Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Wochen
Nordrhein-Westfalen und Bayern planen Veränderungen an Medienvielfalt auf Smartphones

In Nordrhein-Westfalen und Bayern wird eine neue Strategie zur Förderung der Medienvielfalt auf den Benutzeroberflächen von Apps entwickelt. Die Landesmedienanstalten sind verpflichtet, „Medienvielfalt und verlässliche Inhalte im digitalen Raum zu stärken“ nach dem Medienstaatsvertrag.

Dabei sollen die voreingestellten Anwendungen wie „Tagesschau“ oder „BBC News“ zunehmend bevorzugt werden, während andere, reichweitenstärkere Angebote zurücktreten. Die Redaktion von Appollo News kritisiert diese Maßnahme als „umgekehrte Zensur“.

Das Dokument vorsieht eine umfassende Ausweitung des „Public Value“-Ansatzes, der bisher einzelne Programme privilegiert hat. In Zukunft sollen Social-Media-Apps wie Instagram auf einzelne Inhalte basieren und diese unabhängig von der Nachfrage auswählen.

Kriterien für die Bevorzugung sind, dass nach journalistischen Standards gearbeitet wird und die geltende Rechtsordnung eingehalten ist. Die Aufsichtsbehörden haben sich bisher nicht zu den Details geäußert.

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Schweizer Gleichstellungsbüro startet Kampagne zur Bekämpfung alltäglicher Gewalt

Das staatliche Schweizer Gleichstellungsbüro hat eine neue Kampagne namens „Gleichstellung verhindert Gewalt“ eingeführt, um körperliche Übergriffe sowie weniger offensichtliche Formen von Gewalt wie Witze und aufdringliche Blicke zu bekämpfen. Das Plakat am Centralplatz in Zürich präsentiert die Kampagne mit dem Spruch: „Die Witze gehen auf deine Kosten.

Immer. – Auch so beginnt Gewalt“.

Es enthält auch eine Aufforderung zur Hilfe für Opfer und einen QR-Code, der zu der Webseite der Kampagne führt. Das Ziel ist es, den öffentlichen Bewusstseinsinhalt über die Prävention dieser Gewaltformen zu vermitteln und bestehende Hilfsangebote bekannt zu machen.

Die Kampagne betont, dass selbst harmlose Witze oder anzügliche Sprüche Menschen verunsichern können und könnten sie als Boden für körperliche Übergriffe vorbereiten. Es wird hervorgehoben, dass alltägliche Gewaltformen wie abwertende Kommentare über Aussehen, Fähigkeiten oder Intelligenz sowie aufdringliche Blicke Menschen verletzen und Ausdruck von fehlendem Respekt sind.

Frauen, LGBTIQ-Personen, Menschen mit Behinderungen und Personen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte seien besonders betroffen.

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Kulturstaatsminister Weimer fordert Kampf gegen AfD

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in einem Interview mit der Zeitschrift Spiegel das bekämpfen der AfD als sein „politisches Hauptziel“ bezeichnet. Er kritisiert die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla für ihr „zersetzendes“ Verhalten, einschließlich des Polarisierens, Hass und Hetze.

Weimer argumentiert, dass die AfD in den Umfragen stark gewachsen ist, weil manche politischen Entscheidungen und Teile der Gesellschaft Fehler gemacht hätten. Er betont, dass die derzeitige Regierung aus Union und SPD aufgrund ihrer kurzen Regierungszeit nichts damit zu tun hat.

Weimer sieht den Aufstieg der AfD als eine Folge der Pandemie und der Kriege sowie mehrerer Jahre Rezession in Deutschland. Er erwartet, dass Ergebnisse dieser politischen Arbeit erst in etwa zwei Jahren sichtbar sein werden.

Weimer fordert eine „pragmatische Politik des konzentrierten Zugriffs“ zur Bekämpfung der AfD und betont, dass es keine passende Kommunikation geben kann, da das Vorgehen im Interesse der Regierung ist. Weimer beschreibt die AfD als einen „Sehnsuchtsort für Disruption“, der eine Projektionsfläche für Protest darstellt.

Er glaubt, dass Deutschland, wenn es die Migrationskrise löst, Sicherheit wiederherstellt und den Staat reformiert, die Sozialsysteme umbaut und die Wirtschaft aufbaut, die Wähler nicht weiter zur AfD wandern wird.

