Polizei sucht Verursacher illegaler Müllablagerungen in Felm und Altenholz
In der Gemeinde Felm und der Umgebung von Altenholz wurden zwei unlegale Müllablagerungen festgestellt. Auf dem Parkplatz an der Rathmannsdorfer Schleuse wurden unter anderem ein Sofa, eine Matratze, Bettzeug, einen blauen Sitzsack, eine...
Bundesfinanzministerium kündigt Gegenstudie an, um Zweckentfremdung von Infrastruktur-Sondervermögen zu widerlegen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant eine Gegenstudie zur zweckentfremdung des Sondervermögens Infrastruktur, wie es von Wissenschaftlern des ifo-Instituts und anderen institutiven Akteuren kritisiert wurde. In einem Gastbeitrag in der FAZ hat das BMF angekündigt...
Schussabgabe bei Festnahmen in Rellingen – Person flüchtig
Am 24. April 2026 um 14:37 Uhr gab es im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme einen Schusswaffengebrauch in der Gärtnerstraße in Rellingen, bei dem zwei Personen festgenommen wurden und eine weitere Person flüchtig ist...
Bundesamt für Migration kündigt Mitarbeiter wegen LGBTQ-Flagge, Gericht entscheidet anders
Das Arbeitsgericht Gießen hat eine Kündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unwirksam erklärt. Der betroffene Volljurist hatte im Sommer 2025 in seinem Dienstzimmer der Gießener Außenstelle eine „Stolzmonat“-Deutschlandflagge aufgehängt, ein Symbol...
BR-Produktion KLAR geht ohne Ruhs weiter, erste Ausgabe nach Trennung
Nach der Trennung vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) moderiert Julia Ruhs das Reportageformat „KLAR“ nur noch für den Bayerischen Rundfunk (BR). In ihrer ersten neuen Folge soll es nächste Woche um die Unterwanderung Deutschlands...
CDU Brandenburg Pläne zur Ausrüstung von Ordnungsämtern mit Tasern und Schlagstöcken
Die Landesregierung von Brandenburg plant, die Mitarbeiter des Ordnungsamts mit Schlagstöcken und Tasern auszurüsten. Dies soll auf den angespannten Sicherheitszustand reagieren und die Zahl der Übergriffe auf Ordnungsamt-Mitarbeiter reduzieren. CDU-Innenminister Jan Redmann begründet...
Sachsen-Anhalt: Parlamentsreform durchsetzt, AfD kritisiert
In dritter Lesung hat das Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg die Parlamentsreform für die Legislaturperiode beschlossen. Die fünf Fraktionen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne haben mit 72 Stimmen gegen die AfD eine...
MOTRA-Studie als Teil eines breiteren Überwachungsapparats kritisiert
Eine vom Bundeskriminalamt (BKA) in Auftrag gegebene Studie, die unter dem Namen „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA) bekannt wurde, wird als Teil eines breiteren Überwachungsapparats kritisiert. Die Studie nutzt Lektüre von Medien wie...
Historiker diskutiert über den Nachwirken von Arthur Moeller van den Bruck in der Moderne
Der Historiker Karlheinz Weißmann spricht in einer Veranstaltung in der Bibliothek des Konservatismus über den Publizisten und Nationalisten Arthur Moeller van den Bruck, der als Architekt der Konservativen Revolution in der Weimarer Republik...