Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Monaten
SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas fordert staatlich gelenkte Wirtschaft und mehr Potenzial an Arbeitskräften

Bei der Klausurtagung der SPD Niedersachsen sprach sich Bärbel Bas für einen langfristigen Plan der Regierung aus, bei dem Beschäftigte wissen sollten, welche Standorte in welchen Branchen noch in 30 Jahren aktiv sind. Die Bundesregierung solle einen „guten Plan“ aufstellen, damit die Zukunft der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze sicher ist.

Bas verlangt von den Arbeitgebern eine „Standort- und Arbeitsplatzgarantie“, wenn staatlich gefördert wird. Sie fordert mehr Potenzial an Arbeitskräften, insbesondere Frauen in der Teilzeit-Falle, die gerne mehr arbeiten könnten, aber nicht könnten.

Bas möchte auch mehr ältere Menschen über 55 Jahre und Menschen mit Behinderung einstellen sowie Fachkräfte aus dem Ausland fördern. Sie kritisiert den Innovationsgeist Deutschlands, der angeblich verloren gegangen sei, und weist darauf hin, dass der Staat moderner und klüger werden muss, aber nicht kleiner.

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AfD-Besieger in Frage gestellt – Erfolgsgeschichten sind nicht eindeutig

Der Stern feiert Politiker als „AfD-Besieger“, die sich in direkten Wahlkämpfen gegen Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) durchgesetzt haben. Das Magazin betont, dass solche Erfolge als Beleg für ein funktionierendes Gegenmodell dienen sollen.

Allerdings widersprechen aktuelle Wahlergebnisse wie in Fürstenwalde dieser Darstellung. In Oranienburg und Ludwigshafen setzten sich SPD- und CDU-Kandidaten mit Mehrheiten gegen AfD-Wahler an, während in Fürstenwalde Amtsinhaber Matthias Rudolph von der BFZ & BVB/Freie Wähler angetreten war und dennoch gewann.

Andere Beispiele wie Altenberg und Pirna zeigten, dass die AfD auch im direkten Wettbewerb Erfolge erzielen kann. Dies deutet darauf hin, dass aus einzelnen Wahlsiegen kein allgemeines politisches Rezept gezogen werden kann.

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Bombendrohung an Schulgebäude Kaltenmoor in Lüneburg

Am 27. April 2026, gegen 15:00 Uhr, wurde die Polizei von zwei unbekannten Männern über eine Bombendrohung in Bezug auf die Integrierte Gesamtschule Kaltenmoor informiert. Umgehend wurden umfangreiche Einsatzmaßnahmen eingeleitet, bei denen Kräfte der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen, der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizei sowie Teile der Regionalen Kontrollgruppe der Polizeidirektion Lüneburg beteiligt waren.

Der Schulkomplex wurde vorsorglich evakuiert und weiträumig abgesperrt, während spezielle Sprengstoffspürhunde das Gebäude durchsuchten. Gegen 18:10 Uhr konnte Entwarnung gegeben werden, da keine verdächtigen Gegenstände festgestellt wurden.

Die Polizei hat Ermittlungen gegen die beiden unbekannten Männer aufgenommen, unter anderem wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Hinweise können unter der Telefonnummer 04131/607-2215 eingegangen werden.

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Haftbefehl – 35-Jähriger entgeht Gefängnisaufenthalt bei Grenzkontrolle

Die Bundespolizei in Bad Bentheim hat in der Nacht zum Samstag einen mit Haftbefehl gesuchten Mann, einem 35-jährigen Iraker, an der deutsch-niederländischen Grenze festgenommen. Der Mann war wegen Bedrohung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von knapp anderthalb Monaten verurteilt worden und stand unter Haftbefehl der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Durch die Zahlung einer Geldstrafe von 2.000 Euro konnte er den Gefängnisaufenthalt abwenden, zusätzlich zahlte er knapp 100 Euro ausstehender Verfahrenskosten. Er wurde in der Kontrollstelle an der Autobahn 30 auf dem Rastplatz Bentheimer Wald festgenommen und konnte seine Reise fortsetzen.

