Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen CDU, Grüne und SPD zur Schulpolitik hat im nordrhein-westfälischen Landtag zu einem heftigen Streit zwischen den Fraktionen geführt. Die FDP-Fraktionschef Henning Höhne kritisierte die Landesregierung für eine angebliche „Kapitulationserklärung“ und behauptete, dass der Antrag die Unterrichtssprache Deutsch schwächen könnte, indem er Klassenarbeiten in anderen Sprachen wie Arabisch, Türkisch oder Ukrainisch vorspiele.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Schulministerin Dorothee Feller (CDU) lehnten die Anträge ab, was zu weiteren Spannungen zwischen den Fraktionen führte. Die CDU beschuldigte die FDP öffentlich von einer „Lügenkampagne“ und kritisierte sie als „Populisten“.

Die SPD stimmte in der Kritik an der FDP mit ein, während nur die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag unterstützte.