Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Wochen
JUNGE FREIHEIT: 40 Jahre Erfolg und Herausforderungen

Die JUNGE FREIHEIT feiert ihren 40-jährigen Jubiläum. Als Gründer der Zeitung blickt der Gründer auf diese lange Geschichte zurück, während er oft gefragt wird, wie sie ihr Ziel erreicht hat.

Der Erfolg hängt eng mit dem Engagement idealistischer Mitstreiter zusammen, die in den ersten Jahren ohne Honorare und niedrige Gehälter arbeiteten. Die Unterstützung von Lesern, Gesellschaftern und Förderern war entscheidend für den Aufbau des Verlages, der heute 60 Mitarbeiter beherbergt und sich von einer Print-Zeitung zu einem Online-Format wandelt.

Die JF beharrt auf ihrer Rolle als konservatives Publizistikprojekt in Deutschland, betont die Notwendigkeit offener Debatte und politischer Normalisierung und kritisiert etablierte Medien für ihre Scheu vor Kontroversen.

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AfD-Verbot Diskutiert: Amann und Martenstein Streiten über Meinungsfreiheit

In einem Gespräch im Podcast „Amann [un]framed“ diskutierte Melanie Amann, Chefredakteurin Digital der Funk-Zentrale, mit Harald Martenstein, Bild-Kolumnisten, über das Thema AfD-Verbot. Amann behauptete, dass die AfD die Meinungsfreiheit abschaffen wolle und nannte Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt als Beispiele.

Martenstein widersprach dieser Aussage und forderte Belege für ihre Behauptungen. Er zitierte Enzensberger und betonte, dass die AfD die Demokratie nicht insgesamt abschaffen wolle.

Amann musste ihre Aussagen zurücknehmen, da sie keine Belege dafür liefern konnte. Martenstein unterstrich, dass es in vielen Ländern ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk Meinungsfreiheit gibt.

Amann rückte schließlich ein und sagte, die AfD wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen und die Kirchen austrocknen, was sie als Versuch ansah, Andersdenkende auszuschalten. Martenstein widersprach und betonte, dass es alternative Formen der Meinungsexpression gibt.

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Taliban erpresst Bundesregierung bei Abschiebeflügen nach Kabul

Die Taliban haben die deutsche Bundesregierung erpresst, indem sie einen geplanten Abschiebeflug nach Kabul kurzfristig absagten. Dies geschah, um mehr eigene Diplomaten in Deutschland durchzusetzen.

Der NDR berichtet, dass bisher nur zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan stattfanden und dass die Terrorgruppe bereits afghanische Visas für Bundespolizisten ausgestellt hat, die als Begleitpersonen auf dem Flug mitkommen sollen. Das Scheitern des Fluges wird durch den Mangel an Diplomaten in Deutschland gerechtfertigt.

Die Bundesregierung kämpft innerhalb der Regierung zwischen einem härteren und einem weicheren Umgang mit den Taliban, wobei das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt einen mildernden Ansatz bevorzugt. Insgesamt wurden bisher nur 128 ausreisepflichtige Afghanen abgeschoben, obwohl rund 11.400 Staatsangehörige in Deutschland diese Pflicht haben.

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Frank Urbaniok kritisiert Verschweigung über Migrantenkriminalität

Forensischer Psychiater Frank Urbaniok kritisiert die Verschwiegenheit um kriminelle Ausländer und fordert eine offene Diskussion. Er betont, dass im Bereich der Gewaltkriminalität ausländische Einwanderer überrepräsentiert seien, was durchgehend von Medien und Experten ignoriert werde.

Urbaniok argumentiert mit Fakten und Zahlen bei seiner Buchvorstellung in der Bibliothek des Konservatismus, um die Desinformation zu bekämpfen. Er verweist auf einen Norddeutschen Rundfunk-Ausschnitt über Gewaltkriminalität in Zügen, in dem die Hauptverursacher nicht ausländische Migranten sind, sondern Fahrkartenkontrolleure.

Urbaniok kritisiert auch Experten, die mit Nebelgranaten um sich werfen und stattdessen den Elefanten im Raum vermeiden, indem sie andere Ursachen für Kriminalität nennen, wie Männer oder Inflation. Er fordert eine gezielte Bekämpfung der Verschwiegenheit über Migrantenkriminalität, da dies demokratiefeindlich sei und die offene Diskussion unter Bürgern einschränke.