Die Aktion fand im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen statt, bei denen die Bundespolizei Beifahrer kontrolliert.

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Sächsisches Innenministerium prüft waffenrechtliche Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern und Sympathisanten

Ein interner Erlass des sächsischen Innenministeriums sieht vor, AfD-Mitglieder und bloße Unterstützer systematisch auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu prüfen – verbunden mit einer Beweislastumkehr. Das 16-seitige Dokument zur „waffenrechtlichen Beurteilung der Zuverlässigkeit von Mitgliedern beziehungsweise Unterstützern der Partei Alternative für Deutschland“ regelt, dass AfD-Sympathisanten künftig mit dem Entzug ihrer Waffenbesitzkarte oder bei Neuanträgen mit zusätzlichen Hürden rechnen müssen.

Das Ministerium bestätigte die Existenz des Erlasses und erklärte, dass dieser im Juli 2025 „infolge der Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch“ ergangen sei. Der Erlass stellt eine Auffassung dar, wonach die Mitgliedschaft oder Unterstützung der AfD Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit begründen kann und dass ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht nicht notwendig sei.

Praktisch bedeutet der Erlass eine deutliche Verschärfung selbst für bloße AfD-Unterstützer, da die politische Zugehörigkeit zur AfD bereits als Kriterium für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Betracht gezogen wird.

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Minijobs in Deutschland: Rückgang der Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Stellen

Die Zahl derjenigen, die von der Bundesagentur für Arbeit von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt wurden, ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2017 wurden bundesweit noch 102.084 Minijobber in sozialversicherungspflichtigen Anstellungen untergebracht; bis September 2025 waren es lediglich 50.831, was einem Rückgang von 33,4 Prozent entspricht.

Ein weiterer Trend zeigt sich bei der Vermittlung von Vollzeitstellen: Wurden 2017 noch 33.953 Leistungsempfänger in eine 40-Stunden-Arbeitswoche vermittelt, waren es im vergangenen Jahr knapp 22.000, was einem Rückgang von 35,2 Prozent entspricht. Die Vermittlungsquoten der Arbeitsämter sind ebenfalls rückläufig: 2017 wurden 27,1 Prozent der Minijob-Aufstocker in eine reguläre Anstellung überführt; im vergangenen Jahr waren es lediglich 18,6 Prozent.

Den direkten Sprung vom Minijob in die Vollzeitbeschäftigung schafften 2017 noch neun Prozent, im vergangenen Jahr waren es sechs Prozent. AfD-Bundestagsabgeordneter Jan Feser kritisierte die Bundesagentur für Arbeit scharf.

Er sagte: „Minijobs werden vielfach zum missbrauchsanfälligen Dauerzustand, statt als Brücke in echte Beschäftigung zu dienen.“ CSU-Bundestagsparlamentarin Hülya Düber nahm ebenfalls die aktuelle Politik ins Visier. Sie betonte: „Wenn weniger Menschen aus der Grundsicherung in reguläre Jobs kommen, zeigt das: Die Anreize im System stimmen noch nicht.

Zu oft lohnt sich Arbeit nicht.“

Die wenigsten Bürgergeldempfänger haben einen Job: Laut aktuellem Arbeitsmarktbericht von Ende März dieses Jahres nahmen im November 2025 insgesamt 59.000 Bürgergeldempfänger eine reguläre Anstellung auf – das sind 1,5 Prozent.

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Zoll und Polizei stellen 690 Kilo Kokain in Holzpellets-Schiffskontainer sicher

Einsatzkräfte der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift Hamburg haben im April 2023 in einem Container mit Holzpellets aus Brasilien insgesamt 690 Kilo Kokain mit einem Marktwert von über 14 Millionen Euro festgestellt. Der Container wurde aufgrund der Risikoanalyse des Zolls bereits vor dem Einlaufen in den Hafen durchleuchtet und dabei verdächtige Auffälligkeiten bemerkt.

