt. Das Video hat mehr als zweieinhalb Millionen Aufrufe und fast 190.000 Likes erzielt, was es zum zweiterfolgreichsten Video des YouTubers macht.

Während viele Zuschauer die neutrale Gesprächsführung schätzen, kritisiert es auf der politischen Linken als „Rechtsextremisten-Verherrlichung“.

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Altmaier Kritisiert Titanic-Satiremagazin über Hitler-Vergleiche

Ehemaliger Bundesminister Peter Altmaier hat sich in einem Beitrag auf der Plattform X gegen das Satiremagazin Titanic gewandt, das Adolf Hitler und eine zitierte Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz veröffentlicht hatte. Altmaier empfand den Post als „geschmacklos & daneben“ und betonte, dass er keinen gewählten Parlamentarier kennt, den er in Bezug zu Hitler setzen würde, wobei auch AfD-Politiker explizit mit einbezogen wurden.

In einer früheren Äußerung hatte Altmaier bereits ähnliche Vergleiche zu Hitler gegen CDU-Mitglieder wie Wirtschaftswissenschaftler Rudi Bachmann gemacht. Zudem war er 2017 als Kanzleramtsminister wegen Nazi-Vorwürfen aus der Türkei konfrontiert, die mehrere deutsche Kommunen dazu gebracht hatten, Auftritte von türkischen Politikern zu untersagen.

Altmaier und das Titanic-Satiremagazin wechselten sarkastische Bemerkungen über die Satirelizenz aus.

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EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Altersverifikation umgehende VPNs

Die EU-Kommission plant Maßnahmen zur Verhinderung, dass Jugendliche mithilfe von Virtual Private Networks (VPNs) die Altersverifikations-App umgehen können. EU-Vizekommissionspräsidentin Henna Virkkunen hat bereits angedeutet, dass das Problem der VPNs adressiert werden wird.

Die Verifikation soll mittels einer EU-eigenen App erfolgen und bis zum Jahresende in allen Mitgliedstaaten übernommen werden. Virkkunen betonte, dass es schwierig sei, technologische Lösungen zu finden, die dies verhindern, da derzeit keine Altersüberprüfung existiert.

Die hauseigene Verifikations-App soll in wenigen Monaten in der ganzen EU ausgerollt werden und darauf geachtet werden, dass sie nicht umgangen werden kann. Es wird darauf hingewiesen, dass bislang VPN-Anbieter in rechtlichen Grauzonen handeln, obwohl ihre Nutzung oft zu Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt.

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Mai-Touren in Osnabrück und Umgebung verlaufen friedlich, trotz Einzelfälle

Die Mai-Touren im Bereich der Stadt und des Landkreises Osnabrück wurden von der Polizeiinspektion als überwiegend friedlich beurteilt. Ob am Rubbenbruchsee in Osnabrück, im Nettetal in Wallenhorst, am Weberhaus in Melle, „Römerlager“ in Bad Laer oder beim „Marsch der Lemminge“ in Ankum: Die Feierlichkeiten zeigten eine fröhliche Stimmung und eine Festival-Atmosphäre unter vorwiegend Jugendlichen.

Polizeikräfte konnten mögliche Aggressoren frühzeitig identifizieren, um Verhinderungen zu ermöglichen. Allerdings kam es in Bad Laer zu einer Körperverletzung durch einen 16-Jährigen, der sich anschließend auch gegenüber Einsatzkräften aggressiv verhielt.

Zudem gab es Jugendliche mit Alkoholkonsum, die vorzeitig die Feierlichkeiten verlassen mussten und in die Obhut der Eltern übergeben wurden. Die Müllentsorgung war ein weiteres Problem: Reicher Müll wurde in der Landschaft hinterlassen, anstatt die vorgesehenen Behältnisse zu nutzen.

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Bundesregierung stimmt zu Korrektur des Heizungsgesetzes, ohne Lenkungswirkung zu ändern

Die Bundesregierung hat sich auf eine Korrektur des Heizungsgesetzes geeinigt. Obwohl es um den 1. Juli geht und die Vorgängerregierung eine Zeitbombe scharf gestellt hatte, um mögliche Änderungen am Gesetz zu verhindern, hat sich die Koalition aus Union und SPD auf eine Neuordnung des Heizungsgesetzes geeinigt.

Die bekannte 65-Prozent-Regel, ein politischer Hebel von Robert Habeck, um einen radikalen Umbau der Heizsysteme in Deutschland zu erzwingen, wird nicht angefasst. Stattdessen wird die 65-Prozent-Regel abgeschafft und durch eine komplexere Regelung ersetzt, was mit steigenden Kosten für Mieter und Vermieter einhergeht.

