Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Monat
Sachsen-Anhalt: Parlamentsreform durchsetzt, AfD kritisiert

In dritter Lesung hat das Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg die Parlamentsreform für die Legislaturperiode beschlossen. Die fünf Fraktionen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne haben mit 72 Stimmen gegen die AfD eine Zweidrittelmehrheit erreicht.

Diese Reform wird als „Akt politischer Hygiene“ rechtfertigt, um die Rechte der stärksten Fraktion einzuschränken, obwohl sie offiziell auf Fragmentierung im Parteiensystem abzielt. Umfragen deuten darauf hin, dass bei der bevorstehenden Wahl am 6. September die AfD mit Abstand die stärkste Fraktion werden könnte und bis zu 40% der Stimmen ernten wird.

Grüne und FDP könnten dem Parlament wahrscheinlich nicht mehr angehören, während auch die SPD um den Wiedereinzug kämpfen muss. Die AfD kritisiert die Reform als „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ und beschuldigt die anderen Fraktionen von einer „totalitären Demokratur“.

CDU und andere Fraktionen feiern dagegen den Sieg der demokratischen Parteien, da sie nun im zweiten Wahlgang gemeinsam einen Landtagspräsidenten wählen können.

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MOTRA-Studie als Teil eines breiteren Überwachungsapparats kritisiert

Eine vom Bundeskriminalamt (BKA) in Auftrag gegebene Studie, die unter dem Namen „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA) bekannt wurde, wird als Teil eines breiteren Überwachungsapparats kritisiert. Die Studie nutzt Lektüre von Medien wie der JUNGEN FREIHEIT oder Tichys Einblick als Indikator für gesellschaftliche „Radikalisierungstendenzen“.

Der Bericht, der jährlich erstellt und im März auf einer Konferenz in Wiesbaden vorgestellt wurde, wird von den Verfassungsschutzbehörden neben anderen Instrumenten zur Überwachung und Denunziation begleitet. Politiker wie CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sehen sich dabei als befugt, unbotmäßiges Lektüreverhalten unter der Lupe zu nehmen.

Kritiker sehen in dieser Haltung eine Verschärfung des Repressionsscheins und ein Eindringen in die Presse- und Meinungsfreiheit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte vor kurzem eine Verifikations-App, die ebenfalls zur Überwachung führen könnte.

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Historiker diskutiert über den Nachwirken von Arthur Moeller van den Bruck in der Moderne

Der Historiker Karlheinz Weißmann spricht in einer Veranstaltung in der Bibliothek des Konservatismus über den Publizisten und Nationalisten Arthur Moeller van den Bruck, der als Architekt der Konservativen Revolution in der Weimarer Republik bekannt war. Weißmann betont, dass Moellers Ideen heute eine besondere Aura und einen Nimbus haben, obwohl sie antidemokratisch waren.

Er erläutert, dass sein Interesse an Moeller erst durch ein Buch des Politikwissenschaftlers Kurt Sontheimer in den 1970er Jahren geweckt wurde, das ihn vor Moellers Denken warnte. Weißmann bemerkt, dass es heute eine „Moeller-Romantik“ gibt, insbesondere im Ausland, und dass die Zahl der jungen Zuhörer überrascht, wie stark Moellers Ideen immer noch angesprochen werden.

Er selbst sieht in diesem Interesse einen Hinweis auf die Vergangenheit und den Wert historischer Analyse.

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Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt wird ohne AfD-Stimmung beschlossen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die „Parlamentsreform 2026“ in dritter Beratung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, während die AfD gegen den Vorschlag gestimmt hat. Das Gesetz zielt darauf ab, die Arbeitsfähigkeit der parlamentarischen Organe im Land zu gewährleisten, insbesondere unter Bedingungen politischer Fragmentierung und Polarisierung.

Die CDU, SPD, Grüne, FDP und Linken haben für den Vorschlag gestimmt, während Oliver Kirchner von der AfD die Reform als „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ bezeichnet hat und kritisiert hat, dass damit eine „totalitäre Demokratur“ errichtet werde. Falko Grube aus der SPD sprach von der Pflege der Demokratie als „schönen Garten“, während Andreas Schumann die Reform als Signal zur Verhinderung des Machtmissbrauchs und Willkommens ansah, das Herzstück der Demokratie zu stärken.