Urbaniok glaubt an die Fähigkeit der meisten Menschen mit Fakten umzugehen und verweist darauf, dass eine solche Haltung bei Straßenverkehrstoten zu einer deutlich niedrigeren Zahl führen würde.

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Brüder verurteilt für Schulkriminalität und Erpressung in Oranienburg

Vor dem Amtsgericht Oranienburg wurden zwei Brüder, Abdullah A. (17 Jahre) und Mohammad A., wegen schwerer Verbrechen wie Erpressung, Eingeschüchterung und Beleidigung verurteilt. Abdullah A. wurde beschuldigt, über Monate Mitschüler brutal eingeschüchtert zu haben, wobei er sie zur Herausgabe von Geld gezwungen hat.

Zwei spektakuläre Fälle aus dem September 2025 wurden besonders hervorgehoben: In einem Fall versuchte Abdullah A., gemeinsam mit einem Mittäter, sein Opfer zur Bank zu bringen, um Bargeld abzuheben; in einem anderen Fall wurde ein weiterer Jugendlicher unter Androhung von Gewalt – unter anderem mit einem Messer – zur Geldabhebung gezwungen. Mohammad A. war angeklagt, jedoch konnten schwerere Vorwürfe mangels verfügbarer Zeugen nicht weiterverfolgt werden; er wurde wegen Beleidigung, Nötigung und Widerstands gegen Polizeibeamte verurteilt.

Die Richterin betonte, dass die Geschädigten keine Schuld träfen und sie sich nicht schämen müssten. Sie kritisierte auch, dass die Brüder Angst und Schrecken verbreitet hätten, vor denen sie aus ihrer Heimat geflohen seien, in dieses Land, was die Menschen hier wütend mache.

Zusätzlich wurde erwähnt, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betont, dass deutsche Regelungen zur Kürzung von Asylleistungen gegen EU-Recht verstößen, wenn ein anderes EU-Land zuständig ist. Ein „angemessener Lebensstandard“ müsse gewährleistet bleiben.

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Präsident des Bundesverfassungsschutzes warnt vor Islamisten

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Sinan Selen, hat in einem Parlamentarischen Frühstück Bundestagsabgeordnete gewarnt, dass politische Institutionen durch Islamisten unterworfen werden könnten. Dabei fokussierte sich seine Warnung insbesondere auf die Muslimbruderschaft.

Selen betonte, dass diese Organisation ohne Gewalt, aber strategisch und langfristig tätig sei, indem sie versuche, in deutsche Parteien Einfluss zu gewinnen und so den Staat und Gesellschaft zu verändern. In Sicherheitskreisen besteht die Befürchtung, dass Politiker aus Unwissenheit oder falscher Toleranz Kontakt zu Personen eingingen, die der Muslimbruderschaft nahestehen, insbesondere Vertreter des linken Spektrums.

Zwei Wochen zuvor hatte die JUNGE FREIHEIT berichtet, dass Sukayna El-Zayat, eine Muslimin und außenpolitische Beraterin der Linksfraktion im Bundestag seit November 2025, in Zirkeln aktiv ist, die der Muslimbruderschaft nahestehen. El-Zayat arbeitet für das Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO), eine Gruppierung, die von Beobachtern als Teil der Muslimbruderschaft eingeordnet wird.

Sie ist offenbar mindestens indirekt mit Ibrahim El-Zayat verbunden, einem zentralen Akteur der Muslimbruderschaft in Deutschland.

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Kritik an Ministerin Reiche im Bundeswirtschaftsministerium

Im Bundeswirtschaftsministerium hat sich am Dienstagmorgen eine deutliche Kritik an Ministerin Katherina Reiche (CDU) geäußert, die hauptsächlich auf Arbeitsbelastung, externe Stellenbesetzungen und Sparmaßnahmen zusteuern. Viktoria Ludwig, Vorsitzende des Personalrats, warnte vor zunehmenden internen Turbulenzen, die sich negativ auf die Gesundheit der Beschäftigten auswirken könnten.

