Der renommierte Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt analysiert die aktuelle Tendenz, AfD-Politiker aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft von Wahlen auszuschließen. In Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wurden AfD-Mitgliedern Kandidatur für kommunale Wahlämter untersagt, um die Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen.

Patzelt betont, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem NPD-Urteil von 2017 die Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erweitert hat. Heute umfasst diese Ordnung nur zentralen Prinzipien wie Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip.

Patzelt kritisiert den neuen Ansatz als zu weich und fordert eine präzisere Definition der Grundordnung. Ein internes Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums legt fest, dass selbst AfD-Kassenwarte von der Wahl ausgeschlossen werden können, wenn sie für die Partei spenden oder Wahlkampf machen.

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