Die AfD kritisierte die Reform als Ergebnis von „Angst vor dem Wahlergebnis“.

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Zukunftstag bei der Polizei im Landkreis Verden – Einblicke in verschiedene Abteilungen und Techniken

Die Polizeidienststellen im Landkreis Verden organisierten anlässlich des Zukunftstages ein umfangreiches Programm, das zahlreiche Kinder und Jugendliche mit Einblicken in den Polizeiberuf vertraut machte. In Langwedel konnten 10 Teilnehmende ab 14 Jahren zum ersten Mal die Autobahnpolizei besuchen und Verkehrskontrollen begleiten, von der Auswahl des Fahrzeugs bis zur Kontrolle.

In Verden bot ein breites Programm an, das den Polizeiberuf in seiner Vielfalt zeigte: Teilnehmer konnten sich mit Drohnen, Kriminaltechnikern, Diensthundführern und dem Gewahrsamsbereich vertraut machen. Bei der Polizei in Achim erhielten rund 30 Schülerinnen und Schüler umfassende Einblicke in die Spurensicherung, Funkgeräte, Körperschutzausstattung und Atemalkoholmessgeräte.

Auch hier war eine Besichtigung der Wache und Zellenbereiche sowie des Funkstreifenwagens Teil des Programms. Das Programm schloss mit einer Vorführung der Diensthundführer, bei der die Hunde ihre Fähigkeiten demonstrierten.

Die Veranstaltungen wurden von Polizeiinspektion Verden / Osterholz durchgeführt und übermittelt durch news aktuell.

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Amadeu Antonio Stiftung stoppt Förderung von Projekten mit rechtsextremen Elementen

Die Amadeu Antonio Stiftung hat nach einem Vorfall an der Oberschule Schleife in Sachsen umgehend reagiert und die Förderung eines Projekts mit rechtsextremen Elementen gestoppt. Das Projekt, das von der Sozialistischen Jugend – Die Falken durchgeführt wurde, sah vor, dass eine Gruppe Engagierter mit den Jugendlichen Möglichkeiten erkundet, „mutig zu sein, Kraft zu finden und Selbstwirksamkeit zu erfahren“.

Es führte zu einer Projekttagewoche, bei der zwei selbsternannte Non-Binäre homosexuelle Pornos zeigten und die Schüler aufforderten, sich mit ihren Pronomen statt ihrem bürgerlichen Namen vorzustellen. Als eine Schülerin sagte: „Ich heiße Leonie (Name geändert) und möchte auch so genannt werden“, kam es zu einer Beschimpfung durch eine der Aktivistinnen, die in diesem „Nazi-Sachsen“ nichts anderes erwartet hätten.

Neben dem pornographischen Material wurden den Jugendlichen Flyer mit Parolen wie „Höcke ist ein Nazi“ und „FUCK AfD“ gezeigt. Die Klasse 9b hatte schulfrei nach einem Tag, als Eltern das mitbekamen.

Zudem betonte der Sprecher, die beiden Frauen gehörten nicht zur Stiftung, sondern zum Projekt „Mutige Jugendliche in Ostsachsen finden Perspektiven“. Das Projekt sei von der Stiftung bis Juni dieses Jahres mit einem niedrigen dreistelligen Betrag gefördert und verschiedenen Schulen angeboten worden.

Insgesamt erhielt die Sozialistische Jugend – Die Falken 2.500 Euro von der Amadeu Antonio Stiftung.

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Klimaschutz und Industrielle Basis: Bundeskanzler Merz und Umweltminister Schneider in Konflikt

Auf dem Petersberger Klimadialog mahnte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der Klimaschutz die industrielle Basis Deutschlands nicht gefährden dürfe. Er warnte vor einer Transformation, die zur Deindustrialisierung führen könnte und diese Bedenken in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden würde, was Innovationen behindern könne.

Umweltminister Carsten Schneider von der SPD widersprach jedoch und betonte, dass alles sich der Energiewende unterordnen müsse. Er plädierte für eine stärkere Nutzung von Wind- und Solarenergie und die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland.

