Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Monaten
Bundesfinanzministerium kündigt Gegenstudie an, um Zweckentfremdung von Infrastruktur-Sondervermögen zu widerlegen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant eine Gegenstudie zur zweckentfremdung des Sondervermögens Infrastruktur, wie es von Wissenschaftlern des ifo-Instituts und anderen institutiven Akteuren kritisiert wurde. In einem Gastbeitrag in der FAZ hat das BMF angekündigt, dass die Investitionen ohne das Sondervermögen trotzdem erfolgt wären, was die Vorwürfe einer Verschiebebahnhof-Funktion und Zweckentfremdung widerlege.

Die Beamten behaupten, dass rund 95 Prozent der Mittel tatsächlich zusätzlich zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten verwendet wurden, um Konsolidierungszwänge zu reduzieren. Sie argumentieren, dass die Vergleichsgrundlage nicht der Status quo oder frühere Planungen sein dürfe, da die Finanzplanung der Ampelkoalition unter erheblichen Konsolidierungszwang gestanden hätte und Investitionen als „vergleichsweise disponibel“ gewesen seien.

Das BMF betont, dass es normal ist, Verschiebungen von Investitionsmitteln zu machen, um haushälterische Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

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Schussabgabe bei Festnahmen in Rellingen – Person flüchtig

Am 24. April 2026 um 14:37 Uhr gab es im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme einen Schusswaffengebrauch in der Gärtnerstraße in Rellingen, bei dem zwei Personen festgenommen wurden und eine weitere Person flüchtig ist. Aus ermittlungstaktischen Gründen werden keine weiteren Details des laufenden Verfahrens preisgegeben.

Da die Person möglicherweise aufgrund einer Schussverletzung ein nahegelegenes Krankenhaus aufsuchte, wurden intensive Suchmaßnahmen zunächst auf das örtliche Klinikum konzentriert. Als diese erfolglos blieben, wurde die Suche nach dem Flüchtigen auf den Umkreis des Ausgangsortes verschoben.

Derzeit sind etwa 70 Polizeibeamte im Einsatz, darunter auch der Hubschrauber und Diensthunde. Zwischenzeitlich wird die Umgebung unter Hinzugabe einer Drohne abgesucht.

Es besteht keine Gefahr für die Öffentlichkeit.

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Bundesamt für Migration kündigt Mitarbeiter wegen LGBTQ-Flagge, Gericht entscheidet anders

Das Arbeitsgericht Gießen hat eine Kündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unwirksam erklärt. Der betroffene Volljurist hatte im Sommer 2025 in seinem Dienstzimmer der Gießener Außenstelle eine „Stolzmonat“-Deutschlandflagge aufgehängt, ein Symbol, das optisch an die Regenbogenfahne angelehnt ist.

Das Bamf hatte den Mann fristlos gekündigt, nachdem er die Flagge im Büro seines Asylbewerberempfangs aufgehängt hatte und dies von Kollegen und Vorgesetzten darauf angesprochen worden war. Das Gericht bestätigte, dass das Aufhängen der Flagge unzulässig war, aber für eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung nicht ausreiche.

Der Beamte musste die Flagge nach Aufforderung abnehmen und wurde im Juli 2025 kürzer mit einer Kündigung zum 30. September 2025 bedroht, was jedoch unwirksam ist. Das Bamf verteidigte sich auf der Seite einer „Null-Toleranz-Politik“, die es dazu geführt habe, eine Abmahnung nicht zu erlassen und den Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung als schwer einzustufen.

Der Beamte erhält nun seinen Job zurück und eine Entschädigung von 17.000 Euro wegen Lohnausfalls.

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BR-Produktion KLAR geht ohne Ruhs weiter, erste Ausgabe nach Trennung

Nach der Trennung vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) moderiert Julia Ruhs das Reportageformat „KLAR“ nur noch für den Bayerischen Rundfunk (BR). In ihrer ersten neuen Folge soll es nächste Woche um die Unterwanderung Deutschlands durch Islamisten gehen.

