Jens Spahn wurde am Dienstag als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt. Er erhielt 167 von 196 anwesenden Abgeordneten, was eine Unterstützung von 85,2 Prozent darstellt.
Dies entspricht einem Rückgang gegenüber dem letzten Jahr, als Spahn die Unterstützung von 178 Abgeordneten genoss. Insgesamt waren 26 Mandatsinhaber gegen ihn gestimmt und drei haben sich enthalten.
Zudem nahmen 12 Abgeordnete gar nicht an der Wahl teil. Spahn, der sich als Konservativer präsentiert, führt einen scharfen Abgrenzungskurs zur AfD ein.
Er hat die Oppositionspartei im Februar mit dem Vorwurf des „Verrats am Vaterland“ beschimpft und sie als „zwischen Mao, MAGA und Moskau verirrt“ bezeichnet. In einem Gespräch betonte er seine Rolle als „das einzige Bollwerk gegen die Kräfte ganz rechts“.
Gleichzeitig forderte Spahn kürzlich Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen und sprach sich für eine Diskussion um die Nutzung der Kernkraft in Deutschland ein. Er erklärt den Wahlerfolg der AfD bei jungen Leuten damit, dass diese „die Folgen nicht gelungener Integration viel krasser“ erleben als Senioren.
Diese Wahl ergänzt die Unionsfraktion nach einem Jahr und muss stets durch die gesamte Fraktionsführung wiederholt werden. 2018 hatte der damals amtierende Vorsitzende Volker Kauder, ein Vertrauter von Angela Merkel, durch den unbekannten Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus abgelöst, was für Beobachter überraschend war.
Der Wahlerfolg Spahns ist ohne Gegenkandidaten erspart geblieben. Die Zahlen deuten darauf hin, dass die Unterstützung für ihn im Vergleich zum letzten Jahr zurückgegangen ist, während es mehr Nein-Stimmen, Enthaltungen und Abwesenheiten gab.