Die Konflikte zwischen den beiden Ministerien spiegeln sich in Aussagen der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die sich vorsichtig gegen massive Subventionierung erneuerbarer Energien gestellt hat, während Schneider konsequent für eine grün-linke Politik eintritt. Die Diskussion um den Klimaschutz und seine Auswirkungen auf die industrielle Basis Deutslands zeigt deutlich die Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung.

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Behördenübergreifende Kontrolle in Gastgewerbe führt zu mehr als dreißig Verfahren

Am vergangenen Freitag (16.04.2026) führten Beamte des Finanzamtes Göttingen, des Hauptzollamtes Braunschweig, des Landkreises Göttingen und der Polizei bei einer kontrollierten Überprüfung von Gaststätten und Kiosken in Göttingen und Hann. Münden zu mehr als dreißig Verfahren.

Von den insgesamt kontrollierten 22 Gewerbebetrieben blieben elf ohne Beanstandungen, was eine Verbesserung bei der Betriebsführung darstellte. Die Überprüfung führte zu festgestellten Verstößen gegen Hygienevorschriften, das Jugendschutzgesetz, Schwarzarbeit, Glücksspiel, baurechtliche Normen und steuerliche Regelungen.

92 Verpackungseinheiten Nikotin-Pouches, 118 nicht verkehrsfähige Vapes, 40 Pakete illegales F2-Feuerwerk, sieben Kartuschen Lachgas, ca. sieben Kilo Shisha-Tabak, ein Spielautomat und knapp 17.000 EUR Bargeld wurden beschlagnahmt. Die Ermittlungen sind weiterhin im Gange.

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Exhibitionistischer Vorfall auf Friedhof in Osnabrück – Polizei sucht Zeugen

Am Mittwochabend kam es auf dem Dodeshausweg-Friedhof in Osnabrück zu einer exhibitionistischen Handlung. Um 19:45 Uhr hielt sich ein unbekannter Mann, der etwa 170-175 cm groß ist und eine karierte Jacke trägt, in der Nähe von zwei Fußgängern auf und manipulierte an seinem Genital.

Die Betroffenen forderten ihn auf, dies zu unterlassen, woraufhin er zunächst weglief. Wenige Minuten später kehrte der Mann zurück, diesmal ohne Hose, und lief an den beiden Personen vorbei.

Er entfernte sich dann erneut in unbekannte Richtung. Die Polizei wurde verständigt und leitete umgehend Fahndungsmaßnahmen im Nahbereich ein, die bislang ohne Erfolg verliefen.

Ein Strafverfahren wegen exhibitionistischer Handlungen wurde eingeleitet. Die Beschreibung des Unbekannten lautet: 170cm – 175cm groß, leicht untersetzte Statur, kariertes Hemd, schwarze Fleecejacke und kurze Haare.

Die Polizei Osnabrück bittet Zeugen, die Hinweise zu dem Vorfall oder zur beschriebenen Person geben können, sich unter der Telefonnummer 0541/327-2215 zu melden.

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Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze könnte zu Versicherungswechseln führen

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnte einen verstärkten Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) auslösen, was erhebliche Einnahmeverluste für die GKV nach sich ziehen könnte. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit einem „Abwanderungseffekt“ von rund 100.000 Versicherten, die künftig in die PKV wechseln könnten.

Diese Entwicklung ist bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten: In den Jahren 2024 und 2025 lagen die Zahlen bei jeweils etwa 81.000 bis 102.000 Wechsel. Die geplante Außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro, insbesondere für Personen mit höheren Einkommen, würde den finanziellen Anreiz zu einem Wechsel in die PKV erhöhen.

Allerdings fällt die Zahl der Betroffenen offenbar geringer aus als bislang angenommen: Während frühere Berechnungen von etwa 6,3 Millionen Betroffenen ausgegangen waren, kalkuliert das Ministerium nun eine Anhebung auf rund 5,4 Millionen. Zusammen mit den erwarteten Mehreinnahmen ist auch hier ein Unterschied zu den bisherigen Prognosen zu beobachten.

