Die Bundesregierung hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag auf Pläne der Landesmedienanstalten Bayerns und Nordrhein-Westfalens geäußert, die vorsehen, verlässliche Medien in den sozialen Medien zu bevorzugen und einzelne Artikel leichter auffindbar zu machen. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille betonte die Bedeutung der Pressefreiheit und warnte vor „Geraune“.

Die Landesmedienanstalten haben in einem internen Papier ein Konzept des „Public Value“ auf soziale Medien ausgeweitet, das vorsieht, dass staatliche Stellen verlässliche Medien im persönlichen Feed zu bevorzugen sind – wenn möglich gar über eine „gesetzliche Quote“. Hille lehnte jedoch die genauen Pläne der Landesmedienanstalten ab und betonte, es handle sich um Landesangelegenheiten.

Journalist Florian Warweg fragte nach, ob die Bundesregierung im Zweifelsfall gegen diese Reform auf Bundesebene stehen würde, was Hille nicht bestätigte, sondern stattdessen die Wichtigkeit der freien und vielfältigen Berichterstattung betonte.