In dritter Lesung hat das Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg die Parlamentsreform für die Legislaturperiode beschlossen. Die fünf Fraktionen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne haben mit 72 Stimmen gegen die AfD eine Zweidrittelmehrheit erreicht.

Diese Reform wird als „Akt politischer Hygiene“ rechtfertigt, um die Rechte der stärksten Fraktion einzuschränken, obwohl sie offiziell auf Fragmentierung im Parteiensystem abzielt. Umfragen deuten darauf hin, dass bei der bevorstehenden Wahl am 6. September die AfD mit Abstand die stärkste Fraktion werden könnte und bis zu 40% der Stimmen ernten wird.

Grüne und FDP könnten dem Parlament wahrscheinlich nicht mehr angehören, während auch die SPD um den Wiedereinzug kämpfen muss. Die AfD kritisiert die Reform als „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ und beschuldigt die anderen Fraktionen von einer „totalitären Demokratur“.

CDU und andere Fraktionen feiern dagegen den Sieg der demokratischen Parteien, da sie nun im zweiten Wahlgang gemeinsam einen Landtagspräsidenten wählen können.