Niedersachsen Report ✘ | vor 41 Minuten
EU-Parlament stimmt Rückführungsverordnung durch, rechte Fraktionen tragen zur Mehrheit bei

Am Mittwoch wurde im EU-Parlament die neue Rückführungsverordnung mit Unterstützung der AfD-Fraktion ESN zugestimmt. Die Verordnung zielt darauf ab, Abschiebungen aus der EU zu beschleunigen und sieht sogenannte Return Hubs in Drittstaaten vor.

Während Befürworter der Reform jubelnd die Abstimmung feierten, reagierten linke Abgeordnete mit großer Empörung und sprachen von einer „Schande für Europa“. Insbesondere kritisierten sie die Kooperation mit der AfD-Fraktion.

Die europäische Linksfraktion bezeichnete die Zustimmung als „eine Schande für Europa“ und forderte den Widerstand gegen die Verordnung. Die linke Reaktion wurde durch visuelle Symbole wie erhobene Arme und Fausten verstärkt, was als Symbol der linker Arbeiterbewegungen interpretiert werden kann.

Die Mehrheit für die Verordnung wurde vor allem durch Stimmen der EVP-Fraktion und rechter Fraktionen wie ESN geschaffen, unter denen auch die AfD angehört.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Stunden
Räuberische Erpressung bei Jever-Jüngeren

Am 17.06.2026, gegen 15:41 Uhr, meldete sich die Polizei in Jever über eine räuberische Erpressung, die ein 13-jähriges Kind betroffen hat. Der Vorfall fand an der Friedhofstoilette an der Wittmunder Straße statt.

Zwei 17-jährige Jugendliche hatten den Jungen dort getroffen und drohten ihm mit Schlägen und einer Wurfaxt, um Wertgegenstände zu erpressen. Der Junge musste Zigaretten sowie einen Geldbetrag in Höhe von 10 Euro ausgeben.

Kein körperlicher Überfall wurde gemeldet; der Junge wurde anschließend in die Obhut seiner Mutter übergeben. Die beiden Beschuldigten konnten zunächst nicht angetroffen werden, und die Ermittlungen wegen räuberischer Erpressung sind weiterhin im Gange.

Die Polizei hat unmittelbar eingeleitete Fahndungsmaßnahmen eingeleitet, um die Täter zu identifizieren.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 4 Stunden
Sarah Bosetti kritisiert EU-Asylreform in ZDF-Sendung

Die ZDF-Komikerin Sarah Bosetti hat in einer neuen Folge der Sendung „Bosetti will reden“ gegen die Reform des europäischen Asylrechts, GEAS, gewettert. Sie kritisiert eine angeblich menschenfeindliche Politik und behauptet, dass durch Migration kein Problem entsteht.

Bosetti argumentiert, dass die EU und Deutschland Lager bauen wollen, obwohl Asylanträge in der Regel zurückgehen würden. Sie greift dabei häufige Einwände gegen die Reform auf, insbesondere die Unterbringung von Migranten in haftähnlichen Umständen an den EU-Außengrenzen, und behauptet, dass diese unter menschenunwürdigen Bedingungen stattfinden würden.

Das Bundesinnenministerium betont jedoch, dass die Unterbringung immer menschenwürdig sein müsse und nur in bestimmten Fällen erfolgen dürfe. Bosetti verweist darauf, dass die Reform symbolpolitisch handelt und das „politische Problem der Migration“ nicht löst, sondern Probleme verschärfen würde, wie zum Beispiel Wohnungsmangel und Therapieplätze.

Sie argumentiert, dass die Migrationsdebatte in Deutschland zu einer Kriminalitätsdebatte geworden sei, was Hindernisse für eine effektive Politik der Migration darstelle.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 5 Stunden
AfD-Landtagsabgeordneter Michael Meister wird von Linksextremisten angegriffen

In der Nacht zu Donnerstag wurden in Rostock die Angriffe auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister erneut. Zwei Angreifer haben ihn mit einem „spitzen Gegenstand“ bedroht, wobei Meister auch einen Tritt gegen sein Bein und mindestens einen Schlag ins Gesicht erlitten hat.

