Am Donnerstag hat das EU-Parlament im Eilverfahren die sogenannte Chatkontrolle nicht durchgebracht. Mit 276 Stimmen fehlte es umgerechnet mit der notwendigen Mehrheit von 361. Für die Kontrolle votierten 286 Abgeordnete, während 30 sich enthielten.

Ein Änderungsantrag der liberalen Renew-Europe-Fraktion, der die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausnimmt, ging jedoch durch. Dies bedeutet, dass Betreiber von Online-Plattformen und Messengerdiensten wie Google, Meta oder Microsoft bis 2028 auf eigene Initiative hin nach Kinderpornographie suchen und Inhalte sperren dürfen.

Die Abstimmung drehte sich um eine im April ausgelaufene Regelung, wonach Online-Dienste freiwillig den Datenschutz ihrer Nutzer umgehen dürfen. Ziel der Verordnung ist das Festlegen von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Künftig dürfen Betreiber von Online-Plattformen und Messengerdiensten bis 2028 auf eigene Initiative hin nach Kinderpornographie suchen und Inhalte sperren, darunter fallen Bilder, Videos ohne Ton und Links. Um eine Überwachung privater Chats zu ermöglichen, muss deren Verschlüsselung umgangen werden.

Diese wird in vielen Anwendungen zum Standard gehalten, sodass der Inhalt der Nachrichten nur dem Sender und Empfänger zugänglich ist. Die Dienstbetreiber erhalten keinen Zugriff darauf.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Vorhabens ist die verpflichtende Altersverifikation. Digitale Plattformen und App-Stores sollen künftig das Alter ihrer Nutzer bereits vor der Nutzung überprüfen müssen, um Minderjährige besser vor schädlichen Inhalten zu schützen.

Ergänzt wird das Paket durch eine Pflicht zur Vorabprüfung von Inhalten. Hochgeladene Beiträge sollen schon vor dem Upload auf illegale oder schädliche Inhalte kontrolliert werden – ein System, das in der Praxis als Upload-Filter bekannt ist.

Eigentlich hatten die Abgeordneten das Vorhaben vor über drei Monaten bereits zweimal abgelehnt. Dennoch gelang es Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, das Thema beim EU-Gipfel im Juni überraschend wieder auf die Agenda zu setzen.

Die Mitgliedstaaten erteilten der Ausnahmeregelung daraufhin grünes Licht und ermöglichten dem Europaparlament damit, erneut über eine Verlängerung abzustimmen. Am Dienstag votierte eine Mehrheit der Parlamentarier schließlich dafür, das Verfahren im Eilverfahren durchzupeitschen.

Gegner der Chatkontrolle sehen in dem zuvor abgelehnten Verfahren einen Rechtsbruch.