Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Sitzung der Unionsfraktion die Sozialdemokraten kritisiert, weil sie das Infrastruktur-Zukunftsgesetzes verabschieden versuchen. Merz sagte, seine Geduld sei am Ende und forderte eine unabhängige Verabschiedung des Gesetzes vor der parlamentarischen Sommerpause.

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, insbesondere für die Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Merz wirft der SPD vor, das Gesetz an ein weiteres Vorhaben aus dem Bundesumweltministerium zu knüpfen – das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur.

Der Entwurf dieses Umweltausweichgesetzes befindet sich in der Ressortabstimmung und war bereits im Koalitionsausschuss vereinbart worden. Merz fordert, dass das Infrastruktur-Zukunftsgesetz unabhängig davon noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.