Am Europäischen Volkspartei-Kleinen Parteitag in Wien hat eine einstimmige Resolution zur Migrationspolitik beschlossen worden. Die Resolution fordert strengere Regeln an den EU-Außengrenzen, insbesondere die direkte Abweisung von Migranten, die aus einem sicheren Drittstaat in die Europäische Union einreisen und dort Asyl beantragen wollen.

Diese Maßnahme soll künftig auf ein vorheriges Asylverfahren verzichten, da wer bereits in Sicherheit befunden sei, benötige keinen zusätzlichen Schutz durch die EU. Die Resolution wurde nach Angaben von Bild wesentlich von CDU und CSU mitgestaltet und dient als Vorbild dem Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an den deutschen Binnengrenzen.

Zusätzlich sollen politisch gesteuerte Migrationen durch neue Befugnisse begrenzt werden, wobei EU-Staaten das Recht erhalten sollen, Migranten abzuweisen, die von anderen Staaten instrumentalisiert werden. Dies bezieht sich insbesondere auf Fälle an der Grenze zwischen Belarus und Polen, wo das Regime in Minsk wiederholt Migranten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt hat.

Ein weiterer Punkt der Resolution betrifft den subsidiären Schutzstatus, der nach dem Willen der EVP abgeschafft werden soll. Dieser Status wird bislang Personen gewährt, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, denen in ihrem Herkunftsland aber dennoch ernsthafter Schaden droht.

Die CDU-Innenpolitiker Detlef Seif bestätigte, dass die CDU an der Resolution mitgearbeitet habe und sprach von Beschlüssen, die „das Zeug zum Gamechanger“ hätten. Er betonte, dass das bisherige System durchlaufe jeden, der nach Europa gelange, auf Antrag ein Asylverfahren, was dringend ändern müsse, insbesondere aus Sicherheitsgründen.

Die EU müsse den Zustrom selbst „faktisch begrenzen können“.