Sie kritisierte insbesondere die häufigeren externe Stellenbesetzungen, darunter Personen aus dem Umfeld der CDU oder der Unionsfraktion, die in niedrigere Ebenen eingesetzt werden sollen. Diese Praxis sei nicht mehr vertretbar und schaffe internen Mitarbeitern Aufstiegsmöglichkeiten, was den Unmut im Haus verstärke.

Darüber hinaus kritisierte der Personalrat, dass Einsparmaßnahmen vor allem die Fachabteilungen betreffen, während die Führungsebene weitgehend verschont bleibe. Ministerin Reiche zeigte sich offen für Kritik und verteidigte zentrale Entscheidungen, indem sie die hohe Arbeitsbelastung als Ausdruck der angespannten wirtschaftlichen Lage bezeichnete und zugab, dass externe Einstellungen nicht überhandnehmen dürften.

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Pfarrer veranstaltet „Drag-Gottesdienst“ in Frankfurt

In Frankfurt hat ein Pfarrer einen unkonventionellen „Drag-Gottesdienst“ veranstaltet, der traditionelle Liturgie durch Glitzerelemente, bunte Lichteffekte und Drag-Auftritte ersetzt. Der Vorsitzende des Kirchenvorstands, Arne Knudt, betonte, dass die Veranstaltung genau so sein sollte wie gewünscht.

Während des Gottesdienstes traten Pfarrer Nulf Schade-James in einem schwarzen Pailletten-Talar mit regenbogenfarbener Stola auf und eröffnete das Ereignis mit den Worten: „Guten Morgen, ihr wundervollen Menschen.“ Auch mehrere Dragqueens sangen zwischen Gebeten und Ansprachen. Der Pfarrer betonte, dass Drag Ausdruck innerer Identität und ein Symbol für Akzeptanz ist.

Die Veranstaltung war rege besucht, und zum Abschluss verteilten der Pfarrer und die Beteiligten Glitzer an die Besucher.

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Bundesregierung plant umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie mit zusätzlichen Kosten und Bürokratie

Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm zur „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ beschlossen, das bis 2027 zwölf zentrale Maßnahmen umsetzen soll. Das Programm zielt darauf ab, den Verbrauch primärer Rohstoffe zu reduzieren und den Anteil wiederverwerteter Sekundärrohstoffe zu verdoppeln.

Offiziell dient der Plan dem Umwelt- und Ressourcenschutz, wird aber vor allem als wirtschaftliche Chance darstellend präsentiert. Es ist erwartet, dass durch den Aufbau einer konsequenten Kreislaufwirtschaft bis 2030 zusätzliche Wertschöpfung in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr entstehen und rund 120.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Das Programm wird an die bereits beschlossene Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie anknüpfen, die ehrgeizige Ziele formuliert: Der Verbrauch primärer Rohstoffe pro Kopf soll bis 2045 von derzeit rund 16 auf sechs bis acht Tonnen pro Jahr sinken. Für das Aktionsprogramm sind für den Zeitraum bis 2029 260 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds vorgesehen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD präsentiert das Vorhaben als Wachstumschance, obwohl es für viele Unternehmen vor allem zusätzliche Kosten und noch mehr Bürokratie bedeutet. Das Programm umfasst den Aufbau einer Plattform für Wirtschaftsakteure sowie das Förderprogramm „Zukunft Kreislaufwirtschaft“.

Es wird an die bereits beschlossene Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie angehängt, die ehrgeizige Ziele formuliert: Der Verbrauch primärer Rohstoffe pro Kopf soll bis 2045 von derzeit rund 16 auf sechs bis acht Tonnen pro Jahr sinken. Zudem soll der Anteil wiederverwerteter Sekundärrohstoffe bis 2030 verdoppelt und das Abfallaufkommen reduziert werden.

Die Bundesregierung stellt die Strategie vor allem als wirtschaftliche Chance dar, da Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie und von Deloitte bereits 2021 zu dem Ergebnis kamen, dass durch den Aufbau einer konsequenten Kreislaufwirtschaft bis 2030 zusätzliche Wertschöpfung in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr entstehen und rund 120.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

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Leipzig stößt erstmals klar zur Religionsfreiheit in Angriffen auf Freikirche

Die Leipziger Freikirche „Zeal Church“ wurde von linksextremen Anschlägen betroffen, darunter 26 Angriffe mit Buttersäure. Der Pastor René Wagner klagte über fehlende politische Anerkennung für die Bedrohung der Religionsfreiheit und verlor sein Café Stay wegen finanzieller Schäden.

