Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Wochen
Automobilindustrie-Krise: Präsidentin des Verbandes warnet vor massivem Stellenabbau bis 2035

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, hat in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ eine alarmierende Prognose für die Zukunft ihrer Branche geäußert. Sie prognostiziert einen Beschäftigungsverlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035, davon seien bereits 100.000 Arbeitsplätze zwischen 2019 und 2025 verloren gegangen.

Müller kritisiert die EU für ihre vielen Regulierungen und Bürokratie, insbesondere das Vorgehen gegen Verbrenner, was sie als starken Faktor für den Stellenabbau bezeichnet. Sie fordert stattdessen eine Verbindung von Klimaschutz, Wirtschaft und Wohlstand und einen freien Markt mit weniger Überregulierung.

Selbst bei einem Kurswechsel zur klimaneutralen Mobilität könnten nur etwa 50.000 Arbeitsplätze am Standort Deutschland erhalten bleiben, wenn die EU mehr Plug-in-Hybride, Range Extender und Verbrenner mit erneuerbarem Kraftstoff zuließe. Müller kritisiert insbesondere die EU und die Bundesregierung für ihre Eingriffe in den Markt und fordert eine Politik, die auf Wettbewerbsfähigkeit ausgelegt ist.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Wochen
Kretschmann verteidigt Corona-Maßnahmen und kritisiert Gegner

Der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat in einer Sendung des ZDF seine Politik während der Corona-Jahre verteidigt. Er betonte, dass er in der Situation richtig gehandelt habe und wolle sich nicht entschuldigen.

Kritiker seien für die gesellschaftlichen Verwerfungen verantwortlich, so Kretschmann. Trotzdem räumte er ein, dass seine Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht falsch gewesen sei, da die damaligen Impfstoffe nicht hundertprozentig wirksam waren und auch nicht vor Ansteckung schützten.

Kretschmann sah jedoch die Notwendigkeit der strengen Maßnahmen angesichts der Situation ein. Er kritisierte dabei besonders die Gegner der politischen Maßnahmen, die er als Verbreiter von Verschwörungstheorien bezeichnete.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Wochen
SPD-Entwurf für Steuerreform: Entlastung der unteren Einkommen auf Kosten der Mittelschicht

Die Bundesregierung hat einen ersten Entwurf für die anstehende Steuerreform präsentiert, in dem Finanzminister Lars Klingbeil eine Entlastung der unteren Einkommensgruppen bis zu einem monatlichen Bruttogehalt von 3.000 Euro vorgeschlagen hat. Dieser Plan zielt darauf ab, bis zu 95 Prozent der Bevölkerung mehrere hundert Euro im Jahr zu entlasten und insbesondere diejenigen mit Einkommen zwischen 2.500 und 3.000 Euro brutto zu fördern.

Die Entlastung soll durch eine sogenannte Reichensteuer von 47,5 Prozent für Gutverdiener ab einem Einkommen von 210.000 Euro finanziert werden, was mittlere und höhere Einkommensschichten um den gleichen Betrag belasten würde. Der Entwurf des SPD-Steuerkonzepts wird kritisiert, da er die stetig steigenden Klimaabgaben und indirekte Steuern nicht berücksichtigt, was zu einer weiteren Belastung der Mittelschicht führen könnte.

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Forsa-Umfrage zeigt Vorsprung von AfD und möglichen Machtwechsel

Die neueste Forsa-Umfrage für RTL und Ntv zeigte, dass die AfD einen Vorsprung von fünf Prozentpunkten vor der Union hat. Die Grünen, die bisherige Gewinner des Umfragespiels, verloren an Zustimmung und landeten bei 15 Prozent.

Die SPD erreichte nur 12 Prozent, während die FDP mit vier Prozent unter den Radar geriet. Nur 43 Prozent der Befragten glauben, dass die aktuelle Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 durchhalten wird – 53 Prozent erwarten ein vorzeitiges Ende.

