Reformpaket für Landtag und Abgeordnetengesetz in Sachsen-Anhalt
Die CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei haben ein umfassendes Reformpaket für den Landtag, die Landesverfassung und das Abgeordnetengesetz in Sachsen-Anhalt vorbereitet. Die fünf Fraktionen wollen mehrere Regeln des parlamentarischen Systems ändern, insbesondere...
Ablehnung von Staatsbürgerschafts-Antrag eines Staatenlosen
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat die Beschwerde eines 26-jährigen Staatenlosen gegen die Ablehnung seines Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zurückgewiesen. Der Mann, der 2000 in einem Flüchtlingslager in Damaskus geboren wurde und seit...
Gewalt im Bahn- und Busverkehr: Beschäftigte denken über Beruf aufzugeben
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft warnt vor einer katastrophalen Personalsituation im Bahn- und Busverkehr. Nach einer aktuellen Befragung denkt ein Drittel der Beschäftigten darüber nach, den Beruf aufzugeben, hauptsächlich wegen steigender Gewalttaten und zunehmenden...
AfD-Wahlerfolge sorgen für Sorge bei VDMA-Präsidenten
Der Präsident des Maschinen- und Anlagenbauverbands VDMA, Bertram Kawlath, hat sich mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 besorgt gezeigt. Die hohen Umfragewerte der AfD haben erhebliche Folgen für Deutschlands internationale Einbindung und wirtschaftliche...
Landkreis Saalekreis geht gegen Änderungsantrag von Sven Liebich vor
Der zuständige Landkreis Saalekreis in Sachsen-Anhalt hat einen Änderungsantrag des rechten Aktivisten Sven Liebich, der 2024 seinen Geschlechtseintrag auf weiblich ändern ließ, abgelehnt. Liebich möchte nun seinen Geschlechtseintrag als „divers“ und seinen Vornamen...
Polizei festigt Proteste gegen Wehrpflicht: Jugendliche wegen politischer Beleidigung verhaftet
Bei den bundesweiten Demonstrationen von Schülern gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in München und Berlin wurden junge Teilnehmer wegen Plakaten mit zugespitzten Parolen über Friedrich Merz festgenommen. In einem Fall aus Berlin...
Rückständige Einstellungen zur Rolle der Frau bei jungen Männern der Generation Z
Eine internationale Ipsos-Umfrage hat überraschende Ergebnisse zum Rollenverständnis von Männern und Frauen geliefert. Demnach vertreten junge Männer der Generation Z die traditionellsten und teilweise rückständigsten Ansichten zur Rolle der Frau. Laut der Studie...
AfD-Politiker Ulrich Siegmund mit Schülerinnen eines Gymnasiums im Selfie
Ein Selfie des AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund mit mehreren Schülerinnen einer 10. Klasse eines Gymnasiums in Osterburg ist auf X viral gegangen und hat bereits über 900.000 Impressionen erreicht. Der MDR bestätigte, dass ein...
Bußgeldsammlung für Zweckentfremdung in Berlin bleibt unter dem Radar
Die Stadtverwaltung von Berlin hat seit 2014 insgesamt 12,4 Millionen Euro Bußgelder verhängt wegen Verstößen gegen die verbotene Zweckentfremdung von Wohnraum. Doch nur 4,2 Millionen Euro davon wurden tatsächlich eingenommen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg...