Der MDR plannt rechtliche Maßnahmen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt und den Medienstaatsvertrag kündigt. Die AfD hat angekündigt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, indem sie es auf ein reduziertes Grundangebot beschränken will, das nicht mehr durch einen festen Beitrag finanziert wird.
Der MDR bereitet sich darauf vor, dass die AfD die Regierung übernimmt und diese Reformen umsetzen könnte. Die Art der rechtlichen Schritte hängt davon ab, welche Verträge gekündigt werden, da es neben dem bundesweiten Medienstaatsvertrag noch weitere Verträge gibt, wie den Staatsvertrag für Sachsen-Anhalt sowie Rundfunkbeitrags- und Finanzierungsstaatsverträge.
Je nach Kündigung könnten verschiedene Gerichte zuständig sein, insbesondere wenn Fragen der Pressefreiheit betroffen sind. Aus Sicht des MDR ist eine Kündigung rechtlich nicht wirksam, da es darum geht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen und kein Ersatzmodell zu schaffen.
Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm kritisiert, dass die Rundfunkstaatsverträge verkrustete Strukturen und Bürokratie fördern.
