Wahl in Hessen: Staatsgerichtshof kritisiert Quotenverfahren
Der Staatsgerichtshof hat das Sitzzuteilungsverfahren in Hessen für verfassungswidrig erklärt, da es zu inkonsistenten Ergebnissen und Paradoxien führen kann. Das Verfahren verwendet ein Quotenverfahren (Hare/Niemeyer), bei dem der erste Sitz eine Partei nur...
Wulff kritisiert AfD scharf und attackiert ihre Taktiken
Bundespräsident Christian Wulff hat bei seinem Jahresempfang der „Queerbeauftragten“ der Bundesregierung die AfD scharf angegriffen. Er beschrieb deren politischen Stil als angreifend gegenüber queeren Menschen und Minderheiten. Wulff erklärte, dass er nicht verstehen...
Deutschlands Wirtschaft im Rückgang – SPD-Ministerin fordert mehr Fachkräfte
Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit 2018 in einem Rückgang der industriellen Tätigkeit, Unternehmen schließen oder verlassen das Land, und Investitionen sind rar. Trotzdem fordert die SPD-Ministerin Radovan jährlich 400.000 zusätzliche Fachkräfte, um...
Verluste für CDU und FDP in Gemeinde-Wahlen
Die erste Gemeindeergebnisse zeigen einen deutlichen Verlust der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Freien Demokraten (FDP) in verschiedenen Gemeinden. In Mengerskirchen verliert die CDU ihre absolute Mehrheit und kommt nur noch auf...
Schulunterricht ist nicht auf das Erwachsenenleben vorbereitet
Das deutsche Schulsystem scheint nicht ausreichend auf die Bedürfnisse des Erwachsenenlebens vorzubereiten. Rund sechzig Prozent der Schüler fühlen sich laut Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung nur mangelhaft auf das Erwachsenenleben vorbereitet. Dies wird durch mangelnde...
Strack-Zimmermann kritisiert Manfred Weber über Migrationsgesetz
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat EVP-Chef Manfred Weber als Hauptverantwortlichen im Streit über die Abstimmung der Europäischen Volkspartei (EVP) mit rechten Fraktionen kritisiert. Sie attackiert ihn als „Gesicht“ des Skandals und behauptet, dass...
Social-Media-Verbot für Jugendliche und Kinder
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und Kinder, um sie vor „echten Gefahren“ zu schützen. Sie möchte noch vor der Sommerpause über ein Gesetz debattieren, das eine solide Lösung für...
Brutaler Angriff auf Ticketkontrolleure in Pforzheim
Am Freitagabend kam es an einer Bushaltestelle in Pforzheim zu einem brutalen Angriff zweier junger Männer auf zwei Ticketkontrolleure. Die Angreifer attackierten die Prüfer mit Pfefferspray und folgten anschließend mehrere Faustschläge ins Gesicht...
Ein Anwohner klagt gegen ein Geburtshaus in Trier
Ein Mann aus Trier hat vor Gericht erfolgreich geklagt, dass ein nahegelegenes Geburtshaus einen wichtigen Geburtsraum nicht mehr für Entbindungen nutzen darf. Der Anwohner hatte sich von den Schreien der gebärenden Frauen bei...