In einem aktuellen Fall hat das niedersächsische Justizministerium einen Pranger über die JUNGEN FREIHEIT ins Netz gestellt, der konservativ-freiheitliche Medien als rechtsextreme Organe einstufte. Nach Klage der JF wurde der Pranger binnen eines Tages gelöscht, obwohl der Rechtsstreit weiteranhaltet.

Dieser Fall ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, bei denen etablierte Politiker staatliche Institutionen missbrauchen, um in das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit einzugreifen. Die Landesmedienanstalt NRW fordert den Podcaster Ben Berndt zu einem Interview mit Björn Höcke zur Revidierung seines Inhalts auf, was als Zensur interpretiert wird.

Diese Anstalten entstanden ursprünglich, um private Rundfunk- und Fernsehsender hinsichtlich der Einhaltung rundfunkrechtlicher Regeln zu kontrollieren, aber mit dem Medienstaatsvertrag 2020 wurden ihre Kompetenzen auch auf Blogger und Podcaster ausgeweitet. Dies führt zu einem Interessenkonflikt, da die Medienanstalten aus den öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren finanziert werden und sich allein gegen Private richten.

Neben diesen etablierten Parteien und dem öffentlich-rechtlichen Komplex verlangen nun auch mächtige Pressekonzerne mehr staatliche Kontrolle, indem sie Subventionen und rechtliche Privilegien fordern.