Dies ist die erste BR-Ausgabe nach dem Streit um die angeblich „rechtskonservative“ Journalistin, bei dem der NDR sie nicht mehr als Moderatorin beschäftigen wollte, während der BR an seiner Mitarbeiterin festhielt. Ruhs darf nur noch durch jede zweite Ausgabe führen, während der NDR eine neue Moderatorin namens Tanit Koch für seine sechs Ausgaben ausgewählt hat.

Die erste Ausgabe des NDR fand am 15. April statt und die lineare Reichweite der Sendung war stets überschaubar. Vor einem Jahr hatte Ruhs in einer ersten Ausgabe versucht, das Migrationsgeschehen mit der Kamera einzufangen, was zu heftigen Diskussionen geführt hat.

Die folgenden beiden Ausgaben erregten deutlich weniger Aufmerksamkeit – auch weil sie weniger pointiert vorgetragen wurden. Dennoch betrieben Mitarbeiter des NDR eine Kampagne zur Absetzung der Moderatorin und mobbten die Redaktion.

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CDU Brandenburg Pläne zur Ausrüstung von Ordnungsämtern mit Tasern und Schlagstöcken

Die Landesregierung von Brandenburg plant, die Mitarbeiter des Ordnungsamts mit Schlagstöcken und Tasern auszurüsten. Dies soll auf den angespannten Sicherheitszustand reagieren und die Zahl der Übergriffe auf Ordnungsamt-Mitarbeiter reduzieren.

CDU-Innenminister Jan Redmann begründet das Vorhaben mit einem Anstieg von Gewaltkriminalität gegen Personen, die als Repräsentanten des Staates wahrgenommen werden. Die Ausrüstung soll sich aus Defensivwaffen bestehen und keine Waffen für einen Angriff enthalten, sondern Distanzelektroimpulsgeräte und Einsatzstöcke umfassen.

Die SPD lehnt das Vorhaben ab und bevorzugt Bodycams und Stichschutzwesten, da eine Bewaffnung das Gewaltmonopol untergraben würde. Es bedürfe besonderer gesetzlicher Grundlagen und Ausbildung für eine solche Ausrüstung.

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Sachsen-Anhalt: Parlamentsreform durchsetzt, AfD kritisiert

In dritter Lesung hat das Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg die Parlamentsreform für die Legislaturperiode beschlossen. Die fünf Fraktionen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne haben mit 72 Stimmen gegen die AfD eine Zweidrittelmehrheit erreicht.

Diese Reform wird als „Akt politischer Hygiene“ rechtfertigt, um die Rechte der stärksten Fraktion einzuschränken, obwohl sie offiziell auf Fragmentierung im Parteiensystem abzielt. Umfragen deuten darauf hin, dass bei der bevorstehenden Wahl am 6. September die AfD mit Abstand die stärkste Fraktion werden könnte und bis zu 40% der Stimmen ernten wird.

Grüne und FDP könnten dem Parlament wahrscheinlich nicht mehr angehören, während auch die SPD um den Wiedereinzug kämpfen muss. Die AfD kritisiert die Reform als „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ und beschuldigt die anderen Fraktionen von einer „totalitären Demokratur“.

CDU und andere Fraktionen feiern dagegen den Sieg der demokratischen Parteien, da sie nun im zweiten Wahlgang gemeinsam einen Landtagspräsidenten wählen können.

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MOTRA-Studie als Teil eines breiteren Überwachungsapparats kritisiert

Eine vom Bundeskriminalamt (BKA) in Auftrag gegebene Studie, die unter dem Namen „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA) bekannt wurde, wird als Teil eines breiteren Überwachungsapparats kritisiert. Die Studie nutzt Lektüre von Medien wie der JUNGEN FREIHEIT oder Tichys Einblick als Indikator für gesellschaftliche „Radikalisierungstendenzen“.

Der Bericht, der jährlich erstellt und im März auf einer Konferenz in Wiesbaden vorgestellt wurde, wird von den Verfassungsschutzbehörden neben anderen Instrumenten zur Überwachung und Denunziation begleitet. Politiker wie CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sehen sich dabei als befugt, unbotmäßiges Lektüreverhalten unter der Lupe zu nehmen.