Ein Laptop in seinem Rucksack verhinderte eine Stichwunde im Rücken. Der 51-jährige Politiker wurde bereits zuvor mehrfach angegriffen, darunter im Dezember 2021 mit dem Parolen „Du AfD-Nazischwein“ und im November 2022 durch das Zerstören seines Autos – in keinem dieser Fälle kamen es zu Verhaftungen oder Verurteilungen.

Die AfD-Abgeordnete Enrico Schult verurteilt den Angriff „aufs Schärfste“ und sieht eine Mitschuld des SPD-Fraktionschefs Julian Barlen, der die AfD als „Faschisten“ bezeichnet hat. Der Staatsschutz Mecklenburg-Vorpommern ermittelt in dem aktuellen Fall.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 8 Stunden
Elektroauto mit zu geringer Reichweite wird zurückgegeben

Das Landgericht Wuppertal hat eine Rückgabe eines Elektroautos wegen deutlich zu geringer Reichweite für zulässig erklärt. Der Hersteller versprach eine Reichweite von bis zu 341 Kilometern, während das Auto bei einer Prüfung nur 282 Kilometer schaffte – ein Verlust von 18 Prozent.

Der Kunde hatte das Fahrzeug für 39.000 Euro gekauft und trat vom Vertrag zurück nach erfolglosem Nachbesserungsversuch beim Händler. Ein Sachverständiger stellte fest, dass die Traktionsbatterie überdurchschnittlich altert.

Das Gericht berücksichtigte, dass Akkus mit der Zeit an Leistung verlieren, aber nach Ansicht der Richter muss der tatsächliche Verlust von 18 Prozent deutlich über dem erwarteten Verfall liegen. Das Urteil griff auf die Rechtsprechung zu Verbrennerfahrzeugen zurück und legt nahe, dass eine Abweichung um mehr als zehn Prozent von den Herstellerwerten einen erheblichen Sachmangel darstellt.

Das Urteil hat wichtige Auswirkungen auf den Elektroautomarkt, da die Reichweite eines der wichtigsten Verkaufsargumente ist und entscheidend für den Eindruck des Fahrzeugs im Alltag. Es bedeutet jedoch nicht, dass jede geringere Reichweite automatisch zur Rückgabe berechtigt, sondern hängt von der Höhe der Abweichung, dem Zustand der Batterie sowie dem Fahr- und Ladeverhalten ab.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 9 Stunden
Industrie Beschäftigtenzahlen in Deutschland sinken auf Zehnjahrestief

Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie erreichte im Jahr 2025 ein Zehnjahrestief, mit nur noch 6,6 Millionen Arbeitnehmern. Dieser Rückgang wird vor allem durch den nicht mehr nachbesetzten Personalrückbau in der Metall- und Elektroindustrie verursacht, wo seit 2019 über 300.000 Stellen nicht mehr neu besetzt wurden.

Die Arbeitsmarktexpertin der Bertelsmann Stiftung kritisiert den Rückgang der Neueinstellungen als ein Warnsignal für die zukünftige Beschäftigungsentwicklung und fordert eine Wiederbelebung der Arbeitsnachfrage in der Industrie sowie mehr Dynamik am Arbeitsmarkt. Laut Angaben des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall verloren im Metall- und Elektrosektor allein seit 2019 rund 320.000 Jobs, wobei April 2025 den Tiefpunkt mit 103.000 weniger besetzten Stellen als im Vorjahresmonat erreichte.

Der Anteil der Industrie Beschäftigten am Gesamtarbeitsmarkt sank von 22% im Jahr 2014 auf 19%. Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Bertelsmann Stiftung wertete mehrere Arbeitsmarktindikatoren und 60 Millionen Stellenanzeigen aus.

Zudem zeigte sich, dass der Industriesektor an Attraktivität eingebüßt hat, da der Lohnvorsprung im Vergleich zu anderen Sektoren gesunken ist. Der Lohnvorteil bei Einstiegsgehältern halbierte sich innerhalb von zehn Jahren fast von 20,4% auf 10,4%, während er für langfristig Beschäftigte von 16,4% auf 8,7% sank.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 18 Stunden
MDR Kürzt Sendungen und Garantiert Freien Mitarbeitern Bezahlungen

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) reduziert seine Produktion von Sendungen und Krimi-Produktionen, während er freie Mitarbeiter, die weniger oder keine Aufträge mehr erhalten, finanziell weitgehend abgesichert halten soll. Die Kürzungen sind Teil eines Sparkurses des Senders, der auf unzureichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückgeht.

