In Niedersachsen werden vier AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter auf ihre Verfassungstreue geprüft, was sie vor der Kommunalwahl im Vorhinein ausgeschlossen hat. Adrian Maxhuni, 29 Jahre alt und Sogenner Samtgemeindebürgermeister in Bersenbrück, wurde von dem Wahlausschuss der Samtgemeinde Bersenbrück wegen Anhaltspunkte für eine fehlende Verfassungstreue überprüft.

Seine Funktion im Vorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ und seine frühere Tätigkeit als Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Niedersachsen sind wesentliche Argumente hierfür. Stephan Bothe, Lüneburger Landratskandidat, Jessica Schülke von Hannover und Thorsten Moriße aus Wilhelmshaven werden ebenfalls über ihre Verfassungstreue geprüft.

Die Entscheidungen der Wahlausschüler sollen bis Ende Juli bekanntgegeben werden. Diese Maßnahmen folgen einer Reihe ähnlicher Vorgänge in Deutschland, wo Wahlbehörden zunehmend AfD-Kandidaten auf ihre Treue zum Grundgesetz prüfen.

Es wird vermutet, dass die politische Situation und der Umfang dieser Prüfungen einen neuen Rekord erzielen werden. Die Prüfung von Maxhuni fand mit nur einer Gegenstimme statt, was den Ernst der Angelegenheit unterstreicht.

Die anderen Kandidaten haben ebenfalls Zweifel an ihrer Verfassungstreue geprüft bekommen, obwohl sie bisher keine offiziellen Anschuldigungen erlitten haben. Die Prüfung der AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue wird als Teil einer breiteren Diskussion über die Rolle und den Einfluss der Partei in der Demokratie angesehen.

Es bleibt zu sehen, wie diese Prozesse sich auf die Kommunalwahlen im Mai 2021 auswirken werden.