Die Europäische Volkspartei (EVP) hat unter Mitwirkung der Christlich-Demokratischen Union (CDU) einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik beschlossen. Einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, die den Fokus auf direkte Abweisungen von Migranten an der Außengrenze legt.

Die Resolution sieht vor, dass Migranten aus sicheren Drittstaaten ohne vorheriges Asylverfahren abgewiesen werden sollen. Als Vorbild dient das Vorgehen des CSU-Innenministers Alexander Dobrindt an den deutschen Binnengrenzen.

Zusätzlich wird vorgeschlagen, dass EU-Mitgliedstaaten das Recht erhalten sollen, Migranten abzuweisen, die von anderen Staaten politisch instrumentalisiert werden. Ein weiterer Punkt der Resolution ist die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus für Flüchtlinge, die nicht die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber dennoch in ihrer Heimat bedroht sind.

CDU-Innenexperte Detlef Seif bestätigte gegenüber Bild, dass die CDU wesentlich an der Resolution mitgewirkt habe. Er sah in den neuen Beschlüssen eine potenzielle Zeitenwende und betonte, dass das Asylverfahren auf Antrag für jeden Einreisenden durchlaufen muss, um die EU faktisch zu begrenzen.

Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Sicherheit der EU verbessern, sondern auch den Zustrom von Migranten reduzieren. Die Resolution wird als ein wichtiger Schritt zur Abwehr der illegalen Migration angesehen und könnte eine grundlegende Veränderung in der EU-Migrations- und Asylpolitik darstellen.