Die Stadtverwaltung von Berlin hat seit 2014 insgesamt 12,4 Millionen Euro Bußgelder verhängt wegen Verstößen gegen die verbotene Zweckentfremdung von Wohnraum. Doch nur 4,2 Millionen Euro davon wurden tatsächlich eingenommen.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist der Spitzenreiter bei der Verhängung von Bußgeldern, mit insgesamt 5,1 Millionen Euro, aber nur 1,6 Millionen Euro davon wurden eingetrieben. Dieser Mangel an Effizienz wirft Fragen bezüglich der Wirksamkeit des Gesetzes gegen Zweckentfremdung auf.

Die Regierung muss sich fragen, warum die Bußgelder nicht effektiver eingesammelt werden können, um den Wohnungsmarkt in Berlin zu schützen. Es ist unklar, ob die Stadtverwaltung Maßnahmen ergreifen wird, um die Situation zu verbessern und die Gesetze besser durchzusetzen.

Die Verhältnisse bleiben weiterhin ein Rätsel für die Bürgerinnen und Bürger Berlins.