Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklärte Söder, dass eine Verbotsmaßnahme der AfD lediglich „einen Märtyrerstatus verschaffen“ würde und daher keine Verbotsanträge gestellt werden würden.

Er kritisierte jüngste Vorstöße aus den eigenen Reihen, die ein Teilverbot des Thüringer AfD-Landesverbands prüfen zu lassen, als unklar und rechtlich ungewiss. Söder unterstützte hingegen Reformpläne der schwarz-roten Bundesregierung.

Er befürwortete die Vorschläge der Rentenkommission, insbesondere die Abschaffung der Rente mit 63 und den Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. Allerdings weigerte er sich, Minijobs zu abschaffen, da dies wichtigen Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel oder Landwirtschaft schaden würde und Menschen die Möglichkeit eines Hinzuverdienstes verlieren könnten.

Zudem mahnte Söder bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu Augenmaß. Ziel müsse vor allem die Stabilisierung der Beiträge sein, gleichzeitig dürften Forschung und Investitionen in der Pharmaindustrie nicht geschwächt werden.

Der Ministerpräsident betonte den besonderen Wert der Krankenhausreform, um sicherzustellen, dass die medizinische Versorgung in allen Regionen Bayerns auf hohem Niveau bleibt. Schließlich sprach sich Söder für Einsparungen im Staatshaushalt aus.

Kürzungen seien insbesondere beim Bürgergeld und bei den Migrationskosten notwendig, um zu spürbaren Einsparungen in der Reform des Bürgergelds zur Grundsicherung zu kommen.