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Reschke Fernsehen kritisiert Reichen und fordert Mehrumverteilung

Anja Reschke, Moderatorin von „Reschke Fernsehen“, versuchte in ihrer jüngsten Sendung Familienstiftungen zu entlarven. Dabei offenbarte sie jedoch ihr eigenes Weltbild, das die Steuerpolitik kritisiert und fordert, dass Reiche mehr zur Finanzierung öffentlicher Dienste beitragen sollten.

Reschke präsentierte eine Reihe von Problemen in Deutschland, darunter knappe Kitas und Wohnungen, marode Schulen und Straßen, und stellte fest, dass diese Probleme oft auf den Mangel an Steuergeldern zurückzuführen seien. Sie kritisierte die Politik, die sie als versagend bezeichnet, da sie dem Staat zufolge nicht genügend Mittel für grundlegende Aufgaben bereitstellt.

Stattdessen forderte Reschke eine stärkere Umverteilung der Reichtümer und kritisierte Familienstiftungen als ein Hindernis für diese Veränderung. Ihre Kritik richtete sich nicht gegen die Politik selbst, sondern gegen den Mangel an Steuerzahlungen durch Reiche.

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JUNGE FREIHEIT: 40 Jahre Erfolg und Herausforderungen

Die JUNGE FREIHEIT feiert ihren 40-jährigen Jubiläum. Als Gründer der Zeitung blickt der Gründer auf diese lange Geschichte zurück, während er oft gefragt wird, wie sie ihr Ziel erreicht hat.

Der Erfolg hängt eng mit dem Engagement idealistischer Mitstreiter zusammen, die in den ersten Jahren ohne Honorare und niedrige Gehälter arbeiteten. Die Unterstützung von Lesern, Gesellschaftern und Förderern war entscheidend für den Aufbau des Verlages, der heute 60 Mitarbeiter beherbergt und sich von einer Print-Zeitung zu einem Online-Format wandelt.

Die JF beharrt auf ihrer Rolle als konservatives Publizistikprojekt in Deutschland, betont die Notwendigkeit offener Debatte und politischer Normalisierung und kritisiert etablierte Medien für ihre Scheu vor Kontroversen.

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AfD-Verbot Diskutiert: Amann und Martenstein Streiten über Meinungsfreiheit

In einem Gespräch im Podcast „Amann [un]framed“ diskutierte Melanie Amann, Chefredakteurin Digital der Funk-Zentrale, mit Harald Martenstein, Bild-Kolumnisten, über das Thema AfD-Verbot. Amann behauptete, dass die AfD die Meinungsfreiheit abschaffen wolle und nannte Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt als Beispiele.

Martenstein widersprach dieser Aussage und forderte Belege für ihre Behauptungen. Er zitierte Enzensberger und betonte, dass die AfD die Demokratie nicht insgesamt abschaffen wolle.

Amann musste ihre Aussagen zurücknehmen, da sie keine Belege dafür liefern konnte. Martenstein unterstrich, dass es in vielen Ländern ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk Meinungsfreiheit gibt.

Amann rückte schließlich ein und sagte, die AfD wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen und die Kirchen austrocknen, was sie als Versuch ansah, Andersdenkende auszuschalten. Martenstein widersprach und betonte, dass es alternative Formen der Meinungsexpression gibt.

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Taliban erpresst Bundesregierung bei Abschiebeflügen nach Kabul

Die Taliban haben die deutsche Bundesregierung erpresst, indem sie einen geplanten Abschiebeflug nach Kabul kurzfristig absagten. Dies geschah, um mehr eigene Diplomaten in Deutschland durchzusetzen.

Der NDR berichtet, dass bisher nur zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan stattfanden und dass die Terrorgruppe bereits afghanische Visas für Bundespolizisten ausgestellt hat, die als Begleitpersonen auf dem Flug mitkommen sollen. Das Scheitern des Fluges wird durch den Mangel an Diplomaten in Deutschland gerechtfertigt.

Die Bundesregierung kämpft innerhalb der Regierung zwischen einem härteren und einem weicheren Umgang mit den Taliban, wobei das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt einen mildernden Ansatz bevorzugt. Insgesamt wurden bisher nur 128 ausreisepflichtige Afghanen abgeschoben, obwohl rund 11.400 Staatsangehörige in Deutschland diese Pflicht haben.

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Frank Urbaniok kritisiert Verschweigung über Migrantenkriminalität

Forensischer Psychiater Frank Urbaniok kritisiert die Verschwiegenheit um kriminelle Ausländer und fordert eine offene Diskussion. Er betont, dass im Bereich der Gewaltkriminalität ausländische Einwanderer überrepräsentiert seien, was durchgehend von Medien und Experten ignoriert werde.