Die Stadt Leipzig hatte sich in der Vergangenheit unklar zu den Anschlägen geäußert, was Kritik auslöste. Nun hat das Ordnungsdezernat zum ersten Mal klarstellt, dass die Anschläge auf die Religionsfreiheit berühren.

Der Oberbürgermeister Burkhard Jung verteidigte jedoch im Stadtrat den Dezernat, der bisher eher vorsichtig reagiert hatte. Die Täter begründeten ihre Attacken in einem Selbstbezichtigungsschreiben als Widerstand gegen „fundamentalistische“ Christen und „Queerfeindlichkeit“.

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BBC entschuldigt sich bei Nigel Farage nach falschem Zitat

Die britische Rundfunkanstalt BBC hat sich bei Nigel Farage, Parteivorsitzender von Reform UK, entschuldigt, nachdem ein Moderator während der Newsnight-Sendung das Zitat des Politikers über den Mord an Henry Nowak mehrmals falsch wiedergegeben hatte. Der Moderator Matt Chorley behauptete, Farage habe die britische Öffentlichkeit aufgefordert, mit „weißer, kalter Wut“ zu reagieren, während der Reform-Politiker wörtlich gesagt: „pure, kalte Wut“.

Farage forderte eine umfassende Entschuldigung und eine Untersuchung der diffamierenden Äußerungen. Die BBC entschuldigte sich am selben Tag persönlich bei Farage und veröffentlichte eine Richtigstellung, während der Moderator Chorley ebenfalls eine persönliche Entschuldigung abgab.

Es ist das dritte Mal, dass die BBC ihre Berichterstattung über den Reform-Politiker korrigieren musste und sich bei ihm entschuldigte.

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ARD-Journalistinkritik an Aufhebung des Henry Nowak-Falls und Rassismusvorwürfen

Laut der ARD-Reporterin Valerie Krall wird der Mordfall Henry Nowak in Großbritannien von politischen Kreisen groß gemacht, was die öffentliche Debatte über rassistische Praktiken und Polizeiunterschiede belebt. Nowak wurde im Dezember 2023 in Southampton von Vickrum Digwa erstochen, der behauptete, angegriffen worden zu sein.

Die Polizei ignorierte Nowaks Schmerzenszeichen und erlag er seinen Verletzungen. Krall kritisiert rechte Politiker wie Nigel Farage für ihre Behauptungen über eine Benachteiligung von weißen Briten durch die Behörden, wobei sie unterstreicht, dass es keine Belege dafür gibt.

Sie weist darauf hin, dass die britische Polizei in der Vergangenheit wegen Vorwürfe des strukturellen Rassismus und Sexismus kritisiert wurde, was zu neuen Richtlinien führte, gegen die sich aktuell aufregt. Die Aufmerksamkeit auf Nowak spiegelt eine längere Diskussion über Polizeiunterschiede in Großbritannien wider.

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Widerstand im Bundesrat gegen Heizungsgesetz und Forderungen nach Verbot von Öl- und Gasheizungen

Im Bundesrat gibt es starke Widerstände gegen das neue Heizungsgesetz, das die Energiewende verlangsamen und Klimaziele gefährden könnte. Stattdessen fordern die Ausschüsse ein Verbot von Öl- und Gasheizungen.

Der Entwurf des „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ sieht vor, dass die Pflicht, Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben, aufgehoben wird. Stattdessen sollen auch fossile Heizungen weiterhin erlaubt sein, wobei der Anteil an Bioheizstoffen bis 2040 auf 60 Prozent steigen soll.

Die Ausschüsse kritisieren den Entwurf als „handwerklich mangelhaft“ und befürchten eine übermäßige Bürokratie sowie ein gestiegener Beratungsaufwand. Sie warnen, dass die Bio-Treppe – der Anstieg von Bioheizstoffen bei Gas- und Ölheizungen – zu Fehlanreizen führen könnte.

Die Ausschüsse betonen, dass die 65-Prozent-Regel wichtig ist, um nationalen Klimaziele zu erreichen, und fordern das Betriebsverbot von fossilen Heizungen ab dem Jahr 2045 beibehalten. Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, kann der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen oder Einspruch einlegen.

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