Nach der Kontrolle fanden Zollbeamte und Polizisten in den Holzpellets 690 Blöcke, jedes mit einem Kilogramm Kokain versteckt. Am folgenden Tag konnte der Inhaber der Empfängerfirma, ein 34-jähriger Deutsche-Pole, als mutmaßlicher Täter festgenommen werden.

Nils Gärtner, Leiter des Zollfahndungsamtes Hamburg, betonte die Bedeutung der Risikoanalyse für die Bekämpfung des Kokainschmuggels und die Verhinderung der illegalen Drogenlieferungen in den Umlauf. Die weiteren Ermittlungen werden von der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift Hamburg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg durchgeführt.

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Polizei sucht Zeugen nach gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr in Lütjenburg

Die Polizeistation Lütjenburg in Kiel meldet, dass Unbekannte am vergangenen Wochenende mehrere Schachtdeckel aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt haben. Am Sonntag gegen 5.30 Uhr meldete eine Verkehrsteilnehmerin in der Oberstraße die Gefahrenstelle an.

Die Einsatzkräfte suchten daraufhin den Ort auf und stellten einen fehlenden Schachtdeckel fest. In der Friedrich-Speck-Straße und der Heinrich-Stein-Straße wurden weitere fehlende Schachtdeckel auf den Fahrbahnen entdeckt.

Auf dem Parkplatz des naheliegenden Supermarktes lagen die zuvor entfernten 12 Schachtdeckel in einem Einkaufswagen. Die Polizeikräfte setzten alle Schachtdeckel wieder ein und stellten zudem ein Verkehrszeichen und ein Straßenschild fest, welche an einen Grundstückszaun gelehnt waren.

Auch diese Schilder wurden an ihren Ursprungsort zurückgelegt. Die Polizeistation Lütjenburg sucht Zeuginnen und Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben oder möglicherweise durch die fehlenden Deckel gefährdet wurden.

Hinweise können unter 04381-906 331 eingegangen werden. Die Polizei leitet eine entsprechende Strafanzeige wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ein.

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Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister nutzt Buckelwal als PR-Aktion

Der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), nutzt die Rettung des Buckelwals auf der Ostsee-Insel Poel als Plattform für öffentliche Aktionen und Medienauftritte. Er hat sich mehrere Tage lang direkt am Wal befunden und sogar angefasst, um Aufmerksamkeit zu erzielen.

Backhaus‘ Aktionen sind kritisiert worden, da sie dem Tier unnötigen Stress bereiten könnten, wie es Experten der Tierschutzorganisation Whale and Dolphin Conservation warnen. Diese betonen, dass der Kontakt zu Menschen für Wildtiere eine enorme Belastung ist und menschliche Reaktionen nicht mit denen von Meeressäugern vergleichbar seien.

Backhaus‘ Aktionen finden statt, während die Rettungsmaßnahmen fortgesetzt werden sollen. Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen im Moment mit einer heftigen Landtagswahlniederlage und nutzen den Buckelwal als PR-Chance, um ihre Stimmzahlen zu verbessern.

Experten warnen jedoch, dass solche Aktionen dem Tier schaden könnten.

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SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott fordert Fokus auf Familien in NRW

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2027, Jochen Ott, kritisiert den Kurs seiner Partei im Bund und fordert einen neuen Fokus auf Berufstätige und ihre Familien. In Umfragen liegt die SPD nur noch auf Platz vier in NRW.

Ott argumentiert, dass politische Entscheidungen der SPD von nun an auch Berufstätige und ihre Familien profitieren sollten, was den bisherigen Schwerpunkt auf die „arbeitende Mitte“ verändern würde. Er lehnt eine höhere Belastung von Familien in der gesetzlichen Krankenversicherung ab, insbesondere für Eheleute mit nur einem Einkommen.