Urbaniok argumentiert mit Fakten und Zahlen bei seiner Buchvorstellung in der Bibliothek des Konservatismus, um die Desinformation zu bekämpfen. Er verweist auf einen Norddeutschen Rundfunk-Ausschnitt über Gewaltkriminalität in Zügen, in dem die Hauptverursacher nicht ausländische Migranten sind, sondern Fahrkartenkontrolleure.

Urbaniok kritisiert auch Experten, die mit Nebelgranaten um sich werfen und stattdessen den Elefanten im Raum vermeiden, indem sie andere Ursachen für Kriminalität nennen, wie Männer oder Inflation. Er fordert eine gezielte Bekämpfung der Verschwiegenheit über Migrantenkriminalität, da dies demokratiefeindlich sei und die offene Diskussion unter Bürgern einschränke.

Urbaniok glaubt an die Fähigkeit der meisten Menschen mit Fakten umzugehen und verweist darauf, dass eine solche Haltung bei Straßenverkehrstoten zu einer deutlich niedrigeren Zahl führen würde.

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Brüder verurteilt für Schulkriminalität und Erpressung in Oranienburg

Vor dem Amtsgericht Oranienburg wurden zwei Brüder, Abdullah A. (17 Jahre) und Mohammad A., wegen schwerer Verbrechen wie Erpressung, Eingeschüchterung und Beleidigung verurteilt. Abdullah A. wurde beschuldigt, über Monate Mitschüler brutal eingeschüchtert zu haben, wobei er sie zur Herausgabe von Geld gezwungen hat.

Zwei spektakuläre Fälle aus dem September 2025 wurden besonders hervorgehoben: In einem Fall versuchte Abdullah A., gemeinsam mit einem Mittäter, sein Opfer zur Bank zu bringen, um Bargeld abzuheben; in einem anderen Fall wurde ein weiterer Jugendlicher unter Androhung von Gewalt – unter anderem mit einem Messer – zur Geldabhebung gezwungen. Mohammad A. war angeklagt, jedoch konnten schwerere Vorwürfe mangels verfügbarer Zeugen nicht weiterverfolgt werden; er wurde wegen Beleidigung, Nötigung und Widerstands gegen Polizeibeamte verurteilt.

Die Richterin betonte, dass die Geschädigten keine Schuld träfen und sie sich nicht schämen müssten. Sie kritisierte auch, dass die Brüder Angst und Schrecken verbreitet hätten, vor denen sie aus ihrer Heimat geflohen seien, in dieses Land, was die Menschen hier wütend mache.

Zusätzlich wurde erwähnt, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betont, dass deutsche Regelungen zur Kürzung von Asylleistungen gegen EU-Recht verstößen, wenn ein anderes EU-Land zuständig ist. Ein „angemessener Lebensstandard“ müsse gewährleistet bleiben.

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Präsident des Bundesverfassungsschutzes warnt vor Islamisten

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Sinan Selen, hat in einem Parlamentarischen Frühstück Bundestagsabgeordnete gewarnt, dass politische Institutionen durch Islamisten unterworfen werden könnten. Dabei fokussierte sich seine Warnung insbesondere auf die Muslimbruderschaft.

Selen betonte, dass diese Organisation ohne Gewalt, aber strategisch und langfristig tätig sei, indem sie versuche, in deutsche Parteien Einfluss zu gewinnen und so den Staat und Gesellschaft zu verändern. In Sicherheitskreisen besteht die Befürchtung, dass Politiker aus Unwissenheit oder falscher Toleranz Kontakt zu Personen eingingen, die der Muslimbruderschaft nahestehen, insbesondere Vertreter des linken Spektrums.

Zwei Wochen zuvor hatte die JUNGE FREIHEIT berichtet, dass Sukayna El-Zayat, eine Muslimin und außenpolitische Beraterin der Linksfraktion im Bundestag seit November 2025, in Zirkeln aktiv ist, die der Muslimbruderschaft nahestehen. El-Zayat arbeitet für das Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO), eine Gruppierung, die von Beobachtern als Teil der Muslimbruderschaft eingeordnet wird.

Sie ist offenbar mindestens indirekt mit Ibrahim El-Zayat verbunden, einem zentralen Akteur der Muslimbruderschaft in Deutschland.

