Der Verteidigungsminister Pistorius hat im Juli intern mit Eifer für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gedrängt. Dies wurde in einer SPD-Sitzung mit Verweis auf das GFF-Gutachten besprochen, das alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt, laut Pistorius.

Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie der Generalsekretär Tim Klüssendorf waren ebenfalls einverstanden. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte basiert auf 1.500 Seiten Analyse von 2,9 Millionen Beiträgen in sozialen Medien, 54.000 Pressemitteilungen und über 77.000 Parlamentsdokumenten und stützt die Behauptung, dass die AfD verfassungswidrig sei.

Ob der Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat der Antrag zukommt, ist noch offen, da Grüne und Linke Unterstützung bieten würden, während in der SPD Unsicherheit herrscht.