Stattdessen sollten Privatversicherte und Steuerzahler die Kosten ausgleichen. Zudem weist Ott auf die Notwendigkeit hin, dass eine mögliche Finanzierung dieser Lasten nicht den Bundeshaushalt belasten sollte.

Er vermeidet jedoch eine Personaldebatte innerhalb der SPD, da dies keine Stärkung der Koalition auf Bundesebene bringen würde.

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Radtke fordert Kompromisskultur in CDU

Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, hat seine Wiederwahl bestätigt worden. In seiner Rede nutzte er die Gelegenheit, um gegen die Vorstellung von „CDU pur“ Stimmung zu machen.

Radtke betonte, dass die CDU eine Kompromissmaschine ist und nicht einseitig konservativ oder wirtschaftsliberal ausgerichtet sei. Er warnte vor einer pauschalen Abwertung von Beschäftigten in der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Debatte, da dies die falschen Adressaten treffen und gesellschaftliche Spannungen verschärfen könnte.

Zudem mahnte er zur inhaltlichen und kommunikativen Neuaufstellung der Union, um unnötig angreifbar zu werden und künftigen Erfolg zu gewährleisten. Radtke positionierte sich schützend vor den Kurs der Parteiführung und gegen Forderungen nach einer härteren Abgrenzung gegenüber dem Koalitionspartner SPD.

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Bundesbeamte erhalten steigende Gehälter trotz Wirtschaftskrise

Die Bundesregierung plant eine signifikante Steigerung der Gehälter für Bundesbeamte im Wert von 3,5 Milliarden Euro, was den Durchschnitt bei 11.444 Euro pro Beamter und Jahr betragen wird. Dies entspricht einem Plus von mehr als zehn Prozent.

Ursprünglich hatte Alexander Dobrindt sogar eine doppelt so hohe Steigerung für Staatssekretäre und Minister vorgesehen, was jedoch zurückgenommen wurde. Die Erhöhung ist faktisch durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2025 verpflichtend, das das „Alimentierungsprinzip“ bestätigt, wonach Beamte lebenslang ausreichend versorgt werden müssen.

Dies führt dazu, dass Beamte weder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind noch Rentenbeiträge zahlen müssen, stattdessen erhalten sie Beihilfen im Krankheitsfall und Ruhegehalter. Die Besoldungen sind in sogenannten Besoldungsstufen geregelt, was oft zu ungleichen Aufstiegschancen im Vergleich zur Privatwirtschaft führt.

Trotzdem müssen Beamte mindestens 80 Prozent des Medianinkommens verdienen, was für einen Alleinstehenden etwa 18 Prozent mehr als bisher bedeutet. Dobrindt versucht, die Kosten zu reduzieren, indem er den Mindestabstand zwischen den Besoldungsstufen anpasst.

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Mehrere Messerangriffe in Deutschland treiben Sorge

In den vergangenen Tagen kam es in ganz Deutschland zu mehreren Messerangriffen, bei denen Personen schwer verletzt wurden. Die Ereignisse fanden in verschiedenen Bundesländern statt und umfassten Angriffe auf Ausländer sowie eine Bedrohung eines Kindes.

Ein 18-jähriger Syrer wurde am Samstag festgenommen, nachdem er einen Mitbewohner in Hamburg mit einem Messer verletzt hatte. In Konstanz gerieten zwei Männer nahe dem Paradiesbahnhof in Streit und ein Täter stach auf einen anderen Mann ein.

Ein zwölfjähriges Mädchen wurde von einem gleichaltrigen Jungen bedroht, der Gefährderansprache erhielt. Am Dienstag stach ein Arbeitskollege auf eine Mitarbeiterin beim Statistischen Bundesamt ein und nahm sich das Leben.

Die Hintergründe der Taten sind in den meisten Fällen noch unklar, die Polizei ermittelt. Es gibt Hinweise darauf, dass einige Täter nicht deutscher Herkunft sein sollen.

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