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Kritik an Ministerin Reiche im Bundeswirtschaftsministerium

Im Bundeswirtschaftsministerium hat sich am Dienstagmorgen eine deutliche Kritik an Ministerin Katherina Reiche (CDU) geäußert, die hauptsächlich auf Arbeitsbelastung, externe Stellenbesetzungen und Sparmaßnahmen zusteuern. Viktoria Ludwig, Vorsitzende des Personalrats, warnte vor zunehmenden internen Turbulenzen, die sich negativ auf die Gesundheit der Beschäftigten auswirken könnten.

Sie kritisierte insbesondere die häufigeren externe Stellenbesetzungen, darunter Personen aus dem Umfeld der CDU oder der Unionsfraktion, die in niedrigere Ebenen eingesetzt werden sollen. Diese Praxis sei nicht mehr vertretbar und schaffe internen Mitarbeitern Aufstiegsmöglichkeiten, was den Unmut im Haus verstärke.

Darüber hinaus kritisierte der Personalrat, dass Einsparmaßnahmen vor allem die Fachabteilungen betreffen, während die Führungsebene weitgehend verschont bleibe. Ministerin Reiche zeigte sich offen für Kritik und verteidigte zentrale Entscheidungen, indem sie die hohe Arbeitsbelastung als Ausdruck der angespannten wirtschaftlichen Lage bezeichnete und zugab, dass externe Einstellungen nicht überhandnehmen dürften.

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Pfarrer veranstaltet „Drag-Gottesdienst“ in Frankfurt

In Frankfurt hat ein Pfarrer einen unkonventionellen „Drag-Gottesdienst“ veranstaltet, der traditionelle Liturgie durch Glitzerelemente, bunte Lichteffekte und Drag-Auftritte ersetzt. Der Vorsitzende des Kirchenvorstands, Arne Knudt, betonte, dass die Veranstaltung genau so sein sollte wie gewünscht.

Während des Gottesdienstes traten Pfarrer Nulf Schade-James in einem schwarzen Pailletten-Talar mit regenbogenfarbener Stola auf und eröffnete das Ereignis mit den Worten: „Guten Morgen, ihr wundervollen Menschen.“ Auch mehrere Dragqueens sangen zwischen Gebeten und Ansprachen. Der Pfarrer betonte, dass Drag Ausdruck innerer Identität und ein Symbol für Akzeptanz ist.

Die Veranstaltung war rege besucht, und zum Abschluss verteilten der Pfarrer und die Beteiligten Glitzer an die Besucher.

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Bundesregierung plant umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie mit zusätzlichen Kosten und Bürokratie

Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm zur „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ beschlossen, das bis 2027 zwölf zentrale Maßnahmen umsetzen soll. Das Programm zielt darauf ab, den Verbrauch primärer Rohstoffe zu reduzieren und den Anteil wiederverwerteter Sekundärrohstoffe zu verdoppeln.

Offiziell dient der Plan dem Umwelt- und Ressourcenschutz, wird aber vor allem als wirtschaftliche Chance darstellend präsentiert. Es ist erwartet, dass durch den Aufbau einer konsequenten Kreislaufwirtschaft bis 2030 zusätzliche Wertschöpfung in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr entstehen und rund 120.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Das Programm wird an die bereits beschlossene Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie anknüpfen, die ehrgeizige Ziele formuliert: Der Verbrauch primärer Rohstoffe pro Kopf soll bis 2045 von derzeit rund 16 auf sechs bis acht Tonnen pro Jahr sinken. Für das Aktionsprogramm sind für den Zeitraum bis 2029 260 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds vorgesehen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD präsentiert das Vorhaben als Wachstumschance, obwohl es für viele Unternehmen vor allem zusätzliche Kosten und noch mehr Bürokratie bedeutet. Das Programm umfasst den Aufbau einer Plattform für Wirtschaftsakteure sowie das Förderprogramm „Zukunft Kreislaufwirtschaft“.

Es wird an die bereits beschlossene Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie angehängt, die ehrgeizige Ziele formuliert: Der Verbrauch primärer Rohstoffe pro Kopf soll bis 2045 von derzeit rund 16 auf sechs bis acht Tonnen pro Jahr sinken. Zudem soll der Anteil wiederverwerteter Sekundärrohstoffe bis 2030 verdoppelt und das Abfallaufkommen reduziert werden.

Die Bundesregierung stellt die Strategie vor allem als wirtschaftliche Chance dar, da Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie und von Deloitte bereits 2021 zu dem Ergebnis kamen, dass durch den Aufbau einer konsequenten Kreislaufwirtschaft bis 2030 zusätzliche Wertschöpfung in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr entstehen und rund 120.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

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