Die Stimmung hat sich seit August 2025 gedreht. Der amtierende Kanzler Olaf Scholz und seine CDU haben ihren niedrigsten Wert in einer Forsa-Umfrage seit Januar 2022 erreicht, während die AfD ihren größten jemals gemessenen Vorsprung vor der Union aufhielt.

Neben dem möglichen Machtwechsel wird auch diskutiert, ob ein neuer Kanzler wie Markus Söder oder Hendrik Wüst eine Verbesserung gegenüber Olaf Scholz darstellen könnten. In mehreren Landeshauptstädten fanden Demonstrationen statt, bei denen die AfD durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollte.

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Maaßen als möglicher Innenminister in Sachsen-Anhalt bei AfD-Regierungsbeteiligung

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat erklärt, er würde das Amt des Innenministers von Sachsen-Anhalt übernehmen, „wenn es dem Land hilft“, vorausgesetzt, die AfD erhält eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 6. September. Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Partei ist und sogar eine absolute Mehrheit der Mandate erwarten könnte (41 Prozent gemäß Infratest dimap).

Maaßen hat bereits mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund über mögliche Regierungspositionen gesprochen, obwohl er sich nicht dazu äußern will, ob er selbst gefragt worden sei. Er betonte, dass gute Leute um Siegmund herum wichtig seien, um einen „Schiffbruch“ zu vermeiden und die AfD in der Regierung erfolgreich zu führen.

Maaßen war jahrzehntelang Mitglied der CDU, wurde jedoch gefeuert, weil er nach dem Mord eines Migranten an einem Deutschen in Chemnitz bestritten hatte, dass es „Hetzjagden gegen Ausländer“ gegeben habe. Nach seinem Rückzug im Oktober 2025 hat er nicht ausgeschlossen, sich für die AfD zu engagieren.

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CDU-Abgeordneter Jens Spahn fordert pauschale Kürzungen von Subventionen und Steuervergünstigungen

Am Dienstag im Koalitionsausschuss von Union und SPD sprach sich Bundesminister Jens Spahn (CDU) für eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent aus. Dies soll bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen, was weniger als in früheren Diskussionen anvisiert wurde.

Spahn meinte, dass bereits das Abschmelzen um fünf Prozent Milliardenbeträge einbringen würde und vorschlug, Förderprogramme mit einer Jahreswirkung von weniger als 50 Millionen Euro zu streichen. Die CDU unterstützt diese Position, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte.

Gleichzeitig plant die Bundesregierung bis Jahresende eine umfassende Steuerreform, die bis zu 95 Prozent aller Beschäftigten entlasten soll – mit der Finanzierung der Reform steht jedoch noch nicht alles klar. Die Union und die SPD beraten zudem über den Bundeshaushalt, wobei weitere Streitpunkte wie die geplante Steuerreform im Zentrum stehen.

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EU-Verordnung zur CO2-Reduktion bei Lkw-Anhängern stößt auf Widerstand

Eine EU-Verordnung, die Lkw-Anhänger in Bezug auf ihre Aerodynamik und CO2-Emissionen verpflichtet, hat mehrere Unternehmen im September zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof geführt. Die Verordnung sieht vor, dass Anhänger ab 2025 ihren Luftwiderstand reduzieren sollen, um die CO2-Ausstoßmenge des gesamten Fahrzeugs zu senken.

Ab 2030 müssen sie ihre Emissionen um 7,5 Prozent verringern. Unternehmen kritisieren die Regelung, da sie hohe Kosten und potentiell 70.000 Arbeitsplätze bedrohen könnten.

Sie argumentieren, dass die Vorgaben unpraktisch sind und den Verkauf von Anhängern unwirtschaftlich machen würden. Die EU-Richtlinie ist Teil einer größeren Strategie zur Förderung von emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugen und der Nutzung nachhaltiger erneuerbarer Kraftstoffe.

