Der Koalitionsausschuss zwischen CDU, CSU und SPD ist nach acht Stunden mit einer Reihe von Reformvorhaben zu einem Abschluss gekommen. Die Einkommenssteuerreform, die bereits durchgesickert ist, sieht eine erhöhte Spitzensteuersatzung vor, wobei ab 250.000 Euro 45 Prozent und ab 280.000 Euro 47 Prozent Steuer fällig werden sollen.

Die SPD hat damit ihre Position durchgesetzt, während CDU und CSU Steuererhöhungen in ihrem Wahlprogramm kategorisch abgelehnt hatten. Zudem haben sich die Regierungsparteien auf Reformen im Bereich Rente, Arbeitszeitflexibilisierung, Wirtschaft und Bürokratieabbau verständigt.

Merz sprach von einem „großen Sprung nach vorne“, obwohl es keinen „Big Bang“ geben wird. Darüber hinaus wurde die Wahlrechtsreform der Ampel rückgängig gemacht, wobei alle Wahlkreisgewinner künftig wieder in den Bundestag einziehen sollen.

Die Details zu diesen Reformen werden heute um 9 Uhr von Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas bekannt gegeben.