Ein neuer Entwurf des Innenministeriums könnte die Rolle der deutschen Geheimdienste grundlegend verändern. Der Befund legt nahe, dass die Dienste nicht mehr ausschließlich dem Volk dienen und durch dessen Vertreter kontrolliert werden sollen, sondern vielmehr selbst diese kontrollieren und lenken könnten.

Insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) könnte erhebliche neue Kompetenzen erhalten, darunter auch die Möglichkeit, bei besonderen Bedrohungen auf Tatmittel einzugehen oder personenbezogene Daten aus Wohnungen zu erheben. Diese Maßnahmen könnten den BfV von einem reinen Beobachter und Aufklärer in einen Akteur im Dunkeln verwandeln, der sich in das Leben seiner Beobachtungsobjekte einmischt.

Um diese Machtzuwächse einzuschränken, soll ein „Unabhängiger Kontrollrat“ eingerichtet werden, dessen Struktur und Funktionsweise jedoch noch nicht vollständig klar sind. Ob die Einrichtung tatsächlich in der Lage sein wird, den erheblichen Machtzuwachs zu kontrollieren, bleibt fraglich.