Die Koalition hat ihren Streit über das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz beigelegt, wobei die CDU und CSU erneut vor der SPD knicken und das Gesetz an entscheidender Stelle verschärfen.

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Rückkehr von Syrischen Flüchtlingen in Frage – Prüfungen sind nicht vorprogrammiert

Laut UNHCR sind seit dem Sturz des Assad-Regimes bereits 1,6 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland zurückgekehrt. Aus Deutschland waren es jedoch nur etwa 4.000. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht derzeit keine Grundlage für breite Schutzstatus-Prüfungen, da die humanitäre Lage in Syrien weiterhin desolat ist.

Experten kritisieren dies, da sie praktische Hürden sehen. Während etwa eine Million Syrer nach Deutschland kamen und 300.000 eingebürgert wurden, müsste ein umfassender Widerrufsprüfungskonzept eingesetzt werden, um die Ausweisung der noch nicht eingebürgerten Syrer zu ermöglichen.

Das BAMF verweist darauf, dass eine solche Bewertung erst nach einer gewissen Zeit und Verstetigung der Verhältnisse möglich sein könnte. Daniel Thym, Asylrechtsprofessor an der Universität Konstanz, geht jedoch davon aus, dass die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts bereits die Widerrufsprüfungen ermöglichen würde.

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AfD Stärkebleibend, Union Rückgang; Neuwahlen Risiko für Schwarz-Rot

Die AfD hat in einer neuen INSA-Umfrage mit 28 Prozent die stärkste Kraft im Parlament bestätigt und ihren Vorsprung gegenüber der Union von 26 bis 27 Prozent auf 28 Prozent vergrößert. Die Union erreicht 24 Prozent, während die SPD nur 14 Prozent, die Grünen 13 Prozent und die Linke 11 Prozent erzielen.

BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses zwischen Union und SPD wäre rechnerisch nicht mehr möglich, da sie gemeinsam nur 38 Prozent erreichen würden.

Neuwahlen wären für die Union ein erhebliches Risiko, was den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zuletzt abgelehnt hat, falls der Bundeskanzler eine Vertrauensfrage stellen und verlieren sollte. Seit Mitte April hat sich das Kräfteverhältnis zwischen AfD und CDU/CSU praktisch umgekehrt, während die Union ihren Anteil von 28,5 Prozent im Februar 2025 auf 24 Prozent reduziert hat.

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Verteidigungsministerium kann nicht klären, wie viel Rüstungsgut einsatzbereit

Seit der „Zeitenwende“ 2022 hat das Verteidigungsministerium in nur vier Jahren 47.000 Rüstungsverträge über einen Gesamtwert von 111 Milliarden Euro abgeschlossen, was rechnerisch rund 30 Verträge pro Tag entspricht. Trotz der umfangreichen Beschaffungen kann das Ministerium nicht beantworten, wie viel des Beschafften tatsächlich bei der Bundeswehr angekommen und einsatzbereit ist.

In einer Regierungspressekonferenz vom 27. April 2026 wurde die Sprecherin Natalie Jenning gefragt, wie viele der seit 2022 beschafften Rüstungsgüter zum Stichtag 1. April 2026 geliefert und funktionsfähig sind. Sie konnte keine Liste vorlegen und verwies stattdessen auf die öffentliche Kommunikation des Ministeriums, insbesondere auf dessen Internetseiten.

Zudem antwortete das Ministerium ausweichend auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion von Dietmar Bartsch, bei der es hauptsächlich um die Automatisierung einer zentralen Auswertung aller Beschaffungsprojekte ging. Das Ministerium betonte, dass eine solche Auswertung nicht möglich sei, da sie mehrere Tausend Seiten händisch zu prüfen erfordern würde und dazu zu Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten führen könnte.

Der Widerspruch zwischen den Aussagen des Ministeriums ist auffällig: Einerseits betont es, dass es selbstverständlich wissen müsse, ob Verträge erfüllt würden und was „auf den Hof“ komme. Andererseits gibt es zugleich die Behauptung, dass es im Zweifel gar keinen Sinn mache, entsprechende Tabellen zu führen.

Besonders problematisch ist dabei die Unklarheit zwischen Lieferung und Einsatzbereitschaft: Ein Rüstungsgut, das „auf den Hof“ kommt, kann zwar angeliefert sein, aber noch nicht in der Truppe verfügbar, personell betreut oder logistisch abgesichert sein.

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