Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat eine Strafanzeige des AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga gegen den Sprecher des Antifa-Bündnisses „widersetzen“ Noa Sander wegen der Ankündigungen von Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt nicht weiterverfolgt. In einem Schreiben, das Apollo News vorliegen lässt, wird ausführlich auf die Aussagen von Sander eingegangen, die angeblich einen Aufruf zu Straftaten enthalten sollen: „Wir versuchen die Nazi-Parteitage zu verhindern.

Das machen wir mit massenhaften Blockaden.“ Ziel sei es, die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren und den Parteitag zum Desaster zu machen. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch in diesen Aussagen nach eigener Bewertung keine strafbare Handlung und argumentiert, dass eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB nicht vorliege, da sich der Beschuldigte an Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen aus einer Menschenmenge beteiligen oder auf eine solche Menschenmenge einwirken müsse.

Eine solche Menschenmenge müsse bereits bestehen, um tätig zu werden.