Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ab 2027, die jedoch im aktuellen Bundeshaushalt nicht finanziell hinterlegt ist. Nach Informationen des Handelsblatts hat der SPD-Politiker in seinem Etat keine Vorsorge getroffen, was die Reform deutlich kleiner ausfallen lässt als ursprünglich angekündigt.

Die ursprüngliche Lücke von 21 Milliarden Euro wurde durch eine Rücklage von 9,7 Milliarden Euro geschlossen, obwohl Klingbeil diese Reserve lieber hätte schützen wollen. Der Entwurf des Bundeshaushalts ist am 6. Juli vom Kabinett zu beschließen und danach im Bundestag zu verhandeln.

Die Steuerreform könnte später im Haushaltsausschuss noch angepasst werden, was neue Finanzierungsprobleme hervorrufen könnte.