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Finanzminister fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener

Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) seine Forderung nach höheren Steuern für „Spitzenverdiener“ erneuert hat, sind die neuesten Zahlen zur Steuerbelastung in Deutschland durchgesickert. 25 Prozent der Bevölkerung zahlen bereits jetzt 77,6 Prozent aller Einkommensteuern in Deutschland.

Die Bundesregierung plant, die „kleinen und mittleren Einkommen“ zu entlasten, während das Ausgleichskomitee vor dem heutigen Koalitionsausschuss (die JF berichtete) den Streitpunkt über Steuererhöhungen kategorisch und wiederholt ausgeschlossen hat. Ein Prozent der Deutschen, nämlich diejenigen, die mehr als 24.608 Euro im Monat verdienen, tragen schon jetzt 24,6 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei.

Ab einem Gehalt von 12.499 Euro – so viel erhalten fünf Prozent der Deutschen – beträgt das Einkommensteueraufkommen 44,3 Prozent. Zehn Prozent der Deutschen (ab 9.291 Euro) zahlen bereits jetzt 56,9 Prozent aller Einkommensteuern – etwas mehr als im Vorjahr (56,3 Prozent).

Und ab einem monatlichen Einkommen von 5.709 Euro beträgt der Anteil bereits 77,6 Prozent. Das ist das oberste Viertel der Bevölkerung.

Die restlichen 22,4 Prozent kommen von den drei Viertel der Menschen, die weniger als 5.709 Euro verdienen. Wie ungerecht die Steuerlast durch die Progression in Deutschland verteilt ist, zeigt auch die letzte Zahl: Genau die Hälfte der Steuerzahler verdient mehr als 3.381 Euro.

Der Gesamtanteil an der Einkommensteuer liegt hier bei 93,5 Prozent. Die anderen 50 Prozent der Beschäftigten, die weniger erhalten, teilen sich die übrigen 6,5 Prozent der Einkommensteuereinnahmen des Staates.

Im heutigen Koalitionsausschuss wollen Klingbeil und seine SPD die Steuerbelastung weiter umverteilen. Die sogenannte „Reichensteuer“ soll von 45 auf 49 Prozent steigen.

Hinzu kommt dann noch der Solidaritätszuschlag, der die Belastung über 50 Prozent steigen lassen würde.

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Landgericht Schweinfurt Reduziert Strafe für Atomkraft-Aktivisten Andreas Fichtner

Das Landgericht Schweinfurt hat das Urteil gegen den Pro-Atomkraft-Aktivisten Andreas Fichtner bestätigt, dabei reduzierte die Geldstrafe jedoch von 4.000 Euro auf 1.800 Euro. Fichtner wurde wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, nachdem er sich am 16. August 2024 auf einen Strommast geklettert war und den Sprengungsvorgang des stillgelegten Kernkraftwerks Grafenrheinfeld verzögert hatte.

Sein Anwalt Marcus Pretzell bezeichnete die Begründung als schwer vertretbar und hält eine Revision für wahrscheinlich, obwohl Fichtner noch nicht entschieden hat, ob er das Urteil anfechten wird. Die Strafe basiert auf dem ursprünglichen Vorschlag der Staatsanwaltschaft.

Der Aktivist kämpft seit Jahren gegen den Rückbau funktionstüchtiger Kernkraftwerke und will die Folgen des deutschen Atomausstiegs aufmerksam machen.

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Ermittlungen wegen versuchten Tötungsdelikts in Bad Rothenfelde

In der Nacht zu Sonntag ereignete sich in einem Hinterhof an der Frankfurter Straße in Bad Rothenfelde eine Auseinandersetzung, die mit einer schweren Körperverletzung endete. Zunächst kam es zwischen einem 39-jährigen Mann und einem 37-jährigen Mann zu verbalen Streitigkeiten.

Der Beschuldigte verließ kurz darauf den Tatort, kehrte jedoch später zurück und verletzte den 37-Jährigen mit einem Messer im Brustbereich. Das Opfer wurde medizinisch versorgt und in ein Krankenhaus gebracht, wo sein gesundheitlicher Zustand stabil ist.

