Baden-Württemberg hat eine neue Regelung eingeführt, wonach die Polizei in der Regel die Nationalität von Tatverdächtigen in Polizeimeldungen angeben soll. Innenminister Manuel Hagel (CDU) setzt sich für eine bundesweite Einführung ein und argumentiert, dass dies mehr Klartext bringe und das Vertrauen in den Staat stärke.

Die bisherige Vorgehensweise, bei der die Entscheidung jeweils im Einzelfall getroffen wurde, sei zu unpräzise und habe zu Polarisierung geführt. Gemeinsam mit dem Justizministerium wird eine Verwaltungsvorschrift geändert, die die Staatsangehörigkeit grundsätzlich anzugeben verpflichtet, nur im Ausnahmefall nicht mitgeteilt werden kann.

Hagel betont das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Information und die Vorteile einer einheitlichen Regelung auf Bundesniveau. Andere Bundesländer wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben ähnliche Maßnahmen eingeführt oder unterstützen sie.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Änderung und betont, dass die Öffentlichkeit in der Regel genügend Informationen hat, um zu entscheiden, wer für Gewalt verantwortlich ist.