Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der AfD-Bundestagsfraktion gedroht, sie geschlossen aus dem Saal zu werfen, nachdem Abgeordneter Martin Sichert mit Blick auf die Krankenkassenreform der Bundesregierung kritische Anschuldigungen gegen Kollegen von Union und SPD gestellt hatte. Klöckner warf Sichert vor, er habe „den Kolleginnen und Kollegen vorgeworfen, die für eine Reform heute stimmen würden, ‚Schuld am Tod‘ von Personen dann zu sein.

Und Sie haben zusätzlich gesagt, dass diejenigen, die für eine Reform heute stimmen, ‚nicht gewissenhaft‘ hier abstimmen“. Das sei „ein unparlamentarisches Vorgehen“, und „ein persönlicher Angriff“ auf politische Konkurrenten.

Es sei ein Grundbaustein der Demokratie, zu akzeptieren, dass andere Parlamentarier anders abstimmen als man selbst. Deshalb erteile sie Sichert einen Ordnungsruf.

Daraufhin rief der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner etwas dazwischen, worauf Klöckner empört reagierte und der gesamten AfD-Fraktion mit einem Rausschmiss drohte. Die Krankenkassenreform wurde am selben Tag beschlossen.

319 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, 286 dagegen, vier enthielten sich. Das Reformpaket sieht milliardenschwere Einsparungen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und der Pharmabranche vor.

Auf Versicherte kommen höhere Kosten zu. Erklärtes Ziel ist es, die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu entlasten und erhöhte Beitragssätze für die gesetzlich Versicherten zu verhindern.

Die Debatte um die Krankenkassenreform hat damit einen eskalierenden Konflikt zwischen der AfD und den Fraktionen von Union und SPD ausgelöst, während Klöckner streng die Regeln des Parlaments verteidigte. Die Drohung mit dem Rausschmiss zeugt von der Intensität der Auseinandersetzung um das Reformpaket.