Kritiker sehen in dieser Haltung eine Verschärfung des Repressionsscheins und ein Eindringen in die Presse- und Meinungsfreiheit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte vor kurzem eine Verifikations-App, die ebenfalls zur Überwachung führen könnte.

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Historiker diskutiert über den Nachwirken von Arthur Moeller van den Bruck in der Moderne

Der Historiker Karlheinz Weißmann spricht in einer Veranstaltung in der Bibliothek des Konservatismus über den Publizisten und Nationalisten Arthur Moeller van den Bruck, der als Architekt der Konservativen Revolution in der Weimarer Republik bekannt war. Weißmann betont, dass Moellers Ideen heute eine besondere Aura und einen Nimbus haben, obwohl sie antidemokratisch waren.

Er erläutert, dass sein Interesse an Moeller erst durch ein Buch des Politikwissenschaftlers Kurt Sontheimer in den 1970er Jahren geweckt wurde, das ihn vor Moellers Denken warnte. Weißmann bemerkt, dass es heute eine „Moeller-Romantik“ gibt, insbesondere im Ausland, und dass die Zahl der jungen Zuhörer überrascht, wie stark Moellers Ideen immer noch angesprochen werden.

Er selbst sieht in diesem Interesse einen Hinweis auf die Vergangenheit und den Wert historischer Analyse.

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Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt wird ohne AfD-Stimmung beschlossen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die „Parlamentsreform 2026“ in dritter Beratung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, während die AfD gegen den Vorschlag gestimmt hat. Das Gesetz zielt darauf ab, die Arbeitsfähigkeit der parlamentarischen Organe im Land zu gewährleisten, insbesondere unter Bedingungen politischer Fragmentierung und Polarisierung.

Die CDU, SPD, Grüne, FDP und Linken haben für den Vorschlag gestimmt, während Oliver Kirchner von der AfD die Reform als „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ bezeichnet hat und kritisiert hat, dass damit eine „totalitäre Demokratur“ errichtet werde. Falko Grube aus der SPD sprach von der Pflege der Demokratie als „schönen Garten“, während Andreas Schumann die Reform als Signal zur Verhinderung des Machtmissbrauchs und Willkommens ansah, das Herzstück der Demokratie zu stärken.

Die AfD kritisierte die Reform als Ergebnis von „Angst vor dem Wahlergebnis“.

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Zukunftstag bei der Polizei im Landkreis Verden – Einblicke in verschiedene Abteilungen und Techniken

Die Polizeidienststellen im Landkreis Verden organisierten anlässlich des Zukunftstages ein umfangreiches Programm, das zahlreiche Kinder und Jugendliche mit Einblicken in den Polizeiberuf vertraut machte. In Langwedel konnten 10 Teilnehmende ab 14 Jahren zum ersten Mal die Autobahnpolizei besuchen und Verkehrskontrollen begleiten, von der Auswahl des Fahrzeugs bis zur Kontrolle.

In Verden bot ein breites Programm an, das den Polizeiberuf in seiner Vielfalt zeigte: Teilnehmer konnten sich mit Drohnen, Kriminaltechnikern, Diensthundführern und dem Gewahrsamsbereich vertraut machen. Bei der Polizei in Achim erhielten rund 30 Schülerinnen und Schüler umfassende Einblicke in die Spurensicherung, Funkgeräte, Körperschutzausstattung und Atemalkoholmessgeräte.

Auch hier war eine Besichtigung der Wache und Zellenbereiche sowie des Funkstreifenwagens Teil des Programms. Das Programm schloss mit einer Vorführung der Diensthundführer, bei der die Hunde ihre Fähigkeiten demonstrierten.

Die Veranstaltungen wurden von Polizeiinspektion Verden / Osterholz durchgeführt und übermittelt durch news aktuell.