Der Täter meldete sich selbstständig bei der Polizei und wies ebenfalls Verletzungen auf. Er wurde festgenommen und am Folgetag einer Haftrichter vor dem Amt vorgeführt, der Untersuchungshaft wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ordnete.

Die Ermittlungen zur Identifizierung der Motive und Hintergründe der Tat sind noch im Gange.

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Versuchter schwerer Raub in Cuxhaven – Zeugen gesucht

In der Nacht vom 09. auf den 10. Mai 2026, gegen 3:20 Uhr, kam es im Bereich der Bahnhofstraße/Übergang Kaemmererplatz in Cuxhaven zu einem versuchten schweren Raub. Ein 38-jähriger Mann aus Otterndorf wurde unter Vorhalt eines Messers von einer unbekannten männlichen Person, die etwa 20-30 Jahre alt und ca. 180cm groß war, mit schwarzen lockigen Haaren, bedroht.

Der Täter forderte Geld vom Opfer und verletzte ihn dabei leicht am Handgelenk. Nach Hilferufen floh der Täter.

Die Polizei in Cuxhaven ruft Zeugen auf, die Hinweise zu dem Täter geben können, an das Telefon 04721 5730 zu melde n. Der verletzte Mann wurde ebenfalls mit einem Messer angegriffen und ist lebendig aus der Situation entkommen.

Diese Ereignisse fanden in Cuxhaven statt, wo die Polizei nun Zeugen gesucht hat, um den Täter zu identifizieren und festzunehmen.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin kritisiert Bundesregierung bei Entlastungsprämie

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie scharf kritisiert. In einer ARD-Sendung verteidigte sie das Nein ihres Landes im Bundesrat und warf der Bundesregierung vor, falsche Erwartungen geweckt zu haben.

Schwesig argumentierte, dass die Prämie nicht vom Staat gezahlt werden sollte, sondern von den Arbeitgebern, was den Klein- und Mittelstand belasten würde. Sie kritisierte insbesondere die Gegenfinanzierung und die Belastung für Länder, Kommunen und Unternehmen.

Schwesig sprach sich dagegen aus, die Prämie weiterzuverfolgen, und riet der Bundesregierung, stattdessen eine Einkommensteuerreform vorzuschlagen, die kleine und mittlere Einkommensgruppen entlaste. Sie kritisierte das Vorgehen als unprofessionell und betonte, dass Länder und Sozialpartner nicht ausreichend eingebunden worden seien.

Schwesig hatte sogar um eine Ministerpräsidentenkonferenz gebeten, aber die Entlastungsprämie sei vorher „zu keinem Zeitpunkt“ zur Sprache gekommen.

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Neue Zahlen widerlegen Behauptung von Bärbel Bas über Sozialsysteme

Die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hatte im Bundestag erklärt, niemand wandere in die Sozialsysteme ein. Diese Aussage wurde jedoch durch neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit widerlegt.

Gemäß den Daten war im Januar 46,5 Prozent der Bezieher von ALG2-Leistungen Ausländer, was knapp jeden zweiten Empfänger darstellt (17 Prozent Bevölkerungsanteil). Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung unterstreicht, dass ausländische Arbeitnehmer massiv überrepräsentiert sind in der Grundsicherung.

Die Arbeitslosenquote bei Ausländern lag im Februar bei 15,2 Prozent, fast doppelt so hoch wie die Gesamtwerte (7,7 Prozent). Asylbewerber beziehen fast fünfmal häufiger Sozialleistungen als die Durchschnittsbürger – insgesamt sind es 26,7 Prozent.

Gleichzeitig arbeiten nur jeder zweite Asylbewerber in Deutschland, während 57 Prozent der Ausländer arbeitet. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass ausländische Menschen und insbesondere Asylbewerber in erheblichem Maße in das Sozialsystem eingewandert sind.

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