Gemäß einer Einigung mit den Gewerkschaften sollen freie Mitarbeiter, die durch Kürzungen beim „ARD-Mittagsmagazin“ und bei „MDR um 2“ Honorareinbußen erleiden, bis zu 90 Prozent ihrer Vorjahresbezüge erhalten. Die Zahlung orientiert sich am Einkommen des Jahres 2025 und gilt für den Zeitraum von April 2026 bis März 2027. Der MDR hatte das Geschäftsjahr 2024 mit einem Fehlbetrag von 44,2 Millionen Euro abgeschlossen.

Zudem kündigte der Sender mehrere Einschnitte an, darunter die Abgabe des ARD-Mittagsmagazins und die Pausierung neuer Produktionen von Tatort und Polizeiruf 110 im Sendegebiet für drei Jahre.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 19 Stunden
Polizei sucht Zeugen nach Jagdwilderei in Pinneberg

Am 15. Juni 2026 wurden zwei Fälle von Jagdwilderei in Pinneberg festgestellt. Ein toter Rehbock wurde im Jappopweg in Waldenau entdeckt, das Tier zeigte Verletzungen an der Kehle, die darauf schließen lassen, dass es durch einen Hund gerissen worden ist.

Kurz danach meldete man ein totes Rehkitz im Eggerstedter Weg, das äußerlich unverletzt war und vermutlich nach einer Hetzjagd von seiner Mutter getrennt wurde und letztlich verhungert ist. Der Ermittlungsdienst Umwelt beim Polizei-Autobahn- und Bezirksrevier Elmshorn hat Strafverfahren wegen der Jagdwilderei sowie Verstößen gegen das Tierschutzgesetz eingeleitet.

Die Polizei bittet um Hinweise zu verdächtigen Personen oder Fahrzeugen in der Nähe der Tatorte. Sachdienliche Mitteilungen können unter der Rufnummer 04121 / 4092-0 eingeholt werden.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 22 Stunden
Katherina Reiche wechselt Kernkraftreferatsleiter im Wirtschaftsministerium

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den Leiter ihres Kernkraftreferats ausgetauscht. Ursprünglich hatte sie Micha Sygusch, einen Vertrauten von Robert Habeck, an die Spitze des Referats gebracht.

Dieser war zuvor im Ministerbüro von Habeck tätig und bekannt als Befürworter des Atomausstiegs. Nun hat Reiche den Posten an Lutz Reimers übertragen, einen promovierten Ökonom aus dem Bundeskanzleramt, der bereits mit Kernfusionen zu tun hatte.

Das neue Referat soll sich auf Kerntechnologie und innovative Erzeugungstechnologien konzentrieren, insbesondere auf Small Modular Reactors (SMR). Reiche hat sich mehrfach für eine Prüfung der SMR-Option ausgesprochen und besuchte im März die Baustelle eines solchen Atomkraftwerks in Kanada.

Das Referat besteht derzeit nur aus dem neuen Leiter und zwei Referenten, während es noch im Aufbau ist.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 23 Stunden
AfD Berufungsantrag vor Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt, Beobachtung der Partei durch Verfassungsschutz bestätigt

Der Berufungsantrag der AfD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde abgelehnt. Demnach darf der bayerische Verfassungsschutz weiterhin die Partei beobachten.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ab, eine Berufung gegen ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts München zuzulassen. Das Urteil ist damit unanfechtbar und bestätigt die Beobachtung der AfD durch den bayerischen Verfassungsschutz.

Das Verwaltungsgericht München hatte am 1. Juli 2024 entschieden, dass die Beobachtung rechtmäßig ist. Die Richter sahen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei nach einer mehrtägigen Verhandlung.

Gegen das Urteil wollte der bayerische AfD-Landesverband in die nächste Instanz ziehen, was nun gescheitert ist. Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Entscheidung des bayerischen Verfassungsschutzes vom Juni 2022. Damals erklärte die Behörde die AfD zum Beobachtungsobjekt.