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Amadeu Antonio Stiftung stoppt Förderung von Projekten mit rechtsextremen Elementen

Die Amadeu Antonio Stiftung hat nach einem Vorfall an der Oberschule Schleife in Sachsen umgehend reagiert und die Förderung eines Projekts mit rechtsextremen Elementen gestoppt. Das Projekt, das von der Sozialistischen Jugend – Die Falken durchgeführt wurde, sah vor, dass eine Gruppe Engagierter mit den Jugendlichen Möglichkeiten erkundet, „mutig zu sein, Kraft zu finden und Selbstwirksamkeit zu erfahren“.

Es führte zu einer Projekttagewoche, bei der zwei selbsternannte Non-Binäre homosexuelle Pornos zeigten und die Schüler aufforderten, sich mit ihren Pronomen statt ihrem bürgerlichen Namen vorzustellen. Als eine Schülerin sagte: „Ich heiße Leonie (Name geändert) und möchte auch so genannt werden“, kam es zu einer Beschimpfung durch eine der Aktivistinnen, die in diesem „Nazi-Sachsen“ nichts anderes erwartet hätten.

Neben dem pornographischen Material wurden den Jugendlichen Flyer mit Parolen wie „Höcke ist ein Nazi“ und „FUCK AfD“ gezeigt. Die Klasse 9b hatte schulfrei nach einem Tag, als Eltern das mitbekamen.

Zudem betonte der Sprecher, die beiden Frauen gehörten nicht zur Stiftung, sondern zum Projekt „Mutige Jugendliche in Ostsachsen finden Perspektiven“. Das Projekt sei von der Stiftung bis Juni dieses Jahres mit einem niedrigen dreistelligen Betrag gefördert und verschiedenen Schulen angeboten worden.

Insgesamt erhielt die Sozialistische Jugend – Die Falken 2.500 Euro von der Amadeu Antonio Stiftung.

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Klimaschutz und Industrielle Basis: Bundeskanzler Merz und Umweltminister Schneider in Konflikt

Auf dem Petersberger Klimadialog mahnte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der Klimaschutz die industrielle Basis Deutschlands nicht gefährden dürfe. Er warnte vor einer Transformation, die zur Deindustrialisierung führen könnte und diese Bedenken in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden würde, was Innovationen behindern könne.

Umweltminister Carsten Schneider von der SPD widersprach jedoch und betonte, dass alles sich der Energiewende unterordnen müsse. Er plädierte für eine stärkere Nutzung von Wind- und Solarenergie und die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland.

Die Konflikte zwischen den beiden Ministerien spiegeln sich in Aussagen der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die sich vorsichtig gegen massive Subventionierung erneuerbarer Energien gestellt hat, während Schneider konsequent für eine grün-linke Politik eintritt. Die Diskussion um den Klimaschutz und seine Auswirkungen auf die industrielle Basis Deutslands zeigt deutlich die Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung.

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Behördenübergreifende Kontrolle in Gastgewerbe führt zu mehr als dreißig Verfahren

Am vergangenen Freitag (16.04.2026) führten Beamte des Finanzamtes Göttingen, des Hauptzollamtes Braunschweig, des Landkreises Göttingen und der Polizei bei einer kontrollierten Überprüfung von Gaststätten und Kiosken in Göttingen und Hann. Münden zu mehr als dreißig Verfahren.

Von den insgesamt kontrollierten 22 Gewerbebetrieben blieben elf ohne Beanstandungen, was eine Verbesserung bei der Betriebsführung darstellte. Die Überprüfung führte zu festgestellten Verstößen gegen Hygienevorschriften, das Jugendschutzgesetz, Schwarzarbeit, Glücksspiel, baurechtliche Normen und steuerliche Regelungen.

92 Verpackungseinheiten Nikotin-Pouches, 118 nicht verkehrsfähige Vapes, 40 Pakete illegales F2-Feuerwerk, sieben Kartuschen Lachgas, ca. sieben Kilo Shisha-Tabak, ein Spielautomat und knapp 17.000 EUR Bargeld wurden beschlagnahmt. Die Ermittlungen sind weiterhin im Gange.

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