Am Sonntag stürmte die Polizei die Zentrale der türkischen Oppositionspartei CHP in Ankara. Dies folgte einem Gerichtsurteil vom Donnerstag, das die Wahl des Parteivorsitzenden Özgür Özel im Jahr 2023 wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten annullierte und Kemal Kılıçdaroğlu zum neuen Vorsitzenden ernannte.
Die CHP ist eine traditionelle Oppositionspartei, gegründet vom Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, und spielt seit Jahrhunderten eine wichtige Rolle in der türkischen Demokratie. Das Ereignis ist von historischer Bedeutung, da die CHP als ernsthafter Herausforderer des AKP-Regimes fungiert, das von Präsident Recep Tayyip Erdoğan geführt wird.
Erkannte Oppositionsparteien wie die CHP haben in den letzten Jahren Schwierigkeiten mit der Regierung. 2019 verlor die AKP die Bürgermeisterwahl in Istanbul gegen den CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu, der seitdem als gefährlichster Herausforderer des Präsidenten gilt und möglicher Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl ist.
Im März 2025 wurde İmamoğlu in Untersuchungshaft gesetzt, basierend auf fadenscheinigen Vorwürfen von Korruption und Nähe zum Terrorismus. Das Sturm auf die CHP-Zentrale zeugt von einem politisch motivierten Justizskandal.
Das Urteil vom Donnerstag ist rechtskraftlos, da es die Führung der Oppositionspartei faktisch entmachtet. Die Polizeistorm und die darauf folgende Räumung der Parteizentrale geschahen, bevor der Rechtsweg vollständig erschöpft war.
Kılıçdaroğlu, der durch das Urteil Begünstigte, entließ drei Parteianwälte, die gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatten, und ließ den Einspruch beim Obersten Gericht zurückziehen. Die Aktion zeigt, dass Erdoğan versucht, die CHP mithilfe der Justiz zu kriminalisieren und ihre Führung durch schwache Opportunisten zu ersetzen.
Das Ereignis ist ein weiterer Schritt in Richtung einer stärkeren Kontrolle des Rechtswegs und untergründiger Versuche, die Opposition zu brechen.