Mit der Beobachtung sollte aufgeklärt werden, ob die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Grundlage dieser Entscheidung war ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2021.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung mit Einzelaussagen von bayerischen AfD-Politikern.

Nach Auffassung des Gerichts bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die AfD ein völkisches Weltbild pflege und damit gegen Grundprinzipien des Grundgesetzes verstoße. Dies sei insbesondere gegenüber Staatsbürgern mit Migrationshintergrund problematisch.

Weil das Verwaltungsgericht die Berufung nicht selbst zugelassen hatte, musste der Landesverband zunächst einen entsprechenden Antrag beim Verwaltungsgerichtshof stellen. Dieser blieb nun erfolglos.

Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts München rechtskräftig.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Tag
Sachbeschädigung am CDU-Parteibüro in Heide; Täter wurde aufgegriffen

Am 16.06.2026 kam es in Heide zu einer Sachbeschädigung des Ortsverbands der CDU, als ein unbekannter Täter Steine gegen das Gebäude in der Neuen Anlage warf und die Eingangstür beschädigte. Um 21:30 Uhr meldeten Zeugen den Vorfall an die Polizei.

Aufgrund der präzisen Beschreibung des Tatverdächtigen gelang es den Einsatzkräften, ihn im Umfeld des Tatorts zu fassen. Der 33-jährige Mann wurde zur weiteren Bearbeitung zum Polizeirevier Heide verbracht und später auf psychische Unregelmäßigkeiten hin in das WKK Heide überstellt.

Der entstandene Sachschaden am Gebäude belief sich auf einen mittleren dreistelligen Betrag, für den der Beschuldigte im Rahmen eines Verfahrens zur Rechenschaft gezogen werden muss.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Tag
Zollfahndungsaktion in Nordrhein-Westfalen und Hessen führt zu großer Konfiszierung

Am 20. bis 22. Mai 2026 führten Einsatzkräfte des Zolls eine umfangreiche Aktion durch, bei der mehr als 19 Millionen unversteuerte Zigaretten und fast 17 Tonnen Tabak sowie Vormaterialien für die Herstellung von Zigaretten beschlagnahmt wurden. Die Aktion fand an zahlreichen Orten im Bundesgebiet statt, darunter in Ahlen, Offenbach, Maintal und Salzkotten.

Insbesondere ein ehemaliges Fabrikgelände in Staudt (Rheinland-Pfalz) wurde ins Visier genommen, wo die Zollfahnder eine illegale Produktionseinrichtung entdeckten. Gegen vier Tatverdächtige, alle mit rumänischer und moldawischer Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 25 und 54 Jahren, ordnete das Amtsgericht Bielefeld Untersuchungshaft an.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld beschuldigt sie der Herstellung und Verkauf von unversteuerten Zigaretten. Zwischenzeitlich konnten die Ermittler auch rund 75.000 Euro Bargeld, zahlreiche Smartphones und weitere Beweismittel sichern sowie eine Immobilie in Besitz nehmen.

Der Steuerschaden für die gefälschten Zigaretten beträgt 3,9 Millionen Euro, der für den Tabakfeinschnitt weitere 1,5 Millionen Euro.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Tag
Verletzter Bussard im Kieler Hauptbahnhof gerettet

Am Dienstagnachmittag stellten zwei Bundespolizistinnen einen verletzten Bussard im Gleis 6a des Kieler Bahnhofs fest. Gegen 15:30 Uhr am 16.06.2026 begaben sich die Polizistinnen auf Streife, als sie den Greifvogel auffielen, der offensichtlich verletzt und nicht in der Lage war, selbstständig davonzufliegen.

Vermutlich hatte er entweder mit einem einfahrenden Zug kollidiert oder sich desorientiert gegen den Prellbock geflogen. Die Polizistinnen retteten den Himmelsstürmer aus dem Gefahrenbereich und begaben ihn nach einer ersten Begutachtung, die einen gebrochenen Flügel vermutete, gegen 16:30 Uhr zu einer Wildtierauffangstation.

Der Einsatz wurde auf Bild dokumentiert. Rückfragen können an André Fischer – Pressestelle Bundespolizeiinspektion Kiel gestellt werden.

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