Unter der Annahme von 6,3 Millionen Betroffenen hatten Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft zusätzliche Einnahmen von rund 4,5 Milliarden Euro prognostiziert. Demgegenüber kalkuliert der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken lediglich mit etwa 2,4 Milliarden Euro, die jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden sollen.

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SPD-Kritik an Energiewendepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat drei neue Gesetzesinitiativen vorgeschlagen, um die Energieversorgung zu sichern und Marktlogiken zu berücksichtigen. Ziel ist es, Versorgungslücken bei schwacher Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu vermeiden und Fehlanreize beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu korrigieren.

Unter den Maßnahmen stehen verstärkte Einsatz von Gaskraftwerken sowie Einschränkungen bei der Förderung von Solarenergie. Diese Pläne sind jedoch scharf kritisiert, insbesondere von der SPD-Bundestagsfraktions-Sprecherin Nina Scheer, die sie als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und eine Bremse für den Ausbau erneuerbarer Energien bezeichnet.

Sie bemängelt, dass zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag unberücksichtigt bleiben, etwa bessere Netzauslastung oder die effizientere Nutzung abgeregelter Strommengen. Die drei Entwürfe sind das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG), die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzanschlusspaket mit Änderungen im Energiewirtschaftsrecht.

Sie befinden sich derzeit in der Ressortabstimmung und werden Anhörungen von Ländern und Verbänden unterzogen. Ein Schwerpunkt der Kraftwerksstrategie liegt auf der Sicherstellung von Strom in Zeiten geringer Einspeisung erneuerbarer Energien, etwa bei Windstille oder fehlender Sonneneinstrahlung.

Zwei Ausschreibungsrunden für sogenannte Langzeitkapazitäten mit jeweils 4,5 Gigawatt Leistung sollen in diesem Jahr durchgeführt werden. Teilnahmeberechtigt sind Betreiber von Kraftwerken und Stromspeichern, nicht jedoch steuerbare Verbraucher wie Industrieanlagen oder Rechenzentren.

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Bundesregierung weigert sich, Steuergeldförderteilnehmer zu offenbaren

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag geweigert, einen vollständigen Überblick über die Organisationen und den Betrag der Steuergelder zu liefern, die sie zwischen 2020 und 2026 mitgefördert hat. Das Finanzministerium argumentiert, dass die Recherche zu aufwendig ist, da unzählige Listen, Datenbanken und Papierakten durchsucht werden müssten.

Einzelzuwendungen erfordern laut dem Ministerium einen durchschnittlichen Zeitaufwand von mindestens 20 Minuten pro Anfrage, was bei rund 7.000 Einzelauszahlungen zu einem Arbeitsaufwand von über 2.300 Arbeitsstunden führt. Die Regierung räumt ein, dass sie selbst nicht kennt, wo die Steuergelder versickern.

Viele der geförderten Organisationen sind dem linksgrünen politischen Spektrum zuzuordnen und nutzen die Mittel zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Gesetzgebung.

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Italienisches Gericht gibt Griechen recht bei Pfändung von Bahn-Vermögen

Der italienische Kassationsgerichtshof hat mehrere griechische Nachfahren von Opfern des Zweiten Weltkrieges recht gegeben, die Vermögenswerte der Deutschen Bahn in Italien pfänden wollen. Die Kläger sind Opfer von Kriegsverbrechen, die 1944 im Dorf Distomo getötet wurden.

Ein griechisches Gericht hatte Deutschland 1997 zur Entschädigungszahlung verurteilt, was heute knapp 50 Millionen Euro entspräche. Das Verfahren kam 2022 ins Stocken, nachdem Italien einen Staatsfonds für Entschädigungen eingerichtet hatte.

Allerdings hat das italienische Oberste Gericht Anfang April entschieden, dass der Vollstreckungsstopp nur für Personen gilt, die Zugriff auf den Fonds haben und somit die klagenden Griechen ausgenommen sind. Deutschland kann beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Klage einreichen, um die Vollstreckung erneut zu stoppen.

Es ist jedoch auch möglich, dass Italien ihre Gesetze verschärfen würde.

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